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RIW 1995, 615
 
OFD Koblenz
Ausschüttungen aus EK 01
OFD Koblenz, Schreiben vom 23. März 1995 - S 2810 A - St 34 3/St 34 1
RIW 1995, 615 (Heft 7)
»1. Behandlung bei der ausschüttenden Körperschaft:Soweit nach § 28 KStG der Teilbetrag EK 01 für eine Ausschüttung als verwendet gilt, wird die KSt bei der ausschüttenden Körperschaft nicht erhöht, unabhängig davon, wer Anteilseigner ist (§ 40 Satz 1 Nr. 1 KStG i. d. F. des StandOG). Diese Neuregelung gilt nicht nur für neu entstehendes EK 01, sondern auch für die Altbestände dieses Teilbetrags. Die Körperschaft muß in der von ihr auszustellenden Steuerbescheinigung angeben, ob und ggf. in welcher Höhe für die Ausschüttung EK 01 als verwendet gilt (§ 44 Abs. 1 Nr. 6 KStG; vgl. Tz. 4). Ausschüttungen aus dem EK 01 unterliegen jedoch der KESt.2. Behandlung beim Anteilseigner2.1 Anteilseigner ist eine zur Eigenkapitalgliederung verpflichtete Körperschaft:In diesem Fall bleiben die an den Anteilseigner ausgeschütteten steuerfreien ausländischen Einkünfte (EK 01) nach § 8 b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung seines Einkommens außer Ansatz. Eine Anrechnung von KSt findet nicht statt; die KESt ist jedoch anzurechnen. Der Anteilseigner hat das an ihn ausgeschüttete EK 01 in seiner Eigenkapitalgliederung wiederum in EK 01 einzustellen (§ 30 Abs. 2 Nr. 1 KStG). Bei einer Weiterausschüttung des vereinnahmten EK 01 an die nächste Anteilseignerstufe unterbleibt ebenfalls wieder eine KSt-Erhöhung (vgl. Tz. 1).2.2 Anteilseigner ist eine natürliche Person oder eine nicht zur Eigenkapitalgliederung verpflichtete Körperschaft, die nicht unter Tz. 2.3 fällt:In diesen Fällen hat der Anteilseigner die Ausschüttung aus dem EK 01 nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG als Kapitalertrag zu versteuern. Insoweit ist jedoch nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 EStG (i. d. F. des StandOG) keine KSt auf die Steuerschuld des Anteilseigners anzurechnen, da bei der ausschüttenden Körperschaft die Ausschüttungsbelastung nicht hergestellt wurde (vgl. Tz. 1). Der Anteilseigner braucht kein KSt-Guthaben als zusätzlichen Kapitalertrag nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu versteuern.Die auf die Ausschüttungen aus dem EK 01 einbehaltene KESt sowie ggf. der SolZ hierzu sind beim Anteilseigner anzurechnen.2.3 Anteilseigner ist ein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein VVaG:In diesen Fällen werden die erfolgten Ausschüttungen aus dem EK 01 beim Anteilseigner ebenfalls steuerfrei gestellt (§ 8 b Abs. 1 KStG).3. Zeitlicher AnwendungsbereichDie unter Tz. 2 dargestellten Rechtsfolgen gelten erstmals für- offene Gewinnausschüttungen, die in 1994 (bzw. im abweichenden Wirtschaftsjahr 1993/94) vorgenommen werden (d. h. bei der Körperschaft abfließen) oder für- andere Gewinnausschüttungen (z. B. vGA, Vorabausschüttungen), die in 1993 (bzw. im abweichenden Wirtschaftsjahr 1992/93) vorgenommen werden (§ 54 Abs. 6 Buchst. c KStG, § 52 Abs. 27 EStG i. d. F. des StMBG v. 21. 12. 1993, BStBl. I 1994, 50).Auf Antrag der ausschüttenden Körperschaft ist das neue Recht erst ein Jahr später anzuwenden (vgl. § 54 Abs. 10 Buchst. a KStG i. d. F. des StMBG).Der Anteilseigner kann die Ausübung dieses Wahlrechts durch die ausschüttende Körperschaft anhand der ausgestellten Steuerbescheinigung erkennen; er kann die Steuerfreiheit nach § 8 b Abs. 1 KStG für die Veranlagungszeiträume 1993 und 1994 daher nur in Anspruch nehmen, wenn die ausschüttende Körperschaft eine Steuerbescheinigung ausgestellt hat, aus der sich die Höhe der Leistung, für die der Teilbetrag i. S. d. § 30 Abs. 2 Nr. 1 KStG (EK 01) als verwendet gilt, ergibt (§ 54 Abs. 6 Buchst. c Satz 2 KStG).Auch die Anwendung des § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 EStG i. d. F. des StandOG (vgl. Tz. 2.2) setzt wegen des o. a. Wahlrechts für die Veranlagungszeiträume 1993 und 1994 die Vorlage einer Steuerbescheinigung voraus, die die Ausschüttung aus dem EK 01 gesondert ausweist (§ 52 Abs. 27 EStG i. d. F. des StMBG).4. Steuerbescheinigung der ausschüttenden KörperschaftDie ausschüttende Körperschaft hat nach § 44 Abs. 1 Nr. 6 KStG (i. d. F. des StandOG) die Höhe der Leistung zu bescheinigen, für die der Teilbetrag i. S. d. § 30 Abs. 2 Nr. 1 KStG (= EK 01) als verwendet gilt. Hierfür gilt die Neufassung des Vordrucks 'Steuerbescheinigung der ausschüttenden Körperschaft'.«

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