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RIW 1995, 1051
 
OFD Rostock
Auslandseinkünfte
OFD Rostock, Schreiben vom 25. Oktober 1995 - S 2293 - O/95 - St 241
RIW 1995, 1051 (Heft 12)
»Bei Bestehen eines DBA mit Anrechnungsmethode kann ausländische Steuer, die ihrer Art nach der deutschen Einkommen- oder Körperschaftsteuer entspricht, gem. § 34 c Abs. 1 EStG bzw. § 26 Abs. 1 KStG jeweils in Verbindung mit dem entsprechenden DBA auf die deutsche Einkommen- oder Körperschaftsteuer angerechnet werden.Dies jedoch nur insoweit, als die ausländische Steuer auch betragsmäßig der deutschen Einkommen- oder Körperschaftsteuer entspricht, die auf die entsprechenden - in diesem Staat erzielten - Einkünfte entfällt.Alle anrechnungsfähigen Steuern des betreffenden ausländischen Staates sind für diesen Zweck zusammenzufassen.Die Berechnung der deutschen Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer, die auf die entsprechenden Einkünfte aus die-sem Staat entfällt, hat einheitlich ohne Aufteilung nach Einkunftsarten zu erfolgen (Erlaß der Finanzministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 9. 3. 1994, IV 310 S 2293 - 10/92).Beispiel:in DMausl. Dividendeneinkünfte: davon einbehaltene ausl.Quellensteuern (10%):ausl. Betriebstätteneinkünfte:davon einbehaltene Quellensteuern auf der Betriebstätte zuzurechnenden Dividendenerträgen:inländische Einkünfte des Steuerpflichtigen aus anderen Einkunftsarten:Einkünfte aus Kapitalvermögen:Einkünfte aus Gewerbebetrieb:andere Einkunftsarten:Summe der Einkünfte (S d E)festgesetzte deutsche ESt (unterstellt):Von der insgesamt gezahlten ausländischen Steuer in Höhe von 5000,- DM ist auf die deutsche Steuer nur der Teil anrechenbar, der auf die der Anrechnungsmethode unterliegenden ausländischen Einkünfte entfällt:hier (in DM):Im Beispielsfall sind im Rahmen der Anrechnungsmethode von den gezahlten 5000,- DM ausländischen Steuern gem. § 34 c Abs. 1 EStG nur 4160,- DM auf die deutsche Einkommensteuer anrechenbar. In Höhe der verbleibenden 840,- DM tritt keine Entlastung ein. Ein Abzug von der Bemessungsgrundlage nach § 34 c Abs. 2 EStG kommt nicht in Betracht.Eine nach den Einkunftsarten aufgeteilte Berechnungsweise hätte im Beispielsfall zu dem Ergebnis geführt, daß die 100,- DM ausländischen Quellensteuer auf die Dividendeneinkünfte voll anrechenbar (10% ausländische Steuerbelastung unterschreiten 16% deutsche ESt-Belastung) und die 4900,- DM auf dem Betriebstättengewinn lastenden ausländischen Quellensteuern (19,6% ausländische Steuerbelastung übersteigen 16% deutsche ESt-Belastung) nur in Höhe von 4000,- (auf den Betriebsstättengewinn entfallende deutsche ESt) anrechenbar wären.«

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