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RIW 1995, 157
 
OLG Koblenz
Mitwirkungspflichten des Gemeinschuldners

OLG Koblenz, Entscheidung vom 30. März 1993 - 4 W 91/93;

OLG Koblenz vom 30.03.1993 - 4 W 91/93
RIW 1995, 157 (Heft 2)
Sachverhalt:Der Konkursverwalter verlangte vom Gemeinschuldner Auskunft über im Ausland belegenes Vermögen sowie die Erteilung einer entsprechenden Verfügungsvollmacht. Das Amtsgericht hat den Anträgen stattgegeben. Das Landgericht hat die Entscheidung aufgehoben. Die sofortige weitere Beschwerde des Konkursverwalters führte zur Wiederherstellung des Beschlusses des Amtsgerichts.Aus den Gründen:»Der Beschluß des Amtsgerichts - Konkursgerichts - durfte auf die sofortige Beschwerde des Gemeinschuldners hin nicht aufgehoben werden, da er richtig ist. Zwar stützt die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz sich auf den Beschluß des 4. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Mai 1979 in KTS 1980, 68, 691RIW 1981 S. 59.. Indes hält der Senat an der damals geäußerten Rechtsansicht nicht fest.Im Anschluß an die Entscheidung des OLG Köln vom 28. 4. 1986 - ZIP 1986 Seite 6582RIW 1986 S. 823. - ist der Senat der Ansicht, daß sich aus §§ 6, 117 KO die Pflicht des Gemeinschuldners ergibt, den Konkursverwalter mitwirkend bei der Verwaltung und Verwertung der Masse zu unterstützen, die die Pflicht einschließt, ihn zu bevollmächtigen, Auskunft über im Ausland belegene Vermögensgegenstände einzuholen und über solche zu verfügen.Unstreitig ist, insoweit weicht der Senat von dem Beschluß vom 15. Mai 1979 nicht ab, daß zur Konkursmasse im Sinne von § 1 Abs. 1 KO auch das Auslandsvermögen des Gemeinschuldners zählt, soweit es nach ausländischem Recht der Zwangsvollstreckung unterliegt. Es wird vom Konkursbeschlag betroffen. Das hat der Bundesgerichtshof in ständi-ger Rechtsprechung entschieden (BGHZ 68, 16, 173BB 1977 S. 472.; 88, 147, 1504RIW 1983 S. 691.; 95, 256, 2645RIW 1985 S. 729. und IPRax 1993 S. 876RIW 1992 S. 761.).§ 117 KO begründet einen Herausgabeanspruch des Konkursverwalters gegen den Gemeinschuldner und verpflichtet diesen, alles Erforderliche in die Wege zu leiten, damit der Konkursverwalter seiner Pflicht, die Konkursmasse in Besitz zu nehmen, nachkommen kann. Wenn aber das ausländische Recht, wie im vorliegenden Fall das luxemburgische Bankgeheimnis, es dem Konkursverwalter verwehrt, kraft seines Amtes den Umfang des Auslandsvermögens des Gemeinschuldners festzustellen, ist der Gemeinschuldner insoweit zur Erteilung einer Vollmacht an den Konkursverwalter verpflichtet. Der Konkursverwalter muß nämlich in die Lage versetzt werden, seiner Verpflichtung aus § 117 KO auch im Ausland nachzukommen. Die Vollmacht des Gemeinschuldners für den Konkursverwalter, die diesem ermöglicht, das Auslandsvermögen des Gemeinschuldners pflichtgemäß zu verwerten, ersetzt die Befugnis, die ihm kraft Gesetzes im Inland zusteht. Die Vollmacht muß sicherstellen, daß der Konkursverwalter zugunsten aller Gläubiger umfassend tätig werden kann.Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 6. Juni 1986 (ZIP 1986 S. 1336) die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln (ZIP 1986 S. 384 und 6582RIW 1986 S. 823.) als verfassungsmäßig bestätigt. Danach sind die Mitwirkungspflichten des Gemeinschuldners nicht auf die sich aus §§ 100, 101 KO ergebenden Verpflichtungen beschränkt. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, aus der Vorschrift des § 117 Abs. 1 KO die Verpflichtung des Gemeinschuldners zur Vollmachterteilung hinsichtlich des im Ausland belegenen Vermögens abzuleiten.... Der Senat [hält] die Anträge des Konkursverwalters ... für hinreichend bestimmt. Zwar hat der Konkursverwalter in dem ersten Teil des Antrages eine umfassende Vollmacht begehrt, ohne Beschränkung auf Gläubiger in einem bestimmten Nachbarstaat. Indes ist dies schon deswegen nicht als mißbräuchlich zu bezeichnen, da der Gemeinschuldner Geschäfte nicht nur in Luxemburg, sondern auch in anderen westeuropäischen Nachbarstaaten abgewickelt hat.Der Antrag zu 2 betrifft, wie das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln, die Erteilung einer Vollmacht zur Verfügung über zur Konkursmasse gehörendes Vermögen.Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anträge des Konkursverwalters ist gegeben ...Unklar sind die Wert- und Vermögensverhältnisse bezüglich einer Briefmarkensammlung, die sich in Luxemburg befinden soll. Sie soll nach Angabe des Gemeinschuldners einer Gläubigerin als Sicherheit überlassen sein. Der Konkursverwalter hat schon in diesem Bericht, vor seiner Einsetzung als Konkursverwalter, mitgeteilt, daß seine Ermittlungen in Luxemburg erfolglos waren. Die Gläubigerinnen des Gemeinschuldners in Luxemburg haben sich geweigert, ihm Auskunft zu erteilen.Im internationalen Privat- und Wirtschaftsrecht ist das Problem erkannt worden. Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz hat dem Oberlandesgericht den Vorentwurf eines Übereinkommens über die Insolvenzverfahren vom 23. März 1991 zugeleitet (9343/1-3-3). Artikel 9 dieses Übereinkommens sieht vor, daß die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch die nach Artikel 2 zuständigen Gerichte eines Vertragsstaates im Hoheitsgebiet aller übrigen Vertragsstaaten anerkannt wird, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam ist. Soweit das Übereinkommen nichts anderes bestimmt, hat die Anerkennung zur Folge, daß das Insolvenzverfahren die Wirkungen, die ihm das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung beilegt, auch in den übrigen Vertragsstaaten entfaltet, ohne daß es hierfür irgendwelcher Förmlichkeiten bedarf.Artikel 10 des Entwurfs bestimmt, der Verwalter darf im Hoheitsgebiet der übrigen Vertragsstaaten alle Befugnisse ausüben, die ihm nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung zustehen. Er kann insbesondere die zur Masse gehörenden Gegenstände aus dem Hoheitsgebiet des Staates, indem die Gegenstände belegen sind, entfernen, sofern nicht an den Gegenständen ein Recht im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 besteht. Diese Bestimmungen sind in dem Entwurf eines europäischen Konkursübereinkommens vom 3. April 1992 (934-15/92 OLG Koblenz) aufrechterhalten. Sie sind in Artikel 9 a präzisiert.Wenn aber in einem künftigen europäischen Übereinkommen die Befugnisse des Konkursverwalters im Ausland anerkannt werden, bedarf es keiner Bevollmächtigung durch den Gemeinschuldner. Aus dem Entwurf für einen internationalen Vertrag ist deswegen kein Grund gegen die Rechtsauffassung des Senates abzuleiten.«

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