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RIW 1997, 170
SPETZLER, Eugen 
SPETZLER, Eugen
Anmerkung

Kommentar zu FG München vom 07.10.1996 - 3 V 2490/96
RIW 1997, 170 (Heft 2)
Der Fall zeigt mit aller Deutlichkeit, daß mit dem ab 1. 1. 1993 geltenden USt-Binnenmarktgesetz nicht nur die Steuergrenze in der EU von den Außengrenzen eines Mitgliedstaates in die Unternehmen verlagert und diesen damit auch die Kosten der Administration dieses Pseudo-Binnenmarktes aufgebürdet wurden, sondern auch das Risiko der Steuerbelastung im Falle des Scheiterns einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Fehlverhalten des Geschäftspartners. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Bedeutung der USt-IDNr und die Folgen für den inländischen Lieferanten, wenn ihm, wie sich bei späterer Prüfung ergibt, eine falsche USt-IDNr von dem Warenempfänger angegeben wurde. Ist in letzterem Fall die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung generell ausgeschlossen oder kann dem inländischen Lieferer mittels § 6 a Abs. 4 UStG geholfen werden, indem die Lieferung unter den dort genannten Voraussetzungen als steuerfrei angesehen wird? Diese Frage ist bislang nicht entschieden und wird, wie im Beschluß des FG München dargestellt, in der Literatur kontrovers diskutiert.Bejaht man die Anwendbarkeit des § 6 a Abs. 4 UStG, dann wird es bei der Beurteilung, ob der inländische Lieferer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet hat, entscheidend darauf ankommen, ob und mit welcher Sorgfalt, insbesondere in welchem zeitlichen Zusammenhang er das Bestätigungsverfahren nach § 18 e UStG durchgeführt hat.Die EU war sich bei Einführung der innergemeinschaftlichen Übergangsregelung bewußt, daß sich mit der Beseitigung der Steuergrenze das Risiko von Unregelmäßigkeiten bei der Erhebung der Mehrwertsteuer erhöht. Zu dessen Minderung hat man den am innergemeinschaftlichen Warenverkehr beteiligten Unternehmern die Abgabe einer zusätzlichen Anmeldung, nämlich der sog. Zusammenfassenden Meldung (§ 18 a UStG), zur Pflicht gemacht. Außerdem hat der Unternehmer für jeden Voranmeldungszeitraum in den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken (§ 18 Abs. 1-4 UStG) die Bemessungsgrundlage seiner innergemeinschaftlichen Lieferungen gesondert zu erklären (§ 18 b UStG). Andererseits kann er gem. § 18 e UStG die Bestätigung der Gültigkeit der USt-IDNr eines jeden anderen Marktteilnehmers verlangen. Dazu unterhält das Bundesamt für Finanzen in Saarlouis eine Datenbank mit dem Verzeichnis der Steuerpflichtigen, denen eine USt-IDNr zugeteilt wurde. Diese Datenbank ist den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten über das MIAS-Netz (MwSt-Informationsaustauschsystem) zugänglich. Im Jahr 1995 wurden über das MIAS-System 2,3 Mill. Abfragen zu USt-IDNr getätigt1Jahresbericht des Europ. Rechnungshofs, ABl. C 340 v. 12. 11. 1996, S. 37.Trotz des immensen, zur Sicherung eines in sich widersprüchlichen und provisorischen USt-Binnenmarktsystems betriebenen bürokratischen Aufwands im Firmen- und Behördenapparat ist weder die Kontrolle des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs noch die Sicherheit des Bestätigungsverfahrens gem. § 18 e UStG gewährleistet. So erscheinen z. B. bereits gelöschte USt-IDNrn im MIAS-System noch eine Zeitlang nach dem tatsächlichen Zeitpunkt der Löschung als gültig. In Italien und Portugal haben die Marktteilnehmer 30 Tage Zeit, um die Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit zu melden. Somit besteht das Risiko, daß ein in der vierteljährlich erstellten Zusammenfassenden Meldung über die innergemeinschaftlichen Lieferungen ausgewiesene USt-IDNr anschließend für ungültig erklärt wird, was Probleme zwischen den Behörden und den betroffenen Steuerpflichtigen zur Folge haben kann2S. Fn. 1.. Bei den Prüfungen des Europäischen Rechnungshofs zeigte sich außerdem, daß insgesamt mindestens 20% der Zusammenfassenden Meldungen verspätet oder überhaupt nicht übermittelt werden.Jedes noch so ausgeklügelte Kontrollsystem hat seine Schwachstellen. Diese bergen ein erhebliches Restrisiko für den sich diesen Systems bedienenden Unternehmer. Hat er vor Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung das Bestätigungsverfahren durchgeführt und haben sich dabei auch nur geringste Zweifel an der Richtigkeit der USt-IDNr des Warenempfängers ergeben, kann er sich vor Schaden nur schützen, indem er unter Rechnungstellung mit MwSt-Ausweis liefert und den Warenempfänger auf das Vergütungsverfahren gem. §§ 59 ff. UStDV beim Bundesamt für Finanzen verweist3Hussmann, in: Rau-Dürrwächter-Flick-Geist, UStG, § 6 a, Rdz. 107.. Damit würde man bei häufigererAnwendung dieses Verfahrens zwar in gewisser Weise das Binnenmarktsystem auf den Kopf stellen. Wenn man aber ein verkehrtes System auf den Kopf stellt, bedeutet dies doch nur seine Richtigstellung, mit der für den Unternehmer angenehmen Nebenwirkung, daß das Risiko der richtigen MwSt-Erhebung auf den Fiskus zurückverlagert wird.Die Kommission antwortet auf die entsprechenden, vorgenannten Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs auszugsweise wie folgt: »Es ist jedoch klar, daß diese Risiken, insbesondere aufgrund des Handelsverkehrs mit von der MwSt. befreiten Waren, nach wie vor unannehmbar sind. Die Einführung eines neuen gemeinsamen MwSt.-Systems ist der einzig sichere Weg, um die Risiken zu beseitigen, die stets mit innergemeinschaftlichen Umsätzen verbunden waren.« Man kann danach konstatieren: Problem erkannt. Doch es fehlt am gemeinsamen politischen Willen, es zu beseitigen. Wann endlich wird das seit 1. 1. 1993 geltende Übergangssystem durch das endgültige System nach dem Ursprungsland ersetzt?!!.

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