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RIW 1996, 329
 
AG Duisburg
Anwendbares Recht bei organschaftlicher Vertretungsbefugnis einer entsendenden ausländischen Muttergesellschaft

AG Duisburg, Entscheidung vom 24. Januar 1995 - 8 HR B 5608;

AG Duisburg vom 24.01.1995 - 8 HR B 5608
RIW 1996, 329 (Heft 4)
Sachverhalt:Alleingesellschafterin der Gesellschaft ist die X. B.V. in Haarlem, Niederlande. In ihrem Namen faßte der Kaufmann D. als Geschäftsführer der Muttergesellschaft am 28. Juli 1994 den Beschluß, den bisherigen Geschäftsführer G. abzuberufen und sich selbst zum einzelvertretungsberechtigten und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten Geschäftsführer der Gesellschaft zu bestellen. Zugleich meldete er dies zum Handelsregister an. Mit Zwischenverfügung verlangte die Rechtspflegerin den Nachweis, daß der Kaufmann D. für die niederländische Muttergesellschaft vertretungsberechtigt sei und auch die Befugnis zum Selbstkontrahieren habe. Nach ungenutztem Ablauf der gesetzten Frist wurde die Anmeldung durch den angefochtenen Beschluß zurückgewiesen. Nach Einlegung der Erinnerung hat die Gesellschaft einen niederländischen Handelsregisterauszug vorgelegt, aus dem die Rechtsverhältnisse der Muttergesellschaft und die Stellung des Kaufmanns D. als ihres alleinvertretungsberechtigten »Bestuurder« (Geschäftsführers) hervorgehen. Außerdem hat die Gesellschaft auf Anregung des Richters eine Erklärung des alleinigen »Commissaris« der Muttergesellschaft nachgereicht, in der die Bestellung des Kaufmanns D. zum Geschäftsführer der deutschen Tochtergesellschaft genehmigt wird.Aus den Gründen:»II. Die Erinnerung ist begründet, weil die Gesellschaft im Laufe des Verfahrens die ursprünglichen Gründe für die Zurückweisung der Anmeldung beseitigt hat.1. Der angefochtene Beschluß geht von zutreffenden rechtlichen Erwägungen aus. Der Vertreter einer Muttergesellschaft kann sich in Ausübung ihres Stimmrechts - ohne Zustimmung eines anderen Berechtigten - nur dann selbst zum organschaftlichen Vertreter einer Tochtergesellschaft bestellen, wenn er insoweit von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, d. h. die Befugnis hat, im Namen der Muttergesellschaft mit sich selbst im eigenen Namen Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Dies ist inzwischen allgemein anerkannt (vgl. BGHZ 51, S. 209 ff., 217; BGH, ZIP 1991, 25 ff.1BB 1991 S. 85.).Der genannte Grundsatz gilt bei einer Kapitalgesellschaft mit effektivem Sitz in Deutschland generell für jeden Gesellschafter unabhängig von seinem eigenen Personalstatut. Die Festlegung, welchen notwendigen Umfang die Vertretungsmacht der abstimmenden Personen haben muß, betrifft nämlich eine der materiell-rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen des Gesellschafterbeschlusses. Diese Voraussetzungen richten sich wie alle organisationsrechtlichen Angelegenheiten einer Gesellschaft nach deren Personalstatut, also nach dem Recht des Staates, in dem die Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat (vgl. Scholz/Westermann, GmbHG, 8. Aufl. 1993, Einl. Rdn. 113 ff.; zur Sitztheorie allgemein: BGH, NJW 1986, 2194; EuGH, DB 1989, 2692BB 1989 S. 304.). Ist an einer deutschen Gesellschaft eine ausländische Körperschaft als Gesellschafterin beteiligt, so muß daher deren organschaftlicher Vertreter in den hier angesprochenen Fällen die gleiche Befugnis haben wie ein Vertreter nach deutschem Recht, der von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist.2. Ob die erforderliche Vertretungsbefugnis wirklich besteht, richtet sich bei organschaftlichen Vertretern nach dem Personalstatut der entsendenden Muttergesellschaft. Dies ist die Rechtsordnung des Staates, indem sie ihrerseits den tatsächlichen Verwaltungssitz hat (vgl. OLG Köln, MittRhNotK 1988, 181 f.; BGH, MittRhNotK 1992, 17 f.; BGH, NJW 1993, 2744 f.; Palandt/Heldrich, BGB, 52. Aufl. 1993, Anh. zu Art. 12 EGBGB, Rdn. 10).a) Entgegen der Ansicht der Erinnerungsführerin steht nicht fest, daß es nach niederländischem Recht einem Bestuur der (Geschäftsführer, Vorstandsmitglied) einer Besloten Vennootschap (GmbH) kraft Gesetzes ohne weiteres erlaubt ist, als Vertreter der Gesellschaft in Ausübung des Stimmrechts sich selbst zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft zu bestellen. Auch das niederländische Gesellschaftsrecht kennt die Möglichkeit eines Interessenkonflikts zwischen Vertretungsorgan und Körperschaft. Es sieht deshalb vor, daß eine Kapitalgesellschaft (Besloten Vennootschap, Naamlose Vennootschap) durch den Aufsichtsrat (bestehend aus einem Commissaris oder mehreren Commissarissen) vertreten wird, wenn die Interessen eines Vorstandsmitglieds denen der Gesellschaft zuwiderlaufen (Art. 146 B.W.; vgl. Krahé, MittRhNotK 1987, 65 ff., 68; van der Grinten, in: Jura Europae, Gesellschaftsrecht, Bd. II, Kap. 'Niederlande', Abschn. 60.10. Nr. 33, Abschn. 60.20 Nr. 10). Ein solcher Interessengegensatz liegt jedenfalls abstrakt in Fällen der vorliegenden Art vor. Der organschaftliche Vertreter verschafft sich persönlich aufgrund seiner Vertretungsmacht ein neues Amt, indem er neue rechtliche Befugnisse und wirtschaftliche Möglichkeiten erhält, die er bisher nicht hatte.Unklar ist allerdings, ob eine Mißachtung dieser Regelung des niederländischen Rechts zur Folge hat, daß die Handlung des Bestuurders rechtlich unwirksam ist, oder ob nur Schadensersatzansprüche ausgelöst werden, wie es wohl im französischen Recht der Fall ist (vgl. U. Hübner, Interessenkonflikt und Vertretungsmacht, 1977, S. 45 f.).b) Das Gericht braucht dieser Frage aber nicht weiter nachzugehen. Die Gesellschaft hat nämlich eine Zustimmungserklärung des einzigen Commissaris der niederländischen Muttergesellschaft nachgereicht, in der die Stimmabgabe des Bestuurders Defesche über dessen eigene Bestellung zum Geschäftsführer der deutschen Tochtergesellschaft genehmigt wird. Die Überprüfung der vorgelegten Zustimmung bereitet keine praktischen Schwierigkeiten. Die Commissarissen der niederländischen Kapitalgesellschaften werden in das Handelsregister eingetragen. Das deutsche Registergericht kann deshalb anhand des Beschlußprotokolls und des niederländischen Registerauszuges feststellen, ob der vorgelegte Zustimmungsbeschluß des Aufsichtsrates unter Mitwirkung aller Commissarissen gefaßt worden ist. Im vorliegenden Fall ist es so. Damit sind auch bei strenger Auslegung der erwähnten Regelung des niederländischen Gesellschaftsrechts alle Erfordernisse erfüllt, die einer Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens nach deutschem Recht entsprechen.«

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