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RIW 2002, 305
Eberl, Walter 
Eberl, Walter
Ausländische Handelsvertreter: Vertraglicher Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 92 c HGB

RIW 2002, 305 (Heft 4)
I. EinleitungDie deutsche Wirtschaft ist bekanntlich stark exportorientiert. Zum effizienten Absatz ihrer Produkte im Ausland werden häufig selbstständig tätige Handelsvertreter eingeschaltet, die nicht selten das Territorium eines ganzen Staates als Vertragsgebiet erhalten. Bei Beendigung des Vertrags mit einem Handelsvertreter stellt sich regelmäßig die Frage des Bestehens eines Ausgleichsanspruchs. Im deutschen Recht ist der Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB grundsätzlich zwingend und unabdingbar ausgestaltet. Anderes gilt jedoch nach § 92 c HGB für Handelsvertreter, die ihre Tätigkeit nach dem Vertrag nicht innerhalb der EU oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Staaten) auszuüben haben. Für diese Gruppe der Handelsvertreter sieht § 92 c Abs. 1 HGB ausdrücklich vor, dass zu allen Vorschriften des Siebten Abschnitts etwas anderes vereinbart werden kann. Diese gesetzlich verankerte Regelungsfreiheit hat insbesondere Relevanz für den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs.Die Möglichkeit, von zwingenden Normen des Handelsvertreterrechts abzuweichen, wurde durch eine Gesetzesnovelle aus dem Jahre 1953 ins HGB eingefügt. Mit einem weiteren Gesetz vom 23. 10. 1989, das am 1. 3. 1990 in Kraft trat, wurde die Abdingbarkeit für den Bereich außerhalb der EU eingeschränkt. Diese Einschränkung wurde später mit Gesetz vom 27. 4. 1993, das am 1. 1. 1994 in Kraft trat, auf die EWR-Staaten ausgedehnt. § 92 c Abs. 1 HGB ist daher seither eine Spezialnorm für Handelsvertreter, die außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraumes tätig sind. Bei der Novellierung des § 92 c Abs. 1 HGB hat der Gesetzgeber bewusst auf den Tätigkeitsort und nicht auf den Sitz bzw. die Niederlassung des Handelsvertreters abgestellt, um eine missbräuchliche Verlegung des Sitzes bzw. der Niederlassung und damit ein Unterlaufen des Regelungszwecks der Norm zu verhindern.Mit § 92 c Abs. 1 HGB wird vom Gesetzgeber ein zweifacher Zweck verfolgt. Zum einen soll den Parteien die Möglichkeit eröffnet werden, den Handelsvertretervertrag frei an die jeweiligen Verhältnisse und Gegebenheiten vor Ort anzupassen1In der amtlichen Begründung zur Novelle von 1953 heißt es hierzu wörtlich: »Beschränkungen der Vertragsfreiheit, die für deutsche Verhältnisse geboten sind, brauchen jedoch für das Vertragsverhältnis mit einem Auslandsvertreter nicht zu passen. Die Parteien müssen deshalb, sofern ein Vertreter im Ausland tätig ist, in der Lage sein, das Vertragsverhältnis den jeweiligen örtlichen Bedürfnissen anzupassen, die u.U. von den inländischen erheblich abweichen.« Vgl. hierzu BT-Drucks. 1952 Nr. 3856, S. 18.. Ohne die Norm des § 92 c Abs. 1 HGB könnte jedenfalls bei Geltung deutschen Rechts nicht vom Ausgleichsanspruch des § 89 b HGB abgewichen werden.In der Literatur wird zutreffend hervorgehoben, dass § 92 c Abs. 1 HGB auch dem Zweck der Förderung der deutschen Exportwirtschaft dient2So Martinek/Semler, Handbuch des Vertriebsrechts, 1996, § 11, Rn. 56, und Detzer/Ullrich, Gestaltung von Verträgen mit ausländischen Handelsvertretern und Vertragshändlern, 2000, Rn. 359..Es ist des Weiteren zu berücksichtigen, dass § 92 c HGB keine Kollisionsnorm darstellt und nur zur Anwendung kommt, wenn der Handelsvertretervertrag deutschem Recht untersteht3Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl. 1995, § 92 c Rn. 1.. Die Frage, welches Recht auf den Handelsvertreter zur Anwendung kommt, richtet sich nach den Normen des Internationalen Privatrechts. Die Parteien können hierzu gemäß Art. 27 EGBGB vertraglich eine Rechtswahl treffen. Dies ist zu empfehlen, wenn ein Ausgleichsanspruch im Rahmen des nach § 92 c HGB Zulässigen ausgeschlossen werden soll. Ohne eine ausdrückliche oder konkludente Rechtswahl käme nach Art. 28 EGBGB in der Regel das Recht am Ort der Niederlassung des Handelsvertreters zur Anwendung, da dieser die charakteristische Leistung erbringt4Vgl. Palandt, BGB, 61. Aufl. 2002, Art. 28 EGBGB Rn. 15.. Für einen deutschen Prinzipal ist es darüber hinaus in der Regel ratsam, vertraglich einen inländischen Gerichtsstand festzulegen oder aber eine Schiedsgerichtsvereinbarung zu treffen. Es ist außerdem zu beachten, dass § 92 c Abs. 1 HGB den Ausgleichsanspruch nicht automatisch per Gesetz ausschließt, sondern den Parteien lediglich einen entsprechenden Regelungsspielraum eröffnet. Wenn der Ausgleichsanspruch abbedungen werden soll, muss dies im Handelsvertretervertrag eindeutig geregelt werden. Anderenfalls kann der Handelsvertreter auch dann, wenn er außerhalb der EU bzw. der EWR-Staaten tätig wird, in den Genuss von § 89 b HGB kommen.II. Entscheidung des OLG MünchenTrotz der großen Bedeutung und der weit reichenden Konsequenzen der Norm des § 92 c HGB findet man zur Zulässigkeit des vertraglichen Ausschlusses eines Ausgleichsanspruchs bislang keine Rechtsprechung. Soweit ersichtlich, hat sich bisher insbesondere kein Obergericht mit dieser Materie befasst. Erstmalig hat sich nunmehr das OLG München mit Urteil vom 11. 1. 2002 mit drei in der Literatur erörterten und für die Praxis besonders wichtigen Fragestellungen beschäftigt. Das Urteil des OLG München kann daher als Grundsatzentscheidung bezeichnet werden.Die Entscheidung des OLG München betraf eine Klage eines kolumbianischen Handelsvertreters gegen ein deutsches Unternehmen auf Ausgleichsanspruch. In dem Handelsvertretervertrag war das Vertragsgebiet Kolumbien klar festgelegt. Die Parteien haben deutsches Recht vereinbart und ausdrücklich geregelt, dass ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB ausgeschlossen ist. Der Kläger hat zum einen behauptet, der Ausschluss des Ausgleichsanspruchs sei nicht wirksam zustande gekommen. Nach seiner Ansicht konnte ein Ausgleichsanspruch vertraglich nicht abbedungen werden, da das Recht Kolumbiens nach seinen Angaben einen zwingenden Ausgleichsanspruch vorsehe und § 92 c Abs. 1 HGB deshalb einschränkend so ausgelegt werden müsse, dass diese Norm für eine solche Fallgestaltung nicht gelte. Der Kläger hat ferner vorgetragen, der Ausschluss des Ausgleichsanspruchs würde auch gegen § 9 AGBG verstoßen. Insoweit blieb jedoch vom Sachverhalt her ungeklärt, ob ein Individual- oder Formularvertrag vorlag. Schließlich hat sich der Kläger darauf berufen, dass sich sein Tätigkeitsgebiet nachträglich auch auf Deutschland erstreckt habe, da er seinen kolumbianischen Kunden bei Reisen zum Firmensitz des Prinzipals in Deutschland begleitet und hier an Besprechungen mit teilgenommen hat. Aus diesem Grunde, so der Kläger, sei der Anwendungsbereich des § 92 c Abs. 1 HGB nicht eröffnet.Bereits in der ersten Instanz hat das LG München I die Klage auf Ausgleichsanspruch als unbegründet abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hin hat das OLG München die Klage ebenfalls für unbegründet erachtet und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zu den drei zentralen Fragestellungen im Zusammenhang mit § 92 c Abs. 1 HGB hat das OLG München Folgendes entschieden:1. Individualvertraglicher Ausschluss des Ausgleichsanspruchs gemäß § 92 c Abs. 1 HGBDas OLG München hat deutlich gemacht, dass ein Ausgleichsanspruch individualvertraglich auch dann wirksam gemäß § 92 c Abs. 1 HGB ausgeschlossen werden kann, wenn das Recht am Tätigkeitsort des Handelsvertreters einen zwingenden Ausgleichsanspruch kennen sollte. Nach Ansicht des OLG München kommt es dabei nicht auf den Inhalt ausländischen Rechts an. Die engen Voraussetzungen, unter denen Bestimmungen ausländischen Rechts (z. B. Art. 27 Abs. 3 EGBGB) eine Rolle spielen können, lagen in dem zu entscheidenden Fall nicht vor.Das OLG München hat insbesondere entschieden, dass für eine einschränkende Auslegung des § 92 c Abs. 1 HGB im Sinne einer teleologischen Reduktion dahin gehend, dass die Norm nur für Länder gelten solle, die entweder keinen oder jedenfalls keinen zwingenden Handelsvertreterausgleich kennen, kein Raum besteht. Das Gericht hat betont, dass sich auch aus der Entstehungsgeschichte der Norm des § 92 c Abs. 1 HGB nicht ableiten lässt, dass eine solche Beschränkung gewollt war. Es könne nicht angenommen werden, dass der deutsche Gesetzgeber, der sicherlich Kenntnis davon hatte, dass auch ausländische Rechtsordnungen zwingende Vorschriften zu Gunsten von Handelsvertretern kennen, solchem ausländischen Recht den Vorrang vor deutschem Recht einräumen wollte.Zu dieser Fragestellung gab es bislang noch keine Rechtsprechung. Das OLG München hat sich jedoch der in der Literatur überwiegenden Meinung5Vgl. v. Hoyningen-Huene, in: Münchner Komm.-HGB, Bd. 1, 1996, § 92 c Rn. 16; Baumbach/Hopt (Fn. 3), § 92 c Rn. 6; Ankele, DB 1989, 2211, 2213; Detzer/Ullrich (Fn. 2), Rn. 361. zu dieser Problematik angeschlossen und die Mindermeinung in der Literatur6Vgl. Kindler, RIW 1987, 660, 662., die insoweit auch bei individueller Vereinbarung einen Ausschluss des Ausgleichsanspruchs als unwirksam ansieht, zurückgewiesen.2. Formularmäßiger Ausschluss des Ausgleichsanspruchs gemäß § 92 c Abs. 1 HGBObwohl in dem vom OLG München entschiedenen Rechtsstreit offen blieb, ob der Ausschluss des Ausgleichsanspruchs in einem Individualvertrag oder in einem Formularvertrag erfolgte, hat das OLG München auch die Frage eines eventuellen formularmäßigen Ausschlusses mit entschieden. Hierzu ist das OLG München zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs auch durch AGB wirksam ist. Zur Begründung hat das Gericht angeführt, dass im Rahmen von § 9 AGBG und der Bestimmung der »wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung« nicht allein auf § 89 b HGB abgestellt werden dürfe, sondern auch § 92 c HGB einbezogen werden müsse. Da der Gesetzgeber für Tätigkeitsgebiete außerhalb der EU und der EWR-Staaten mit § 92 c HGB ausdrücklich Vereinbarungen zulässt, die von sonst zwingendem Handelsvertreterrecht abweichen, könne nicht von einer Unvereinbarkeit mit »wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung« gesprochen werden.Nach Ansicht des OLG München ist die Zulässigkeit eines formularmäßigen Ausschlusses unabhängig davon, ob das Recht am Tätigkeitsort des Handelsvertreters keinen Ausgleichsanspruch, keinen zwingenden Ausgleichsanspruch oder aber einen zwingenden Ausgleichsanspruch kennt.Auch diese Problematik war bislang gerichtlich nicht entschieden. In der Literatur wurde zum Teil die Ansicht vertreten, dass der formularmäßige Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs generell zulässig ist7Vgl. Martinek/Semler (Fn. 2), § 11 Rn. 56.. Zum Teil wurde in der Literatur jedoch auch eine differenzierende Auffassung dahin gehend vertreten, dass der formularmäßige Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs zwar dann zulässig sein soll, wenn das Recht am Tätigkeitsort keinen oder keinen zwingenden Ausgleichsanspruch kenne, nicht jedoch wenn am Tätigkeitsort ein zwingender Ausgleichsanspruch gegeben sei8Vgl. Hepting/Detzer, RIW 1989, 337, 340 ff..3. Tätigkeitsort auch dann im Ausland, wenn der Handelsvertreter seine ausländischen Kunden zum Prinzipal begleitetDas OLG München hat zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass er seinen kolumbianischen Kunden an den Stammsitz des Prinzipals nach Deutschland zu Besprechungen begleitet hat. Das OLG München hat jedoch verneint, dass damit das Tätigkeitsgebiet des Handelsvertreters im Wege einer nachträglichen konkludenten Vertragsänderung auch auf Deutschland ausgeweitet worden sei. Eine solche Auslegung würde die Norm des § 92 c Abs. 1 HGB nach Auffassung des OLG München weitgehend funktionslos machen und Umgehungsversuche fördern. Kontaktaufnahmen mit dem inländischen Unternehmer seien für den maßgeblichen Tätigkeitsort nicht ausschlaggebend. Entscheidend sei vielmehr, welches Vertragsgebiet dem Kläger zugewiesen ist und wo er seine werbende Tätigkeit ausübt.Auch diese Problematik der Definition des Tätigkeitsortes des Handelsvertreters nach § 92 c Abs. 1 HGB wurde bisher jedenfalls obergerichtlich noch nicht behandelt. In der Literatur wurde in diesem Zusammenhang im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass für § 92 c HGB nicht entscheidend ist, wo der Handelsvertreter seinen Sitz hat. Zum Teil wurde darüber hinaus darauf abgestellt, wo die werbende Tätigkeit des Handelsvertreters schwerpunktmäßig auszuüben ist9Vgl. Martinek/Semler (Fn. 2), § 11 Rn. 54..III. StellungnahmeDas Urteil des OLG München ist zu begrüßen, da es Klarheit und Rechtssicherheit schafft zu zentralen Fragen des zulässigen Ausschlusses von Ausgleichsansprüchen für außerhalb der EU und der EWR-Staaten tätige Handelsvertreter.Die Entscheidung des OLG München, den Tätigkeitsort eines Handelsvertreters i.S.v. § 92 c Abs. 1 HGB maßgebend an das vertraglich geregelte Vertragsgebiet sowie die werbende Tätigkeit anzuknüpfen, steht im Einklang mit der schon erwähnten Intention des Gesetzgebers, missbräuchliche Umgehungen des Ausschlusses eines Ausgleichsanspruchs durch Begründung einer inländischen Niederlassung zu vermeiden. Das jetzige Urteil des OLG München ist eine logische Fortentwicklung dieser gesetzgeberischen Absicht. Die Auffassung des OLG München deckt sich auch mit den Realitäten. Es ist nichts Ungewöhnliches, dass Handelsvertreter ihrem Prinzipal allein oder aber auch in Begleitung ihrer ausländischen Kunden von Zeit zu Zeit Besuche abstatten und so in direkten Kontakt zum Prinzipal treten. Wenn man hierin bereits eine konkludente Vertragsänderung und Verlagerung des Tätigkeitsortes in das Inland sehen würde, müsste man einem Prinzipal raten, seinem Handelsvertreter geradezu »Hausverbot« zu erteilen. Dies wäre offenkundig widersinnig und widerspräche einer gedeihlichen Kooperation zwischen Prinzipal und Handelsvertreter.Der Gesetzgeber hat sich mit der Einführung von § 92 c Abs. 1 HGB dazu entschieden, eine gewisse Gruppe von Handelsvertretern anders zu behandeln als Handelsvertreter innerhalb der EU und der EWR-Staaten. Solche Fallgestaltungen, dass der Gesetzgeber zwischen Tätigkeiten innerhalb der EU und außerhalb der EU differenziert und wesentlich andere Rechtsfolgen bereithält, sind auch in anderen Rechtsbereichen nichts Ungewöhnliches. So führt z. B. auch der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht dazu, dass ein inländischer Markeninhaber den Vertrieb von Produkten im Inland, die mit seiner Marke versehen sind und mit seiner Zustimmung außerhalb der EU in Verkehr gebracht wurden, verhindern kann.Der Wortlaut von § 92 c Abs. 1 HGB sieht keine Einschränkung derart vor, dass ein Ausgleichsanspruch nur dann abbedungen werden könne, wenn eine ausländische Rechtsordnung keinen zwingenden Ausgleichsanspruch vorsieht. Auch die Entstehungsgeschichte dieser Norm gibt für eine solche Einschränkung nichts her. Eine solche Differenzierung wäre auch äußerst unpraktikabel und würde zu schwierigen Rechtsfragen führen. Es ist vielfach schon nicht klar bestimmbar, wann eine ausländische Rechtsordnung einen Ausgleichsanspruch »zwingend« vorsieht. Muss hierzu ein Gesetz vorliegen, oder reichen auch Handelsbräuche oder Entscheidungen ausländischer Gerichte? Insoweit können nicht ohne weiteres die Konzepte der deutschen Rechtsordnung auf ausländisches Recht übertragen werden. Schwierig zu beurteilen wäre auch die Fallgruppe, bei der eine ausländische Rechtsordnung zwar einen zwingenden, aber sehr niedrigen Ausgleichsanspruch vorsieht, während ein Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB zu hohen Beträgen führen würde.Ein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs muss auch formularmäßig möglich sein. § 92 c Abs. 1 HGB enthält den »wesentlichen Grundgedanken«, dass Handelsvertreter außerhalb der EU und der EWR-Staaten anders behandelt werden können als innerhalb dieser Grenzen tätige Handelsvertreter. Diese gesetzgeberische Entscheidung kann nicht mithilfe von § 9 AGBG wieder in Frage gestellt werden. Der mit § 92 c Abs. 1 HGB verfolgte Zweck der Förderung der deutschen Exportwirtschaft kann nur dann erreicht werden, wenn Ausschlüsse auch formularmäßig möglich sind. Exportierende Unternehmen, die ihre Produkte in einer Vielzahl fremder Länder vertreiben und die zum Teil mit Dutzenden von Handelsvertretern zusammenarbeiten, sind auf Standardverträge angewiesen10Vor diesem Hintergrund hat offenbar auch Detzer (vgl. Detzer/Ullrich [Fn. 2], Rn. 365 a. E.), seine früher vertretene Auffassung (vgl. Hepting/Detzer, RIW 1989, 337, 340), wonach der formularmäßige Ausschluss des Ausgleichsanspruchs gegen das AGBG verstoßen soll, sofern das Recht im Vertretungsgebiet einen zwingenden Ausgleichsanspruch vorsieht, stark relativiert. Diese Ansicht widerspricht im Übrigen auch der eigenen Ausführung, wonach § 92 c Abs. 1 HGB wesentlich auch die Förderung der deutschen Exportwirtschaft bezweckt (vgl. Detzer/Ullrich [Fn. 2], Rn. 359).. Die Regelungen zum Handelsvertreterrecht sind in Ländern außerhalb der EU und der EWR-Staaten höchst unterschiedlich. Angesichts dieser Tatsache erscheint es auch als unzumutbar, wenn man von einem inländischen Exporteur verlangen würde, dass er vor Abschluss eines Handelsvertretervertrags, der deutsches Recht vorsieht, in jedem einzelnen Fall auch eine Recherche zum ausländischen Recht anstellen müsste. Dies würde nicht nur viel Mühe und Geld kosten, sondern wäre auch mit großen Unsicherheitsfaktoren verbunden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 92 c HGB ein solches Damoklesschwert über die deutsche Exportwirtschaft hängen wollte.

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