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RIW 1994, 86
 
EuGH
Abwrackprämien in der Binnenschiffahrt

EuGH, Entscheidung vom 5. Oktober 1993 - C-13/92;

EuGH vom 05.10.1993 - C-13/92
RIW 1994, 86 (Heft 1)
Aus den Gründen (laut Tätigkeitsbericht):»Diese Verordnung [EWG Nr. 1101/89] soll den strukturellen Kapazitätsüberhang in der Binnenschiffahrt beseitigen. Dazu sieht sie ein System von auf Gemeinschaftsebene koordinierten Abwrackmaßnahmen vor.Um zu verhindern, daß der Erfolg koordinierter Abwrackmaßnahmen durch eine gleichzeitige Inbetriebnahme zusätzlichen Schiffsraums zunichte gemacht wird, bestimmt Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung, daß Schiffsneubauten fünf Jahre lang nach Inkrafttreten dieser Verordnung nur dann in Betrieb genommen werden dürfen, wenn der Eigentümer des in Betrieb zu nehmenden Schiffes ohne Abwrackprämie eine Schiffsraumtonnage abwrackt, die der Tonnage dieses Schiffes entspricht, oder wenn er zwar kein Schiff abwrackt, aber an den Fonds, bei dem sein neues Schiff gemeldet ist oder den er nach Artikel 4 gewählt hat, einen Sonderbeitrag in Höhe der Abwrackprämie entrichtet, die für eine Tonnage, die der Tonnage des neuen Schiffes entspricht, festgelegt wurde.Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung sieht einen Übergangszeitraum vor, in dem der Eigentümer eines Schiffsneubaus nicht verpflichtet ist, ein Schiff mit entsprechender Tonnage abzuwracken oder einen Sonderbeitrag zu entrichten, sofern er den Nachweis erbringt, daß der Bau zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits begonnen hatte und mindestens 20% des Stahlgewichts oder mindestens 50 t verarbeitet sind und die Übergabe und Inbetriebnahme innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Verordnung erfolgen.Zum Anhörungsrecht des Europäischen Parlaments...Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes muß das Europäische Parlament immer dann erneut angehört werden, wenn der endgültige Text im ganzen gesehen in seiner Substanz von dem Text abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört wurde, sofern die Änderungen nicht im wesentlichen den Wünschen entsprechen, die das Parlament selbst geäußert hat.In den endgültigen Text des Rates wurden zwar in Artikel 8 Absatz 3 zwei neue Voraussetzungen eingefügt; dies geschah aber auf ausdrücklichen Wunsch des Parlaments.Zum Rückwirkungsverbot und zum Grundsatz des Vertrauensschutzes...Die streitige Verordnung ist am 28. April 1989 in Kraft getreten. Nach ihrem Artikel 11 Absatz 2 gilt sie jedoch ausdrücklich erst ab 1. Mai 1989. Folglich gelten ihre Vorschriften nicht vor ihrem Inkrafttreten.Es trifft jedoch zu, daß die Verordnung für eine Reihe von Wirtschaftsteilnehmern, die, wie die Klägerinnen, vor Inkrafttreten der Verordnung Schiffe in Auftrag gegeben haben, belastende Folgen hat.Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob der Rat, als er einer Reihe von Wirtschaftsteilnehmern derartige Lasten auferlegte, bei der Ausübung seiner Regelungsbefugnis das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gewahrt hat.Insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens ein berechtigtes Vertrauen in die Aufrechterhaltung des im Amtsblatt der EG veröffentlichten Verordnungsentwurfs haben konnten. Aus Artikel 149 EWG-Vertrag ergibt sich nämlich, daß die Kommission einen solchen Vorschlag jederzeit abändern kann und daß der Rat den Vorschlag durch Beschluß ändern kann.Zum Grundsatz der VerhältnismäßigkeitZu der von den Klägerinnen aufgeworfenen Frage der Verhältnismäßigkeit der streitigen Vorschriften ist zunächst festzustellen, daß diese Vorschriften geeignet sind, Neuinvestitionen in einem Bereich zu beschränken, der durch einen strukturellen Kapazitätsüberhang gekennzeichnet ist; diesen Zweck verfolgt die Verordnung ausweislich der dritten Begründungserwägung.Sodann ist darauf hinzuweisen, daß die Voraussetzungen, von denen Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung die Anwendung der Übergangsregelung abhängig macht, allem Anschein nach nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des angestrebten Zieles erforderlich ist.Zum GleichheitsgrundsatzNach Ansicht der Klägerinnen hat der Rat dadurch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, daß die Voraussetzungen für die Anwendung der Übergangsregelung diejenigen Unternehmen, die sich für den Bau von Schiffen an kleine Werften gewandt haben, die nicht in der Lage sind, die Übergabe zu beschleunigen, gegenüber Unternehmen benachteiligen, die eine große Werft gewählt haben und deshalb einen früheren Übergabetermin erhalten können, so daß sie ihre Schiffe innerhalb der Frist in Betrieb nehmen können, die in der Verordnung für die Anwendung der Übergangsregelung festgesetzt ist.Diesem Argument kann nicht gefolgt werden. Von dem Gemeinschaftsgesetzgeber kann aufgrund des Grundsatzes der Gleichbehandlung nämlich nicht verlangt werden, daßer objektive Voraussetzungen für die Anwendung einer Regelung an den Einzelentscheidungen ausrichtet, die jeder Wirtschaftsteilnehmer für sich selbst trifft, wie die Wahl der Schiffswerft, die er mit dem Bau eines Schiffes beauftragt.«

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