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RIW 1997, 1042
 
AG Pirmasens
Arrestanspruch im Anwendungsbereich des EuGVÜ

AG Pirmasens, Entscheidung vom 2. Mai 1996 - 2 C 97/96;

AG Pirmasens vom 02.05.1996 - 2 C 97/96
RIW 1997, 1042 (Heft 12)
Sachverhalt:Der Arrestkläger ist italienischer Staatsbürger. Er befaßt sich mit der Vermittlung von Kaufverträgen im Lederwarenbereich. Die Arrestbeklagte betreibt in Indien eine Lederhandlung. Zwischen den Parteien war es zum Abschluß eines mündlichen Handelsvertretervertrages gekommen. Der Kläger macht Schadensersatz-, Provisions- und Ausgleichsansprüche in Höhe von Lit. 1,2 Milliarden bzw. ca. Lit. 900 Mio. geltend. Der Arrestgrund ergäbe sich aus § 917 Abs. 2 ZPO. Das Gericht hat einen Arrestbefehl und Pfändungsbeschluß erlassen. Der Antrag des Arrestbeklagten auf Aufhebung und Zurückweisung hatte Erfolg.Aus den Gründen:»Es liegt kein Arrestgrund gem. § 917 ZPO vor.Die Voraussetzungen des § 917 Abs. 1 ZPO sind nicht gegeben. Der Arrestkläger hat insoweit lediglich vorgetragen, daß er vertrauliche Informationen darüber erhalten habe, daß die 3 letzten ausländischen Vermögenswerte der indischen Arrestbeklagten in Kürze durch Erfüllung erlöschen würden, wenn nicht in letzter Minute die auf deutschem Boden belegenen Forderungen gepfändet werden und dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu befürchten sei, daß der Arrestkläger nie zu seinen Provisionen kommen werde.Diese Angaben sind nicht ausreichend, um einen Arrestgrund nach § 917 Abs. 1 ZPO zu begründen. Der Arrestkläger stützt sich lediglich auf vertrauliche Informationen. Ob diese Informationen zutreffend sind, ist eine ganz andere Frage. Außerdem bezieht sich der Arrestkläger lediglich auf die letzten ausländischen Vermögenswerte. Zu den inländischen Vermögenswerten macht der Arrestkläger keine Angaben.Es besteht aber auch kein Arrestgrund gem. § 917 Abs. 2 ZPO. Die Frage, ob § 917 Abs. 2 ZPO auch auf Urteile anzuwenden ist, die im Anwendungsbereich des EuGVÜ liegen, ist umstritten. Das Gericht schließt sich der Meinung an, nach der im Rahmen des § 917 Abs. 2 ZPO nur inländische Urteile gemeint sind. Zwar spricht der Wortlaut des § 917 Abs. 2 nur von einem Urteil. Es wird weiterhin die Auffassung vertreten, daß zwischen Abs. 1 und Abs. 2 von § 917 ein Subordinationsverhältnis bestehe, weil der Arrestgrund der Auslandsvollstreckung nur ein Sonderfall der wesentlichen Erschwerung des Abs. 1 sei. Auch aus dem europäischen Gedanken und der Ratio des EuGVÜ heraus wird eine Anwendung begründet (vgl. Ehricke, NJW 91, S. 2189, NJW 92, S. 603). Grunsky vertritt die Auffassung, daß Zweck der Vorschrift sei, daß der Gläubiger nicht die Mühen einer Vollstreckung im Ausland auf sich nehmen müsse, wenn ein Vollstreckungsobjekt im Inland vorhanden sei (vgl. Grunsky, IPrax 83, S. 211).Zwar liegt die Ratio des § 917 Abs. 2 ZPO darin, dem Gläubiger durch den Inlandsarrest die Mühen einer Auslandsvollstreckung zu ersparen. Diese Mühen bestehen immer dann, wenn ein inländischer Vollstreckungstitel im Ausland zur Geltung gebracht werden soll, was i. d. R. ein im Ausland zu führendes Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitsverfahren voraussetzt. Der Normzweck des § 917 Abs. 2 ZPO bedingt jedenfalls, daß Urteilsstaat und Vollstreckungsstaat nicht identisch sind, weil sonst von einer erschwerten Vollstreckung im Ausland keine Rede sein kann. Als Urteilsstaat kann jedoch nur das deutsche Inland gemeint sein. § 917 Abs. 2 ZPO soll die inländische Vollstreckungsmöglichkeit privilegieren. Aus der Sicht des Gläubigers aus einem ausländischen Titel ist aber gerade die Bundesrepublik Deutschland Vollstreckungsausland. Dies entspricht genau den Strukturen des Instituts der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung. Für eine Auslandsvollstreckung muß noch ein autonomer Mitwirkungsakt des Vollstreckungsstaates als eigenständiger Hoheitsakt hinzukommen. Die unmittelbare Arrestprivilegierung ausländischer Urteile würde den Arreststaat zum handelnden Staat machen, obwohl er in bezug auf das Urteil nur Vollstreckungsstaat ist, und so eine Umkehr der Rollen der beteiligten Staaten bewirken. Der Arreststaat würde einen weitergehenden Zugriff, als er ihn nach den Strukturen des Anerkennungs- und Vollstreckungsrechts gewähren sollte, haben.Weiterhin wird als Argument angeführt, daß aus § 926 ZPO sich ableiten lasse, daß ein Arrest und die mit ihm verbundene Beschlagnahme von Vermögen nur dann zur Erfüllung eines legitimen Sicherungszweckes gerechtfertigt sei, wenn wegen der im Arrestverfahren geltend gemachten Ansprüche alsbald ein Titel beschafft werden könne. Dies ist unstreitig im vorliegenden Verfahren überhaupt nicht der Fall. Darüber hinaus müßte auch zunächst geklärt werden, ob und welche bilateralen Verträge zwischen den verschiedenen Staaten bestehen. Bestehen nämlich Verträge über Vollstreckungserleichterungen, so kommt § 917 Abs. 2 ZPO von vornherein nicht in Anwendung. Darüber hinaus ist es äußerst bedenklich, sich auf den Standpunkt zu stellen, es reiche aus, wenn ein Hauptsacheverfahren in einem EuGVÜ-Staat anhängig ist. Es komme nicht darauf an, ob dieser Staat auch international überhaupt zuständig ist. Mit dieser Argumentation könnte nämlich ein in Wirklichkeit nicht gegebener Arrestgrund nach § 917 Abs. 2 ZPO von einer Partei geschaffen werden. Das Gericht müßte also prüfen, ob das Hauptsacheverfahren zu Recht in dem EuGVÜ-Staat anhängig ist. Es könnte demzufolge zu unterschiedlichen Beurteilungen in dieser Frage kommen. Das Arrestgericht müßte Fragen der Hauptsache vorweg prüfen. Diese Prüfungen müßten in dem beschleunigten und summarischen Arrestverfahren durchgeführt werden.Insgesamt sprechen daher die entscheidenden Argumente dafür, daß § 917 Abs. 2 ZPO nur inländische Urteile meint.«

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