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RIW 2005, 234
 
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind
RIW vom 03.03.2005
Der Rat der Europäischen Union -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Art. 94 in Verbindung mit Art. 300 Abs. 2 Unterabs. 1, Abs. 3 Unterabs. 1 und Abs. 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments1Stellungnahme vom 30. 3. 2004.,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 16. 10. 2001 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das sicherstellen soll, ...

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