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RIW 2009, 411
 
EuGH
Art. 4 Abs. 1 der Mutter-Tochter-Richt-linie: Der Abzug bezogener Dividenden von der Besteuerungsgrundlage der Muttergesellschaft ist auch insoweit zuzulassen, als in dem entsprechenden Besteuerungszeitraum kein positiver Gewinnsaldo verbleibt

Art. 4; Mutter-Tochter-Richtlinie, Dividendenbesteuerung, Befreiungssystem, belgische EBE-Regelung, Einschränkung des Abzugs von der Bemessungsgrundlage der Muttergesellschaft, Voraussetzung eines positiven Gewinnsaldos im Besteuerungszeitraum, Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435, unmittelbare Wirkung, hinreichend genaue Formulierung, keine zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen, Wirkung, unmittelbare, Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie, Richtlinie, Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Mutter-Tochter-Richtlinie, Vertrauensschutz, Vorabentscheidung des EuGH, zeitliche Beschränkung, Steuerbefugnis, Aufteilung

EuGH vom 12.02.2009 - Rs. C-138/07
RIW 2009, 411 (Heft 6)

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