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RIW 1998, 638
Seidl-Hohenveldern, Ignaz 
Seidl-Hohenveldern, Ignaz
Anmerkung

Kommentar zu ÖOGH vom 22.10.1997 - 9 Ob 287/97
RIW 1998, 638 (Heft 8)
Die Erstreckung der beiden Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von Brüssel (ursprünglich vom 27. 9. 1968) und Lugano (16. 9. 1988) auf Österreich war mühsamer als erwartet. Gemäß Art. 4 Abs. 2 der EU-Beitrittsakte1öBGBl. 1995/45. sollten die neuen Mitglieder den in Art. 220 des EGV vorgesehenen Übereinkommen, darunter diejenigen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten für die gegenseitige Anerkennung ...

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