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RIW 2000, 817
Klein, Christian 
Klein, Christian
Abberufung der Geschäftsführung in französischen Unternehmen - aktuelle Rechtsfragen

RIW 2000, 817 (Heft 11)
I. Geschäftsführungsorgane der französischen Kapitalgesellschaften1. Société à responsabilité limitée (SARL)Die französische Gesellschaft mit beschränkter Haftung/SARL wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer (gérant) vertreten. Die befristete oder unbefristete Bestellung der Geschäftsführer erfolgt durch einen mit der Mehrheit des Kapitals gefassten ordentlichen Beschluss der Gesellschafterversammlung. Auch wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, hat jeder von ihnen nach außen hin zwingend unbeschränkte und unbeschränkbare Alleinvertretungsmacht. Allerdings können die Geschäftsführer im Innenverhältnis für bestimmte Entscheidungen an die Zustimmung der Gesellschafterversammlung gebunden werden. Die Schaffung eines an der Geschäftsführung der SARL beteiligten Kollegialorgans in Form eines Beirats ist zwar zulässig, wenngleich gesetzlich nicht vorgesehen, ohne dass einem entsprechenden Gremium jedoch Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden können.2. Société anonyme (SA)Bei der Aktiengesellschaft/SA sieht das französische Gesellschaftsrecht zwei mögliche Organisationsstrukturen vor, nämlich die klassische Aktiengesellschaft mit einem Verwaltungsrat (conseil d'administration) sowie die seit 1966 existierende »dualistische« Form der Aktiengesellschaft mit Vorstand (directoire) und einem Aufsichtsrat (conseil de surveillance).In der »klassischen« Aktiengesellschaft besteht der Verwaltungsrat aus mindestens drei und höchstens zwölf Aktionären, die von der Hauptversammlung bestellt werden. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden (Président Directeur Général - PDG), der die Gesellschaft nach außen vertritt.1Der am 2. 5. 2000 von der Nationalversammlung verabschiedete Regierungsentwurf des Gesetzes »Sur les nouvelles regulations economiques« sieht z. T. eine klarere Aufgabentrennung zwischen Verwaltungsrat und seinem Vorsitzenden vor. Es ist jedoch abzusehen, daß der französische Senat im Herbst den Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Form ablehnen und das Vorhaben anschließend im »Vermittlungsausschuss« behandelt werden wird. Neben dem PDG kann ein »Directeur Général« ernannt werden, der nicht notwendigerweise Aktionär der Gesellschaft zu sein braucht. In Aktiengesellschaften mit einem Grundkapital von mindestens 10 Millionen Francs können insgesamt fünf Generaldirektoren ernannt werden, von denen dann allerdings drei Mitglieder des Verwaltungsrats sein müssen. Die Directeurs Généraux haben im Außenverhältnis dieselben Vertretungsbefugnisse wie der PDG.In der Aktiengesellschaft »moderner« Ausgestaltung obliegt die Geschäftsführung einem Vorstand aus höchstens fünf Mitgliedern, die von dem Aufsichtsrat bestellt werden. Die Vertretung der Gesellschaft im Außenverhältnis erfolgt durch den Vorstandsvorsitzenden, dem weitere Vorstandsmitglieder als Generaldirektoren zur Seite gestellt werden können. Aktiengesellschaften mit einem Grundkapital von weniger als einer Million Francs können durch einen Alleinvorstand geführt werden. Der Aufsichtsrat, der die Geschäftsführung überwacht, besteht aus mindestens drei und höchstens zwölf Aktionären, die von der Hauptversammlung auf maximal sechs Jahre bestellt werden.3. Société par actions simplifiée (SAS)Die in Frankreich Anfang 1994 eingeführte vereinfachte Aktiengesellschaft/SAS, die mit Gesetz Nr. 99-587 vom 12. 6. 1999 wesentlich reformiert worden ist2Dazu näher Klein, RIW 1999, 750 ff., wird durch einen Präsidenten (Président) vertreten, der auch eine juristische Person sein kann. Den Aktionären oder dem Alleinaktionär einer SAS räumt das Gesetz allerdings bei der Organstruktur der Gesellschaft weitgehende Gestaltungsfreiheit in der Satzung ein. Dementsprechend kann dort vereinbart werden, ob und gegebenenfalls in welcher Form Geschäftsführungsorgane oder Aufsichtsgremien installiert werden. Je nach Gestaltung in der Satzung erfolgt die Bestellung des Präsidenten und eventuell seines Stellvertreters durch die Hauptversammlung oder - falls ein Vorstand die Geschäfte führt - durch einen Aufsichtsrat.II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der AbberufungNeben der im Folgenden näher behandelten Abberufung endet das Mandat der Geschäftsführungsorgane durch- Rücktritt,- Zeitablauf der bei Ernennung festgesetzten Mandatsdauer,- Erreichen einer in der Satzung festgelegten Altersgrenze,- Tod,- Umwandlung oder Auflösung der Gesellschaft.1. Grundsatz der jederzeitigen AbberufbarkeitDas französische Gesellschaftsrecht geht von dem Grundsatz der jederzeitigen und fristlosen Abberufbarkeit der Geschäftsführung und ihrer Mitglieder aus. Diese so genannte Abberufung »ad-nutum« gilt als »ordre public«3Cass. com. (der mit handelsrechtlichen Angelegenheiten befasste Senat des Kassationshofs) v. 11. 10. 1988. und unterliegt somit nicht der vertraglichen Disposition der Gesellschafter. Dementsprechend sind mit der Möglichkeit der jederzeitigen Abberufung der Geschäftsführung unvereinbare individuelle Vertragsregelungen unwirksam. Dies betrifft etwa Vereinbarungen mit dem Mehrheitsaktionär, die dem Verwaltungsratsvorsitzenden dauerhaft sein Amt sichern sollen, oder auch Bestimmungen der Gesellschaftssatzung, die die jederzeitige Abberufung beschränken4Cass. com. v. 2. 6. 1992..Die Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Aufsichtsrats, die durch die Hauptversammlung (Artikel 90/134)5Zitierte Artikel sind solche des Gesetzes Nr. 66-537 vom 24. 7. 1966 über die französischen Handelsgesellschaften. vorgenommen wird, sowie die des Directeur Général (Artikel 116) und des Vorsitzenden des Verwaltungsrats (Artikel 110) durch dessen Mitglieder, erfolgt grundsätzlich entschädigungslos und bedarf keiner Begründung durch das abberufende Gesellschaftsorgan.Dem Geschäftsführer der SARL und den Mitgliedern des Vorstands räumt das französische Gesellschaftsrecht jedoch insoweit einen - finanziellen - Schutz im Fall der jederzeit zulässigen Abberufung durch die Gesellschafterversammlung6Für die SARL sieht Artikel 55 Abs. 2 unter gewissen Voraussetzungen sogar die Abberufung durch Gerichtsbeschluss auf Antrag eines Gesellschafters vor. ein, als die Artikel 55 Abs. 1 und 121 Abs. 1 vorsehen, dass die ohne rechtfertigenden Anlass (juste motif) erfolgte Abberufung Schadensersatzansprüche des Betroffenen begründet.Mangels gesetzlicher Definition des Begriffs »juste motif« unterliegt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein ausreichender Anlass für die Abberufung des Geschäftsführers oder des Vorstandsmitglieds vorlag, ausschließlich dem Ermessen des Gerichts. Nicht überprüft wird dabei vom Gericht die Entscheidung der Abberufung als solche. Sie ist gerichtlich nicht anfechtbar.Der Begriff des »juste motif« ist Gegenstand einer umfangreichen Kasuistik. Waren dabei in der Vergangenheit objektive Sachverhalte, wie Verstöße gegen gesetzliche oder satzungsmäßige Bestimmungen oder die fahrlässige und vorsätzliche Schädigung des Unternehmens für die Beurteilung maßgebend, zieht die aktuelle französische Rechtsprechung für die Annahme eines Abberufungsmotivs zunehmend subjektive, das Unternehmen betreffende Kriterien heran. Eine wesentliche Bedeutung kommt somit dem jeweiligen Gesellschaftsinteresse zu, das eine sofortige Abberufung rechtfertigen kann. So wurde ein »juste motif« etwa für die Abberufung im Fall abweichender Ansichten zwischen Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung über die Geschäftspolitik, bei Bestehen von die Geschäftstätigkeit beeinträchtigenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Geschäftsführern untereinander7Cass. com. v. 4. 5. 99; CA Paris (Cour d'Appel) v. 5. 11. 1999. oder im Fall einer erforderlichen Umstrukturierung des Unternehmens bejaht8CA Paris v. 17. 11. 1992..Das Fehlen eines rechtfertigenden Grunds hat allerdings, wie gezeigt, keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Abberufung, für die lediglich die Beachtung der gesetzlichen oder satzungsgemäßen Bestimmungen für die Ordnungsgemäßheit der Beschlussfassung des Abberufungsorgans ausschlaggebend ist. Praktische Schwierigkeiten ergeben sich bei einer SARL, die über einen Alleingeschäftsführer verfügt, häufig daraus, dass die Einberufung der Gesellschafterversammlung gemäß Artikel 57 Abs. 2 durch den Geschäftsführer erfolgt, der im Regelfall allerdings diesbezüglich wenig Initiative zeigt, wenn er von seiner drohenden Abberufung Kenntnis hat, und somit eine den Geschäftsablauf der Gesellschaft eventuell lähmende Verzögerung seiner Abberufung herbeiführen kann9Gemäß Artikel 57 Abs. IV bleibt im Falle der Weigerung des Geschäftsführers nur die Möglichkeit, beim Präsidenten des zuständigen Handelsgerichts, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Bestellung eines mit der Einberufung Beauftragten zu beantragen..Obwohl die Gesellschafterversammlung wirksam nur über Punkte beschließen kann, die in der der Ladung beizufügenden Tagesordnung aufgeführt sind, lässt die jetzt wohl herrschende Meinung der Rechtsprechung10Vgl. CA Orléans v. 18. 3. 1999; CA Paris v. 26. 9. 1999. einen wirksamen Abberufungsbeschluss auch ohne ausdrücklichen Hinweis in der Tagesordnung zu, wenn die dort genannten Beschlusspunkte jedenfalls schlüssig auch eine Diskussion und Beschlussfassung über das Schicksal des Geschäftsführers beinhalten. So wird es als ausreichend angesehen, wenn die Tagesordnung der die Abberufung beschließenden Gesellschafterversammlung »die Besprechung der derzeitigen Situation der Gesellschaft und ihrer Verwaltung« vorsieht. Dies gilt auch bei einer ordentlichen Jahresgesellschafterversammlung, wenn über den Jahresabschluss beschlossen und Themen behandelt werden, die naturgemäß Konsequenzen für die Geschäftsführung (etwa: Entlastung der Geschäftsführung) mit sich bringen. Dafür reicht jedoch der bloße Tagesordnungspunkt »Verschiedenes« nicht aus.Ferner kann in Einzelfällen das Verhalten des Geschäftsführers im Verlauf einer Gesellschafterversammlung eine »adhoc« Abberufung rechtfertigen, ohne dass dieser Punkt in der Tagesordnung aufgeführt war. Jedoch muss dafür ein tatsächlich außergewöhnliches und schwerwiegendes Verhalten des Geschäftsführers vorliegen.Nach wohl herrschender Auffassung ist diese Rechtsprechung im Wesentlichen auch auf die Abberufung des Verwaltungsratsvorsitzenden durch die Mitglieder des Verwaltungsrats sowie des Vorstands (nach Vorschlag des Aufsichtsrats) durch die Hauptversammlung übertragbar. Für die Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsrats legt die Vorschrift des Art. 160 Abs. 2 ausdrücklich fest, dass deren Abberufung auch ohne entsprechenden Tagesordungspunkt in der Hauptversammlung beschlossen werden kann.2. Zulässigkeit vertraglicher Gestaltung der AbberufungsmodalitätenWie bereits eingangs angeführt, kann von dem Prinzip der jederzeitigen Abberufungsmöglichkeit weder durch vertragliche Regelungen noch durch Satzungsbestimmungen abgewichen werden. Dem angesichts der strengen Rechtslage durchaus nachvollziehbaren Begehren französischer Geschäftsführer, entweder über eine bereits bei Ernennung getroffenevertragliche Gestaltung der späteren Rechtsfolgen der Abberufung oder über einen parallel zur Organstellung bestehenden Anstellungsvertrag mit der Gesellschaft eine gewisse finanzielle und soziale Absicherung zu erreichen, stand die französische Rechtsprechung zunächst unter Berufung auf die Unvereinbarkeit solcher Regelungen mit dem ad-nutum-Prinzip abweisend gegenüber.a) AnstellungsvertragIn Bezug auf die Zulässigkeit einer Doppelstellung Organ (Geschäftsführer) - Angestellter der Gesellschaft (Situation des sog. »cumuls«)11Bei amtierenden Mitgliedern des Verwaltungsrats ist der Abschluss eines Anstellungsvertrags mit der Gesellschaft gesetzlich ausgeschlossen. Unter gewissen Unständen kann ein Angestellter jedoch Verwaltungsratsmitglied werden, ohne seinen Angestelltenstatus zu verlieren. sind die französischen Gerichte allerdings in den vergangenen Jahren insoweit von ihrer anfänglich ablehnenden Haltung abgerückt, als sie jetzt die Kombination von gesellschaftsrechtlicher Organstellung und Angestelltenstatus unter folgenden Voraussetzungen zulassen:- tatsächliche Ausübung der in dem Arbeitsvertrag übernommenen Tätigkeit,- Bestehen eines Über-/Unterordnungsverhältnisses,- strikte formelle und tatsächliche Trennung zwischen der Funktion als Organträger und der als Angestellter der Gesellschaft.In keinem Fall kann es sich dabei allerdings um einen - der deutschen Praxis vergleichbaren - Geschäftsführervertrag handeln, der explizit die Rechte und Pflichten als Geschäftsführer festlegt. Vielmehr haben entsprechende Anstellungsverträge häufig Aufgaben als Verkaufsleiter (directeur commercial) zum Gegenstand, die neben der eigentlichen Geschäftsführertätigkeit wahrgenommen werden.Eine Koppelung des Anstellungsvertrags an das Bestehen des gesellschaftsrechtlichen Geschäftsführungsmandats ist jedoch nach französischem Recht in jedem Fall unzulässig. Die Abberufung des Geschäftsführers hat keine unmittelbare Auswirkung auf das Fortbestehen des parallel abgeschlossenen Anstellungsvertrags. Soll daher auch das Anstellungsverhältnis beendet werden, bedarf es dafür einer ordentlichen Kündigung, deren Zulässigkeit, Durchführung und Rechtsfolgen sich ausschließlich nach den Bestimmungen des französischen Arbeitsrechts richten. Doch auch in den Fällen, in denen eine zulässige Doppelstellung nicht darstellbar ist, ist die Rechtsprechung den Geschäftsführern insoweit entgegengekommen, als sie annimmt, dass der abgeschlossene Anstellungsvertrag mit Bestellung zum Geschäftsführer nicht nichtig wird, sondern lediglich während der Dauer des Gesellschaftsmandats gehemmt ist12Cour de cass. v. 4. 6. 1993; Cass soc. v. 11. 6. 1997.. Bei Mandatsbeendigung lebt das ursprüngliche Anstellungsverhältnis wieder auf.b) Vorherige AbfindungsvereinbarungNicht einheitlich beantworten lässt sich die Frage der Zulässigkeit von vor der Abberufung getroffenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Geschäftsführer oder dem Mitglied des Geschäftsführungsorgans und der Gesellschaft, die pauschale Abfindungszahlungen oder etwa Rückkaufoptionen, der von dem Geschäftsführer gehaltenen Aktien, zu überzogen günstigen Konditionen für den Fall der Abberufung vorsehen. Diese sogenannten »golden parachutes«-Klauseln für Geschäftsführungsorgane werden von der Rechtsprechung in den meisten Fällen als unwirksam angesehen, da sie mittelbar dem Grundsatz der jederzeitigen Abberufbarkeit entgegenständen13Cass. com v. 4. 6. 1996..Zwar hält die französische Rechtsprechung weiterhin grundsätzlich an dieser Auffassung fest, jedoch deuten einige jüngere Entscheidungen14Etwa Cass. com. v. 22. 7. 1996. auf eine gewisse Aufweichung der restriktiven Position hin. So sei in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob eine entsprechende Vereinbarung geeignet war, die Entscheidungsfreiheit der Gesellschafter über die Abberufung tatsächlich zu beeinflussen. Dabei wird dem Gericht ein Beurteilungsspielraum eingeräumt. Maßgebliches Kriterium für die Beurteilung dieser Frage ist die Angemessenheit der vereinbarten Gegenleistung mit dem Gesellschaftsinteresse, d. h. die Höhe der in der Vereinbarung festgelegten Abfindung oder allgemein der aus der Abberufung resultierenden Kosten15So wurde z. B. eine Abfindung in Höhe von 1 Mio. Francs als zulässig angesehen, da das Eigenkapital der Gesellschaft 1,5 Mrd. betrug, CA Paris v. 28. 6. 1998; verneinend in einem anderen Fall hingegen Cass. com. v. 30. 3. 1999.. Sind diese als unverhältnismäßig hoch anzusehen, liegt die Annahme nahe, dass eine Beeinflussung bei der Entscheidung über die Abberufung gegeben sei.c) Regelungen im GesellschaftsvertragIn die in der Literatur bislang kontrovers geführte Diskussion über die Wirksamkeit von Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag16Vgl. Memento Pratique Francis Lefebvre »Sociétés Commerciales« Rdnr. 865 b)., die abweichend von der gesetzlichen Regelung für den SARL-Geschäftsführer oder den Vorstand einer SA eine entschädigungslose Abberufung auch ohne Vorliegen eines ausreichenden Motivs vorsehen, ist aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Kassationshofs17Cass. Cour v. 6. 1. 1999 (Bulletin Civil III Nr. 6). neue Bewegung gekommen. In seinem Urteil bejaht der Kassationshof die Wirksamkeit einer entsprechenden Regelung des Gesellschaftsvertrags einer Société Civile Immobilière (französische BGB-Objektgesellschaft). Unter Auslegung des Artikels 1851 Abs. 1 Code Civil18Im Ergebnis legt der Kassationshof den Wortlaut von Art. 1851 Abs. 1 CC dahin aus, daß der zwingende Charakter dieser Vorschrift nur die für die Abberufung erforderliche Mehrheit betrifft; nicht jedoch die Entschädigung ohne »juste motif«., dessen Wortlaut den für die SARL und die SA (mit Vorstand) einschlägigen Artikeln 55 und 121 ähnlich ist, räumt der Kassationshof der Gesellschaft grundsätzlich die Möglichkeit ein, insoweit in der Satzung von der gesetzlichen Regelung abzuweichen und auf das Erfordernis des rechtfertigenden Grundes der Abberufung des Geschäftsführers zu verzichten.Inwieweit diese Entscheidung und ihre Begründung letztlich auf die SARL oder die SA übertragbar sind, bleibt indes umstritten19Vgl. Marie-Hélène de Laender, »La révocation des dirigeants sociaux«, in: Droit des Sociétés 5/2000, 4 ff.. Allerdings sind kaum überzeugende Argumente dafür zu finden, die in der vorgenannten Entscheidung aufgestellten Grundsätze nicht auch auf diese Gesellschaftsformen anzuwenden. So findet das Urteil wohl auch bei einem überwiegenden Teil des Schrifttums Zustimmung, der feststellt, dass der Kassationshof mit dieser Entscheidung die Tendenz des französischen Gesellschaftsrechts unterstützt, den Gesellschaftern bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrags zunehmend eine weite Vertragsfreiheit einzuräumen. Eine Richtung, die im Übrigen auch der französische Gesetzgeber durch die Stärkung der Stellung der SAS, die eine relativ freie satzungsmäßige Gestaltung zulässt, eingeschlagen hat.3. Verbot der rechtsmissbräuchlichen AbberufungUm den Geschäftsführern20S. o. S. 3 III Nr. 1. einen gewissen Schutz vor willkürlich getroffenen Entscheidungen der Gesellschafter zu gewähren, hat die französische Rechtsprechung bereits seit geraumer Zeit das Verbot der rechtsmissbräuchlichen (abusiven) Abberufung entwickelt.Ohne jedoch die Wirksamkeit einer ordnungsgemäß beschlossenen Abberufung in Frage zu stellen, kann der abberufene Geschäftsführer einen Schadensersatz geltend machen, wenn die Abberufung entweder plötzlich und völlig unvorsehbar oder unter beleidigenden Begleitumständen (etwa: herabsetzende Bemerkungen vor versammelter Belegschaft oder Ausspruch eines sofortigen Hausverbots etc.) erfolgte und somit als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist21Vgl. Cass. com. v. 19. 10. 1981..Darüber hinaus hat die Rechtsprechung Schadensersatzansprüche des Geschäftsführers auch dann angenommen, wenn ihm vor seiner Abberufung keine Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Verteidigung seiner Position eingeräumt wurde22Z. B. CA Paris v. 5. 3. 99; Cass. com. v. 26. 11. 1996; Cass. com. v. 26. 4. 1997.. Im Grunde genommen wurde somit im Zuge des Richterrechts eine Art kontradiktorisches Abberufungsverfahren mit Verteidigungsrechten des Betroffenen eingeführt, das in dieser Form gesetzlich nicht vorgesehen und auch dogmatisch nur schwer mit dem Prinzip der jederzeitigen Abberufbarkeit vereinbar ist.23Kritisch Marie-Hélène de Laender (Rdnr. 16), 6, die auf eine Widersprüchlichkeit zu der von der Rechtsprechung zugelassenen Abberufung ohne entsprechenden Tagesordnungspunkt hinweist. Hier müssen regelmäßig die Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls herangezogen werden.III. FazitSelbst wenn man derzeit noch weit davon entfernt ist, in den meisten der oben skizzierten Rechtsfragen von einer gefestigten Rechtsprechung ausgehen zu können, rechtfertigen verschiedene Entscheidungen die Annahme, dass die französischen Gerichte sich jedenfalls tendenziell einer großzügigeren Handhabung bei der Zulässigkeit der individual- und gesellschaftsvertraglichen Gestaltung der Folgen einer Abberufung von Geschäftsführern und Mitgliedern der Geschäftsführung öffnen. Damit folgen sie einer allgemein feststellbaren Entwicklung, der Vertragsfreiheit im französischen Gesellschaftsrecht einen größeren Spielraum und somit eine zunehmend bedeutendere Rolle zukommen zu lassen. Eindrucksvolles Beispiel der vertraglichen Gestaltungsfreiheit im französischen Gesellschaftsrecht bleibt die vereinfachte Aktiengesellschaft (SAS). Vielleicht wird es ja sogar so weit kommen, dass ein Großteil der im Zusammenhang mit der Abberufung von Geschäftsführungsorganen bestehenden Rechtsfragen in den nächsten Jahren an Brisanz verlieren wird, wenn sich nämlich der Siegeszug der reformierten SAS, die auch in diesen Fragen eine weitgehende Flexibilität zulässt, fortsetzt und den Gesellschaftsformen der SARL und SA mit ihren relativ starren Regelungen an Bedeutung den Rang ablaufen wird.24Amtlichen Auskünften zufolge hat sich die Zahl der als SAS gegründeten Gesellschaften seit Juli 1999 mehr als verdoppelt, während die SA-Gründungen in diesem Zeitraum vergleichsweise zurückgingen.

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