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RIW 1999, 391
 
LG Hamburg
Abschluß eines Versendungskaufvertrags über einen Teppich in der Türkei - anwendbares Recht

LG Hamburg, Entscheidung vom 18. Februar 1999 - 302 S 146/98;

LG Hamburg vom 18.02.1999 - 302 S 146/98
RIW 1999, 391 (Heft 5)
SachverhaltZwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) ist am 23. 7. 1996 ein Kaufvertrag über Ohrringe und mit dem Beklagten zu 2) ein weiterer Kaufvertrag über einen Teppich in einem in Istanbul belegenen Kaufhaus der Klägerin geschlossen worden. Es wurde vereinbart, daß der Teppich ohne Aufpreis an den inländischen Wohnort des Beklagten zu 2) geliefert werden sollte. Mit Schreiben vom 29. 7. 1996 erklärte der Beklagte zu 2), daß er den Kaufvertrag über den Teppich »storniere« und die Annahme des Teppichs bei Lieferung verweigere. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin von den Beklagten zu 1) und 2) nach Abzug der jeweils geleisteten Anzahlungen die Restkaufpreiszahlung für die Ohrringe und den Teppich. Des weiteren verlangt sie die Feststellung, daß sich der Beklagte zu 2) in Annahmeverzug befindet. Die Klage hatte Erfolg.Aus den GründenA. Die zwischen den Prozeßparteien abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen dem türkischen Recht (I). Die Klägerin kann nach diesem Recht die mit der Klage geltend gemachten Restkaufpreisansprüche verlangen, weil weder nach dem türkischen Verbraucherschutzgesetz noch nach dem in dieses Gesetz inkorporierten Haustürwiderrufsgesetz, das mit der EG-Richtlinie vom 20. 12. 1985 übereinstimmt und das damit zugleich dem inländischen entsprechenden Gesetz gleicht, die Teppichverkaufspräsentation in den Geschäftsräumen der Klägerin als Freizeitveranstaltung zu werten ist (II). Folglich kann die Klägerin zugleich auch die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten begehren (III).Zu I.: Sedes materiae ist türkisches und nicht inländisches Recht anwendbar. Die sowohl nach der Gründungs- als auch nach der Sitztheorie türkische Klägerin (vgl. allg. BGHZ 53, 181, 183; NJW 1996, 55; Palandt-Heldrich, 58. Aufl., Anhang zu Art. 12 EGBGB, Rn. 1, 2 m. w. N.) hat mit dem unstreitigen Abschluß des die Prozeßparteien verbindenden Teppichkaufvertrags als einem Versendungskaufvertrag sowohl nach inländischem als auch türkischem Recht die charakteristische Leistung im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB in der Türkei erbracht, mit der Folge des Eingreifens türkischen Rechts (1); die Tatbestandsvoraussetzungen der Sonderanknüpfungsnorm des Art. 29 EGBGB liegen nicht vor (2).1): Da der Teppichkaufvertrag unstreitig keine Rechtswahlklausel gem. Art. 27 Abs. 1 EGBGB enthält, ist Vertragsstatut gem. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB das Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen hat. Gem. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB werden die engsten Verbindungen in diesem Sinne zu dem Staat vermutet, in dem die charakteristische Kaufvertragsleistung des die Prozeßparteien verbindenden Teppichkaufvertrags durch die Verkäuferin, also die Klägerin, zu erbringen ist (vgl. allg. BGH NJW 1997, 2322; Palandt-Heldrich, zu Art. 28 EGBGB, Rn. 8 m. w. N.).Die Klägerin hatte bei dem unstreitigen Versendungskauf, bei dem der Teppich von der Türkei ins Inland durch die Klägerin verbracht werden sollte, die schuldrechtliche Hauptvertragsleistung in der Türkei zu erbringen. Die schuldrechtliche Übergabeverpflichtung durch die Klägerin erfolgte sowohl nach dem inländischen als auch nach dem weitgehend dem inländischen Recht nachgebildeten türkischen Obligationsrecht in der Türkei, so daß insoweit die Qualifikation offenbleiben kann. Bei einem Versendungskauf erfolgt die schuldrechtliche Erfüllung des Verkäufers an dem Ort, an dem sich die Kaufsache bestimmungsgemäß befindet und an dem er die Kaufsache einem Dritten zum Zwecke der Beförderung an den Wohnsitz des Käufers übergibt (vgl. allg. zum inländischen Recht BGH NJW 1991, 915 m. w. N.). Unstreitig und ausweislich des Teppichkaufvertrags, der sowohl nach inländischem als auch nach türkischem Recht die prozessuale Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit hat (vgl. zum inländischem Recht BGH NJW 1991, 1751; Palandt-Heinrichs, 58. Aufl., zu § 125 BGB, Rn. 15 m. w. N.), sollte der vom Beklagten zu 2) gekaufte Teppich von der Klägerin aus der Türkei ins Inland versendet werden ...Rechtlich irrelevant ist in diesem Kontext ... die Tatsache, daß der Teppichkaufvertrag in deutscher Sprache verfaßt worden ist und daß die Prozeßparteien unstreitig in der Türkei bei Vertragsabschluß diese Sprache anstelle der türkischen Sprache benutzt haben. Beim sog. grouping of contracts kommt der Vertragssprache keine rechtlich relevante Bedeutung nach Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EGBGB zu.Vertragssprache und Vertragswährung haben ohnehin eine nur mindergroße Bedeutung (Landgericht Düsseldorf NJW 1991, 2220). In diesem Zusammenhang ist auch der Hinweis auf den im Vertragsformular im Fußtext enthaltenen Satz, daß »keine unseriösen Haustürgeschäfte geführt werden«, unbeachtlich. Der von den Beklagten gezogene Schluß, daß die Benutzung des Wortes »Haustürgeschäfte« auf die deutsche Rechtsordnung verweise, ist im Zusammenhang mit der unstreitigen Tatsache, daß zugleich auf den exklusiven Produktverkauf in der Türkei in einem Zuge hingewiesen wird, ohne selbständige rechtliche Anknüpfungsrelevanz.Die Anwendbarkeit türkischen Rechts scheitert auch nicht an Art. 28 Abs. 2 Satz 2 EGBGB. Die Kaufsache sollte ausweislich der Kaufvertragsurkunde nicht über eine etwaige inländische Niederlassung der Klägerin an den Beklagten zu 2) versandt werden, sondern - wie bereits erwähnt - unstreitig von dem Hauptsitz der Klägerin in der Türkei aus. Diese sollte in der Türkei die vertragscharakteristische Kaufvertragsleistung durch Übergabe des Teppichs an eine Versendungsperson damit erbringen (vgl. allg. Landgericht Düsseldorf, NJW 1991, 2220; Palandt/Heldrich, a. a. O., zu Art. 28 EGBGB, Rn. 4 m. w. N.).Die Anwendung türkischen Rechts scheitert schließlich nicht, wie die Beklagten rechtsirrig meinen, an der unstreitigen Tatsache, daß sie mit Ausnahme der Anzahlung den wesentlichen Teil der Kaufpreiszahlung vom Inland in Ausland, nämlich in die Türkei, durch internationale Banküberweisung erbringen sollten. Die Kaufpreiszahlung ist nicht die Hauptleistung eines Kaufvertrags, sondern die Sachleistung des Verkäufers (vgl. auch Landgericht Würzburg, NJW-RR 1988, 132; Palandt/Heldrich, zu Art. 28 EGBGB, Rn. 3 m. w. N.; 8 m. w. N.).2): Art. 29 Abs. 2 EGBGB scheidet als Sonderanknüpfungsnorm tatbestandlich aus.Zwar verbindet die Prozeßparteien ein Verbrauchervertrag im Sinne dieser Sonderregelung zu Art. 28 EGBGB (vgl. dazu allg. Palandt/Heldrich, a. a. O., zu Art. 29 EGBGB, Rn. 1 m. w. N.).Die Klägerin sollte unstreitig bewegliche Sachen, nämlich einen Teppich, von der Türkei ins Inland verschicken, den die Beklagten privat nutzen wollten. Jedoch liegen unstreitig die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EGBGB nicht vor. Unstreitig hat die Klägerin den Beklagten weder im Inland Kaufangebote zugesandt noch beworben noch hat die Klägerin die Beklagten als Käufer zu einer Reise in die Türkei gem. Art. 29. Abs. 1 Nr. 3 EGBGB bewogen, damit diese dort den streitigen Teppichkauf tätigen (vgl. allg. BGH NJW 1997, 1698; Landgericht Hamburg NJW-RR 1990, 696; RIW 1990, 664 ff., Palandt/Heldrich, a. a. O. zu Art. 29 EGBGB, Rn. 5 m. w. N.). Zwar findet Art. 29 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB auch in den Fällen Anwendung, in denen der Verkäufer eine Verkaufsreise in irgendeiner rechtlich und tatsächlich relevanten Weise mitveranstaltet oder mitveranlaßt. Unstreitig haben die Beklagten aber eine Pauschalreise bei einem inländischen Reiseveranstalter, der mit der Klägerin in keinen rechtlichen Beziehungen steht, gebucht, bei der sowohl die Teilnehmerzahl als auch der Dienstleistungsumfang nicht von der Klägerin mitbestimmt worden sind. Es handelt sich auch nicht deshalb um eine Verkaufsreise im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB, weil nach der substantiiert bestrittenen Behauptung der Beklagten zwischen dem Reiseveranstalter und der Klägerin die Anreisezeit, der Anreiseort und der Leistungsinhalt der Pauschalreise abgesprochen worden sei. Dieser offensichtlich ins Blaue hinein aufgestellte pauschale Vortrag der Beklagten ist rechtlich schon deshalb irrelevant, weil Klägerin und Reiseveranstalter nicht identisch sind und weil sich der Vortrag der Beklagten offensichtlich nur auf die von der Klägerin bestrittenen Terminabsprachen zwischen der Klägerin und dem Reiseleiter beziehen ...Ein zwischen dem Reiseleiter und nicht genannten Leuten der Klägerin angeblich abgesprochener Besuchstermin im Kaufhaus der Klägerin in Istanbul macht die Reise jedoch nicht zu einer Verkaufsreise im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB, weil trotz wahrunterstellter angeblicher Terminansprache die Beklagten als Teilnehmer einer von dritter Seite im Inland organisierten Pauschalreise die Freiheit hatten, am Zielort das Kaufhaus der Klägerin aufzusuchen und dort zu kaufen oder nicht (vgl. allg. Landgericht Düsseldorf, NJW 1991, 2220; Müko-Martiny, 3. Aufl., zu Art. 29 EGBGB, Rn. 24 m. w. N.).Irrelevant ist daher auch ... [der Vortrag], das Reiseunternehmen habe die Verkaufsveranstaltung bei der Klägerin zeitlich und nach der Zahl der Teilnehmer mitberücksichtigt. Es kann sich im Kontext mit der nach den inländischen und türkischen Grundrechtsnormen über das jedem Reisenden zustehende Bestimmungsrecht darüber, an welchen Begleitveranstaltungen innerhalb einer Pauschalreise teilgenommen oder nicht teilgenommen werden soll, um keine Pflichtveranstaltung gehandelt haben, sondern nur um eine fakultativ vom Reiseveranstalter vorgeschlagene Zusatzveranstaltung, die mit Verantwortlichen der Klägerin zeitlich abgestimmt sein mag. Weder direkt noch im Wege der Analogie (vgl. allg. OLG Stuttgart, NJW-RR 1990, 1081, 1083; Müko-Martiny, 2. Aufl., zu Art. 29 EGBGB, Rn. 18 a) kann eine Pauschalgruppenreise aus dem Inland ins Ausland deshalb zu einer Reiseveranstaltung gem. Art. 29 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB rechtlich umfunktioniert werden, weil Art. 29 EGBGB rechtseinheitlich innerhalb der EG auszulegen (vgl. allg. Palandt/Heldrich, a. a. O., vor Art. 27 EGBGB, Rn. 1, und zu Art. 29 EGBGB, Rn. 1 m. w. N.) und ... eine ergänzende Auslegung damit grundsätzlich nicht statthaft ist (vgl. BGHZ 123, 380, 391; BGH NJW 1997, 1699; Palandt/Heldrich, zu Art. 29 EGBGB, Rn. 5 m. w. N.). Eine von einem Reiseveranstalter durchgeführte Pauschalreise ist damit grundsätzlich keine »Reise vom Verkäufer« im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Art. 34 EGBGB, wenn dieser mit dem Reiseveranstalter nicht rechtlich identisch ist, was unstreitig nicht der Fall gewesen ist. Art. 29 EGBGB ist eine Sondernorm zu Art. 34 EGBGB (BGHZ 123, 380, 390, 391; Palandt/Heldrich, zu Art. 34 EGBGB, Rn. 5).Zu II.: Der Beklagte zu 2) hat den Kaufpreis für den Teppich zu zahlen, ohne Zurückbehaltungsrechte gegenüber dem mit der Klage geltend gemachten Restkaufpreisanspruch der Klägerin nach dem maßgeblichen türkischem Recht zu haben.Weder nach Art. 202 des türkischem Obligationsrechts (OG)(1) noch gem. Art. 4 des türkischen Verbraucherschutzgesetzes (VerbrSchG)(2) noch gem. Art. 8, 9 dieses Gesetzes (3) kann der Beklagte zu 2) vom Teppichkaufvertrag zurücktreten oder den Vertrag widerrufen.Zu 1): Gem. Art. 202 OG setzt ein Rücktritt die Mangelhaftigkeit der Kaufsache wie im inländischen Recht gem. §§ 459 ff. BGB voraus, eine Voraussetzung, die selbst der Beklagte zu 2) nicht substantiiert behauptet; wenn er pauschal meint, der Kaufpreis stehe in keinem Verhältnis zur Teppichqualität, verkennt er, daß der Preis und damit der Wert allein niemals Eigenschaft dieser Kaufsache sowohl nach türkischem als auch nach inländischem Recht sein kann (vgl. BGHZ 34, 41; 87, 302; Palandt/Heinrichs, zu § 119, Rn. 27 m. w. N.; Palandt/Putzo, zu § 459 BGB, Rn. 20 m. w. N.), sondern nur die auf Dauer anhaftenden wertbildenden Eigenschaften der Kaufsache (vgl. im Inland BGHZ 87, 302). Da die Gebrauchstauglichkeit durch den angeblichen minderen Kaufwert nicht tangiert wird und da vom Beklagten zu 2) auch nicht substantiiert das Fehlen von vertraglich vereinbarten wertbildenden Eigenschaften außer der irrelevanten Bemerkung vom angeblich mangelnden Verhältnis vom Kaufpreis zur Qualität des Teppichs eingewandt wird, ist das allgemein gerügte mangelhafte Preis-Leistungs-Verhältnis ungeeignet, einen Rücktrittsgrund zu bilden.Zu 2): Art. 4 des türkischen Verbraucherschutzgesetzes (Gesetz-Nr. 4077) gibt den Beklagten kein Rücktrittsrecht.Nach Art. 4 VerbrSchG kann der Käufer bei Sach- und Dienstleistungsmängeln zurücktreten.Gem. Art. 4 des türkischen VerbrSchG liegt ein Sachmangel nur vor, wenn die Kaufsache die nach der Verpackung, den Etiketten und Verbrauchshinweisen festgeschriebenen oder vom Verkäufer zugesicherten oder die nach dem Standard festgesetzten Eigenschaften nicht aufweist, Tatbestandsvoraussetzungen, die aus den vorstehenden Gründen zu Ziffer 1) unstreitig nicht gegeben sind.Zu 3): Art. 8 Abs. 1 des türkischen VerbrSchG greift ebenfalls nicht ein.Nach diesen in das türkische VerbrSchG inkorporierten Pflichten des Verkäufers bei Haustürgeschäften, die der EG-Richtlinie vom 20. 12. 1985-85-577 entsprechen, kann bei Verkäufern über einen bestimmten, jährlich anzupassenden Wert von »Haustürgeschäften, Geschäften am Arbeitsplatz, auf Messen, auf Jahrmärkten u. ä. Räumen« binnen einer Probe- und Prüfungszeit von 7 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückgetreten werden, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufpreis auf einmal oder in Raten zu entrichten ist. Art. 8 Abs. 1 findet gem. Absatz 5 dieser Norm keine Anwendung, wenn es Brauch oder wirtschaftliche Sitte ist, daß der Verkäufer die Ware außerhalb der Verkaufsräume anzubieten pflegt. Gemäß Art. 9 dieses Gesetzes hat der Verkäufer bei Haustürgeschäften im übrigen detaillierte Pflichten.Art. 8 Abs. 1 des türkischen VerbrSchG über Haustürverkäufe setzt folglich voraus, daß Geschäfte während der Freizeit des Verbrauchers außerhalb der eigentlichen Geschäftsräume des Verkäufers getätigt worden sind. Trotz Art. 8 Abs. 5 des türkischen VerbrSchG wird damit zugunsten einer einheitlichen Auslegung nach Sinn und Zweck dieser Norm grundsätzlich unterstellt, daß der Verbraucher auch in der Türkei nur vor Geschäften geschützt werden soll, die durch Freizeitverkäufe mitmotiviert worden sind.Ebenso wie das inländische HausTWG beruht damit auch das türkische Haustürwiderrufsgesetz im Sinne des Art. 8 VerbrSchG letztlich auf dem übergeordneten Begriff des überwiegend nicht wirtschaftlich motivierten Warengeschäftes, daswährend einer Freizeitveranstaltung abgeschlossen worden ist, so daß letztlich die Qualifikation offenbleiben kann, ob türkisches oder inländisches Recht gilt (vgl. zum Offenlassen der Qualifikation BGHZ 78, 318, 323; v. Bahr, Internationales Privatrecht, 1. Band, Rn. 117 m. w. N.).Verkaufsveranstaltungen in den Geschäftsräumen des Verkäufers sind grundsätzlich weder nach dem türkischen VerbrSchG noch dem inländischen HausTWG Freizeitveranstaltungen. Derartige Veranstaltungen setzen begrifflich voraus, daß Geschäftsabschluß und Freizeitveranstaltung organisatorisch derart verknüpft sind, daß der Verbraucher in eine freizeitlich unbeschwerte Stimmung derart versetzt wird, daß er sich dem auf einen Geschäftsabschluß gerichteten Kaufangebot nur noch schwer mit der Folge entziehen kann, daß er zugleich in seiner Entscheidungsfreiheit überrumpelt und/oder sonst zu unüberlegten Geschäftsabschlüssen gedrängt wird (vgl. zum inländischen Recht BGH NJW 1992, 1889; NJW-RR 1991, 1524; NJW 1990, 3265; Palandt/Putzo, a. a. O., zu § 1 HausTWG, Rn. 10 m. w. N.). Folglich nimmt Art. 8 Abs. 5 des türkischen VerbrSchG über Haustürgeschäfte selbst außerhalb der Geschäftsräume eines Verkäufers getätigte Geschäfte heraus, wenn sie üblicherweise unter für den Verbraucher erkennbaren wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht in den Geschäftsräumen veranstaltet zu werden pflegen.Zwar sind die Grenzen nach inländischem Recht zwischen einer Verkaufs- und einer Freizeitveranstaltung fließend. Einheitlicher Grundgedanke sowohl des inländischen Haustürwiderrufsgesetzes als auch des türkischen VerbrSchG ist es, daß ein Kaufmann innerhalb seiner Verkaufsräume verkaufen und keine Veranstaltungen nur zum Zwecke der Unterhaltung und Belehrung durchführen will.Jede Produktinformation und Produktpräsentation unter Einsatz der marktüblichen absatzfördernden Verkaufsmethoden innerhalb der Verkaufsräume fällt daher grundsätzlich aus dem Schutzbereich des inländischen HausTWG und des türkischen VerbrSchG selbst dann heraus, wenn nach Branchenüblichkeit Zugaben in Form von Probierpackungen oder handelsüblichen kaufstimulierenden Genußmitteln zum Einsatz kommen.Die mittelbare Beeinflussung eines Verbrauchers durch die Werbung eins Kaufmanns einschließlich der sich anschließenden, oben umschriebenen Produktpräsentation in den Geschäftsräumen des Verkäufers entspricht den jahrzehntelang gewachsenen in- und ausländischen Verkaufskulturen, die jedem Verbraucher gemäß § 291 ZPO geläufig sind, so daß er sich nicht nachträglich nach Abschluß eines Kaufvertrages innerhalb der Geschäftsräume eines Kaufmanns darauf berufen kann, er sei in seiner Willensentschließung wie bei einer Freizeitveranstaltung im Sinne des inländischen HausTWG mitbeeinflußt worden. Denn diese Kaufbeeinflussung ist Teil der gewachsenen, allgemein bekannten Verkaufsmethoden.Verkaufsveranstaltungen eines Kaufmanns innerhalb seiner Geschäftsräume können nur dann ganz ausnahmsweise nach den ins türkische VerbrSchG inkorporierten Haustürwiderrufsnormen des Art. 8 VerbrSchG und nach dem entsprechenden inländischen Gesetz Freizeitveranstaltungen sein, wenn im Einzelfall ausnahmsweise und für den Verbraucher offenkundig im Sinne von § 291 ZPO eindeutig der nicht kommerzielle Veranstaltungsanteil organisatorisch deutlich derart überwiegt, daß der sich zeitlich anschließende Verkaufsanteil für den Verbraucher überraschend ist mit der Folge, daß die durch den Unterhaltungsteil eingeleitete, vom Verkäufer bewußt insoweit eingesetzte Stimmung auf den Verbraucher bei der Kaufentscheidung fortwirkt.Unter Anwendung dieser Grundsätze und Abgrenzungskriterien liegt unstreitig kein Fall des in das türkische VerbrSchG inkorporierten Haustürwiderrufsgesetzes vor.Dabei wird zugunsten der Beklagten als wahr unterstellt, daß die deutsche Reisegruppe, der sie angehörten, nach Abstimmung des Reiseleiters des inländischen Reiseveranstalters mit dem zuständigen Abteilungsleiter der Teppichabteilung des Kaufhauses der Klägerin in Istanbul zu einer Teppichverkaufspräsentation im Kaufhaus der Klägerin eingeladen worden ist, während der eine insbesondere im Orient übliche Präsentation der Teppichherstellung unter korrespondierenden Filmvorführungen nebst begleitenden Folkloreeinlagen erfolgt ist, die mitbestimmend für den Kaufentschluß der Beklagten gewesen sein soll und sein mag ...Erstens ist die Teilnahme für die Beklagten nicht obligatorisch, sondern freiwillig gewesen. Jedes einzelne Mitglied der deutschen Reisegruppe konnte frei darüber entscheiden, ob es an der Verkaufspräsentation teilnehmen wollte oder nicht. Wenn sich die Beklagten wie andere Gruppenmitglieder unter anderem auch aus gruppendynamischen Aspekten zur Teilnahme entschlossen haben, fällt das in ihre Verantwortungssphäre und macht die Teilnahme damit nicht als Ausstrahlung des allgemeinen Reiseprogramms zur Freizeitveranstaltung des Kaufhauses. Für die als Verbraucher an der Teppichpräsentation der Klägerin teilnehmenden Reisenden und damit für die Beklagten war nach dem für sie maßgeblichen Empfängerhorizont deutlich erkennbar, daß die Teppichpräsentation mit der produktbegleitenden Teppichherstellungsvorführung im Kaufhaus der Klägerin der Beginn der anschließenden Kaufverhandlungen sein sollte und nicht Teil einer selbständigen, vorhergehenden und im Vordergrund isoliert stehenden Freizeitveranstaltung mit selbständigem Belehrungs- und Unterhaltungscharakter. Denn die Klägerin als Inhaberin eines türkischen Kaufhauses wollte die Beklagten nicht kostenlos unterhalten, sondern sie zum Kauf animieren, was ihr auch gelungen ist und was die Beklagten nunmehr offensichtlich reut, so daß sie vom »Reukauf« zurücktreten wollen.Zwar ist es das gewissermaßen »gute Recht« der Beklagten, jede Verkaufsveranstaltung in den Geschäftsräumen des Verkäufers, auf der sie zum Kauf derart bewogen worden sind, als Freizeitveranstaltung zu werten. Jedoch würden damit die rechtlich gebotenen Grenzen zwischen einer Verkaufsveranstaltung und einer Freizeitveranstaltung mit der Folge vermengt werden, daß jeder Kauf, der über das notwendigste verkäuferbegleitende Verhalten hinausgeht, zum Haustürwiderrufsgeschäft rechtlich umfunktioniert werden würde, was nicht einmal im Interesse des Verbrauchers an begleitenden verkaufsfördernden Veranstaltungen liegen und was ein Zurück zur planwirtschaftlichen Produktpräsentation mit kargsten Mitteln und zur »Servicewüste« führen würde.Da der Beklagte zu 2) folglich wegend des deutlich überwiegenden Verkaufscharakters der Verkaufspräsentation gegenüber einer Unterhaltungs- und Freizeitveranstaltung nicht gem. Art. 8 VerbrSchG widerrufen kann, ist das von ihm ausgeübte Rücktrittsrecht ins Leere gegangen.Zu 4): Ein Rücktritt nach dem türkischen Verbraucherkreditgesetz, das dem inländischen Gesetz aufgrund der auch ihm zugrundeliegenden EG-Richtlinienvorgaben entspricht, kommt ebenfalls nicht in Betracht, da der Beklagte zu 2) neben der Anzahlung in einer einzigen weiteren Zahlung den Restkaufpreis entrichten sollte, der mit der vorliegenden Klage geltend gemacht wird (vgl. zum inländischen § 1 VerbrKrG Palandt/Putzo, 58. Aufl., zu § 1 VerbrKrG, Rn. 6 m. w. N.).Zu 5): Die Klägerin kann folglich mangels Wirksamkeit des Rücktritts und/oder Widerrufs des Beklagten zu 2) von diesem Zahlung verlangen sowie die Feststellung des Annahmeverzugs einklagen, nachdem die Beklagten unstreitig die Annahme verweigert und Rückzahlung der Anzahlung zu Unrecht verlangt haben (§ 256 ZPO).Hinweis der Redaktion Die Leitsätze hat der Einsender des Urteils, Gerhard Schumann, Vorsitzender Richter am LG, verfaßt.

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