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RIW 2005, 880
 
OFD Frankfurt a. M.
Anwendungszeitpunkt des § 43 b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (EURL-UmsG) vom 9. 12. 2004 (BStBl. I, 1158)
OFD Frankfurt/Main, Schreiben vom 25. Mai 2005 - S 2600 A - 26 - St II 1.04
RIW 2005, 880 (Heft 11)
§ 43 b EStG wurde durch das am 15. 12. 2004 verkündete Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURLUmsG -; BGBl. I, 3310 3843, BStBl. 2004 I, 1158) an die aufgrund des zum 1. 5. 2004 vollzogenen Beitritts weiterer Staaten zur Europäischen Union ergangene Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. 12. 2003 (ABl. EU 2004 Nr. L 7 S. 41) angepasst. Mit der Änderung des § 43 b EStG ist die Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie auf sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union sichergestellt. Das BMF-Schreiben v. 29. 6. 2004 (BStBl. I, 579) wurde infolgedessen aufgehoben.Für die erstmalige Anwendung des § 43 b EStG i. d. F. des EURLUmsG, mit dem die am 2. 2. 2004 in Kraft getretene Richtlinie 2003/123/EG in nationales Recht umgesetzt worden ist, ist neben den Regelungen in § 52 Abs. 55 a bis 55 d EStG keine besondere Anwendungsregelung im EURLUmsG enthalten. Die allgemeine Anwendungsregelung des § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG (Veranlagungszeitraum 2004) greift nicht, weil § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG auf zu veranlagende Steuern abstellt. Die Vorschrift gilt somit nicht für den Steuerabzug vom Kapitalertrag und folglich nicht für die Kapitalerträge im Sinne des § 43 b EStG.Zur Bearbeitung von Anträgen nach § 50d EStG auf Erstattung oder Freistellung von der deutschen Abzugssteuer auf Kapitalerträge unter Berufung auf § 43 b EStG weise ich daher darauf hin, dass sich der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 43 b EStG i. d. F. des EURLUmsG nach dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des EURLUmsG bestimmt (Art. 22 Abs. 1, des EURLUmsG, Tag nach der Verkündung). Die Neufassung des § 43 b EStG ist somit erstmals auf Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG anzuwenden, die ab dem 16. 12. 2004 zufließen.

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