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RIW 1997, 1042
 
AG Pirmasens
Arrestanspruch im Anwendungsbereich des EuGVÜ

AG Pirmasens, Entscheidung vom 2. Mai 1996 - 2 C 97/96;

AG Pirmasens vom 02.05.1996 - 2 C 97/96
RIW 1997, 1042 (Heft 12)
Sachverhalt:Der Arrestkläger ist italienischer Staatsbürger. Er befaßt sich mit der Vermittlung von Kaufverträgen im Lederwarenbereich. Die Arrestbeklagte betreibt in Indien eine Lederhandlung. Zwischen den Parteien war es zum Abschluß eines mündlichen Handelsvertretervertrages gekommen. Der Kläger macht Schadensersatz-, Provisions- und Ausgleichsansprüche in Höhe von Lit. 1,2 Milliarden bzw. ca. Lit. 900 Mio. geltend. Der Arrestgrund ergäbe sich aus § 917 Abs. 2 ZPO. Das Gericht hat einen ...

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