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RIW 1995, 55
 
LG Heilbronn
Auslegung des Vermögensgerichtsstands in Vollstreckbarerklärungsverfahren

LG Heilbronn, Entscheidung vom 15. August 1994 - 1b O 287/94;

LG Heilbronn vom 15.08.1994 - 1b O 287/94
RIW 1995, 55 (Heft 1)
Aus den Gründen:»Die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Zahlungsbefehls des Bezirksgerichts Rattenberg, insbesondere die in Artikel 7 des deutsch-österreichischen Vertrags vom 6. 6. 1959 (BGBl. 60 II, 1246) aufgeführten, liegen vor, so daß die Kammer gemäß § 2 des Ausführungsgesetzes vom 8. 3. 1960 (BGBl. I, 1969) nach § 1042a ZPO ohne mündliche Verhandlung das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklären konnte.Das Landgericht Heilbronn ist auch für diese Entscheidung örtlich ...

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