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RIW 1999, 790
Seidl-Hohenveldern, Ignaz 
Seidl-Hohenveldern, Ignaz
Anmerkung

Kommentar zu ÖOGH vom 05.05.1998 - 3 Ob 2372/95 m
RIW 1999, 790 (Heft 10)
Die vorliegende Entscheidung ist mit Recht kritisiert worden (M. Achatz/A. Burgstaller, Ordre public, Unionsrecht und Steuerrecht, JBl. 121 (1999) S. 403 ff.). Sie betrifft die Vollstreckung eines in Österreich ergangenen Schiedsspruchs ohne Auslandsberührung. Auch für die Vollstreckung solcher Schiedssprüche gilt § 595 Abs. 1 Z 6 der ZPO in der Fassung der Zivilverfahrensnovelle 1983. Danach ist ein Schiedsspruch aufzuheben, »wenn der Schiedsspruch mit den Grundwertungen der österreichischen ...

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