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RIW 1996, 151
 
OLG Koblenz
Abgrenzung von Geschäfts-, Abtretungs- und Vertretungsstatut nach deutschem IPR

OLG Koblenz, Entscheidung vom 19. Oktober 1995 - 6 U 1441/92;

OLG Koblenz vom 19.10.1995 - 6 U 1441/92
RIW 1996, 151 (Heft 2)
Sachverhalt:Der Beklagte war seit Ende 1984 als Handelsvertreter für die Firmenguppe W. tätig. Diese bestand damals aus der Klägerin (w. N. V.) und der m. N. V. Später (1986) kam noch die E. N. V. hinzu. Diese drei Unternehmen sind Aktiengesellschaften belgischen Rechts. Die Klägerin stellt Kunststiff- und Aluminiumfenster sowie Klappläden und Garagentore aus Kunststoff her, die m. N. V. Fenster, Klappläden und Garagentore aus Holz und die E. N. V. Tore, Garagenboxen und Innentüren. Zwischen dem Beklagten und der W.-Gruppe bestand der in deutscher Sprache abgefaßte Handelsvertretervertrag vom 6. 12. 1984 (mit späteren Änderungen). Gegenstand der Vertretertätigkeit war die Vermittlung von Werklieferungsverträgen über die genannten Produkte gegen Provisionen, auf die regelmäßig Vorschüsse gezahlt wurden. Als Bezirk waren dem Beklagten »exklusiv« Luxemburg, Saarland und das Gebiet Trier (Postleitzahl 55) zugewiesen. Im Jahre 1986 kündigten beide Seiten den Handelsvertretervertrag. Die Klägerin macht aufgrund von Abtretungen der m. N. V. und der E. N. V. Ansprüche auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Höhe von insgesamt 912 874 BF bezüglich solcher vermittelten Geschäfte geltend, die entweder nicht ausgeführt wurden oder bei denen die Kunden keine Zahlungen geleistet hatten. Die Parteien streiten an erster Stelle darum, ob die Klägerin durch Abtretung Forderungsinhaberin geworden ist und ob diese Frage sowie der zwischen den Parteien bestehende Handelsvertretervertrag als Grundlage der Provisionsrückerstattungsansprüche nach belgischem oder deutschem Recht zu beurteilen ist. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 621 073 BF verurteilt und im übrigen die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wurde die Klage insgesamt abgewiesen.Aus den Gründen:»Die Klage ist insgesamt abzuweisen, weil die Klägerin ihre Aktivlegitimation nicht nachgewiesen hat.I. Die internationale ausschließliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 mit 2 Abs. 1 des EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968, das im Verhältnis zu Belgien am 1. Februar 1973 in Kraft getreten ist.II. Allerdings kann die Aktivlegitimation der Klägerin nicht schon deshalb verneint werden, weil die beiden zugrundeliegenden Forderungsabtretungen nicht den Gültigkeitsvoraussetzungen des belgischen Rechts entsprächen. Danach bedarf die für sich formfreie Forderungsabtretung zu ihrer Rechtswirksamkeit gegenüber dem Schuldner und Dritten der Annahme (acceptation) der Abtretung durch den Schuldner, und zwar entweder durch öffentliche Urkunde (acte authentique) oder durch Zustellung der Abtretung (signification) durch den Gerichtsvollzieher (vgl. von Bernstorff, Forderungsabtretung in den EU-Staaten, RIW 1994, 542, 543). Eine Annahme der Abtretung durch den Be-klagten ist bis heute nicht erfolgt, ebensowenig die genannte Zustellung der Abtretung.Hierauf kommt es jedoch, obgleich es sich um von belgischen Aktiengesellschaften in Belgien erklärte und angenommene Abtretungen handelt, nicht an. Denn die Wirksamkeit der Abtretungen ist gemäß Art. 33 Abs. 2 EGBGB nach dem Recht zu beurteilen, dem die übertragenen Forderungen unterliegen. Diese haben ihre rechtliche Wurzel in dem Handelsvertretervertrag, der nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Nach diesem Recht ist eine Forderungsabtretung bereits dann rechtsgültig, wenn sich der alte und der neue Gläubiger hierüber formfrei einigen (§ 398 BGB).1. Die Partner des Handelsvertretervertrages gehören verschiedenen Rechtsordnungen an. Auch hat der Beklagte seine Handelsvertretertätigkeit vertragsgemäß in den Bereichen mehrerer Rechtsordnungen ausgeübt. Der Handelsvertretervertrag wurde bereits am 6. Dezember 1984 abgeschlossen, also noch vor den am 1. September 1986 in Kraft getretenen und das anzuwendende Schuldrecht bestimmenden Artt. 27 ff. EGBGB. Nach Art. 220 Abs. 1 EGBGB bleibt auf vor dem 1. September 1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige deutsche Internationale Privatrecht anwendbar. Ob und inwieweit dies auch für ein Dauerschuldverhältnis gilt, das wie hier zwar vor dem 1. September 1986 begonnen hat, aber auch in dem Zeitraum danach noch durchgeführt wurde und möglicherweise auch die hier zu beurteilenden Provisionsrückforderungen hervorbrachte, kann unentschieden bleiben. Denn sowohl das frühere deutsche Internationale Privatrecht wie auch die Artt. 27 ff. EGBGB n. F. führen zum selben Ergebnis, nämlich der Anwendbarkeit des deutschen Rechts.a) Nach früherem Recht bestimmte sich die anzuwendende Rechtsordnung - falls diese weder ausdrücklich noch stillschweigend vereinbart war - nach dem objektiven Schwerpunkt der Vertragsbeziehung ('hypothetischer Parteiwille'). Als solcher wurde der Sitz des Handelsvertreters angenommen, wenn dieser nur im Bereich einer einzigen Rechtsordnung tätig werden sollte und dort auch seine Niederlassung hatte (BGH HVR Nr. 264; BGHZ 53, 332, 3371AWD 1970 S. 226 und 272.; BGH NJW 1981, 1899, 19002RIW 1981 S. 341.). Die gleiche Anknüpfung galt im Zweifel auch bei einer Handelsvertretertätigkeit im Bereich mehrerer Rechtsordnungen (Palandt/Heldrich, 45. Aufl. 1986, Vorbem. v. Art. 12 EGBGB Anm. 6 f. m. w. N.).Ein ausdrücklich oder stillschweigend erklärter Wille der Partner des Handelsvertretervertrages, deutsches, belgisches oder gar luxemburgisches Recht - in Luxemburg hat der Beklagte überwiegend Aufträge akquiriert - anzuwenden, läßt sich nicht feststellen. Nichts spricht für einen konkludenten oder auch nur hypothetischen Willen der Parteien, ihre Vertragsbeziehungen der luxemburgischen Rechtsordnung zu unterstellen. Keine der Parteien hatte in Luxemburg ihren Sitz oder ein Interesse daran, die Handelsvertreterbeziehung einem für beide Seiten fremden Recht zu unterwerfen. Sie streiten allein darum, ob belgisches oder deutsches Recht anzuwenden sei, wobei die belgische Klägerin das ihr vertraute belgische Recht und der deutsche Beklagte das ihm geläufige deutsche Recht für maßgebend erachten. Für einen stillschweigenden oder hypothetischen Willen der Parteien, das Vertragsverhältnis belgischem Recht zu unterstellen, fehlen ebenfalls hinreichende Anhaltspunkte. Insbesondere reicht dafür nicht aus, daß die Provisionsansprüche des Beklagten in belgischer Währung errechnet und beglichen wurden. Als objektiver Schwerpunkt der Vertragsbeziehung, der gemäß dem hypothetischen Parteiwillen das anzuwendende Recht bestimmt, verbleiben daher die Tätigkeit des Beklagten in Deutschland (Saarland und Trier) und sein ebenfalls dort belegener Ort der Niederlassung mit der Folge, daß der Handelsvertretervertrag nach dem vor dem 1. September 1986 geltenden Kollisionsrecht dem deutschen Recht unterlag.b) Aber auch nach dem neuen Internationalen Privatrecht wäre, da eine Rechtswahl gemäß Art. 27 EGBGB weder ausdrücklich noch stillschweigend getroffen worden ist, das am Sitz des beklagten Handelsvertreters geltende deutsche Recht anzuwenden, weil dort die für das Vertragsverhältnis 'charakteristische Leistung' (Art. 28 Abs. 2 mit 1 EGBGB) erbracht wurde (vgl. BGH NJW 1993, 2753, 27543RIW 1993 S. 846.).2. Das auf den Handelsvertretervertag anzuwendende deutsche Recht (Geschäftsstatut) regelt zwar nach alledem auch das Abtretungsstatut, aber nur in den Grenzen des Art. 33 Abs. 2 EGBGB (Übertragbarkeit; Verhältnis zwischen neuem Gläubiger und Schuldner; Voraussetzungen, unter denen die Übertragung dem Schuldner entgegengehalten werden kann; befreiende Wirkung der Schuldnerleistung). Ausgenommen hiervon ist die Frage der Vertretungsmacht (Art. 37 Nr. 3 EGBGB). Wird eine Abtretung durch einen Vertreter vorgenommen, so wird dessen organschaftliche oder rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht nach deutschem internationalen Privatrecht durch das Recht des Wirkungslandes bestimmt (Erman/Hohloch, BGB, 9. Aufl., 1993, Art. 37 EGBGB Rdnr. 13; BGHZ 64, 183, 192 f.4RIW 1975 S. 425.; BGH NJW 1982, 27335RIW 1982 S. 589.). Dieses ist auch für die Beurteilung der Reichweite der Vertretungsmacht maßgebend, insbesondere auch der Frage, ob der Vertreter mit sich selbst kontrahieren darf (Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 4. Aufl., 1988, Rdnr. 946 mit 948; BGH NJW 1992, 6186RIW 1992 S. 64.). Im Streitfall sind diese Fragen nach belgischem Recht zu beurteilen, da die Zessionarin und die Zedentinnen ihre Verwaltungssitze in Belgien hatten und dort auch die Abtretungen erfolgten.a) Die streitigen Forderungen wurden der Klägerin mehrfach abgetreten, zuletzt durch die beiden Erklärungen vom 20. November 1990, die früheren Bedenken gegen die Bestimmtheit der Forderungen dadurch Rechnung trugen, daß nunmehr jeweils alle Forderungen gegen den Beklagten abgetreten wurden. Gemeinsam ist allen Abtretungserklärungen, daß sie sowohl auf Seiten der beiden Zedentinnen als auch der Zessionarin jeweils von V. unterschrieben sind. Dieser war zwar unstreitig berechtigt, jede der drei Aktiengesellschaften Dritten gegenüber allein zu vertreten. Bei den Abtretungen hat er aber jeweils gleichzeitig die beiden Zedentinnen und die Zessionarin vertreten (Selbstkontrahieren in Form der Doppelvertretung), ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Zwar hat die Klägerin behauptet, V. sei vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit gewesen. Die dazu später vorgelegten Erklärungen des belgischen Notars Dr. L. vom 21. März 1991 über die Regelung der Vertretung der drei belgischen Aktiengesellschaften in deren Statuten bestätigen aber lediglich, daß diese Gesellschaften jeweils durch zwei zusammen auftretende Verwalter oder allein durch den als abgeordneten Verwalter angestellten V. vertreten werden. Von einer Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens bzw. der Doppelvertretung bei widerstreitenden Interessen ist dort keine Rede. Die Aktiengesellschaft belgischen Rechts wird durch einen mehrköpfigen Verwaltungsrat als Kollektivorgan gesetzlich vertreten. Jedoch kann zusätzlich ein 'abgeordneter Verwalter' mit dem Recht der Alleinvertretung bestellt werden. Nach der von der Klägerin vorgelegten belgischen Rechtsauskunft des Rechtsanwalts van B. vom 27. November 1990 (Datum der beeidigten Übersetzung), welcher der Beklagte insoweit nicht widersprochen hat, muß sich der abgeordnete Verwalter gemäß einer allgemeinen Regel des belgischen Rechts im Fall entgegengesetzter Interessen - der bei Doppelvertretung mehrerer Aktiengesellschaften anläßlich der Übertragung von Vermögenswerten (Forderungsabtretungen) zweifelsfrei vorliegt - ei-ner doppelten Vertretungstätigkeit enthalten. Dies bedeutet, daß 'der Verwaltungsrat einen Sonderbevollmächtigten anstellen muß, oder daß das Recht, die Gesellschaft zu vertreten, einem anderen vertretungsberechtigten Verwaltungsratsmitglied zu übertragen ist'. Damit steht fest, daß V. zur Doppelvertretung nicht befugt war. Wenn die Klägerin dieses Selbstkontrahieren dennoch als wirksam ansieht, so stützt sie sich dabei ersichtlich auf die abschließende Feststellung in der belgischen Rechtsauskunft, daß die 'Sanktionierung' des Vertretungsverbots 'in der relativen Nichtigkeit der fraglichen Rechtshandlung bestehe' und diese Nichtigkeit 'ausschließlich durch den Vertretenen angerufen werden könne'; dieser könne die strittige Rechtshandlung auch 'ausdrücklich oder stillschweigend bestätigen'. Hierbei wird jedoch verkannt, daß sich die Folgen eines Vertretungsmangels und die Möglichkeit ihrer Behebung nicht mehr nach dem für das Vertretungsstatut maßgebenden belgischen Recht richten, sondern nach dem das Geschäftsstatut bestimmenden deutschen Recht (vgl. BGH NJW 1992, 618, 6196RIW 1992 S. 64.). Nach deutschem Recht ist ein in unzulässiger Doppelvertretung abgeschlossener Abtretungsvertrag schwebend unwirksam (§ 181 BGB) mit der Folge, daß der Zessionar die Forderung mangels rechtsgültigen Erwerbs nicht geltend machen kann. Der Ausnahmefall, daß das Selbstkontrahieren ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht, liegt nicht vor. Zwar kann auch nach deutschem Recht der schwebend unwirksame Vertrag genehmigt werden, wofür bei Doppelvertretung die Genehmigung beider Vertretener notwendig ist. Erforderlich hierfür wäre, daß die nach belgischem Recht zu einer solchen Genehmigung berufenen bzw. besonders zu bestellenden Vertreter der betroffenen Aktiengesellschaften entsprechende Erklärungen abgegeben hätten. Dazu hat die Klägerin nichts vorgetragen.Ihre Klage ist daher wegen fehlenden Nachweises ihrer Aktivlegitimation abzuweisen.«

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