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RIW 1999, 68
 
VGH Hessen
Ausfuhrverbot von Waren aller Art nach Libyen

VGH Hessen, Entscheidung vom 10. September 1998 - 8 UE 2003/94;

VGH Hessen vom 10.09.1998 - 8 UE 2003/94
RIW 1999, 68 (Heft 1)
SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Erteilung einer Negativbescheinigung für die Ausfuhr von Gegenständen nach Libyen. Käufer der Ware ist das Directorate of Military Procurement in Tripolis. Endempfänger soll die Engineering Academy in Tajoura/Libyen sein, bei der es sich um eine technische Ausbildungsstätte für Militärangehörige und Zivilisten handelt. Bereits aufgrund einer Freizeichnung durch das Bundesamt für Wirtschaft vom 20. 9. 1989 hatte die Klägerin Produkte in einem ...

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