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RIW 1994, 87
 
FinMin. Hessen
Betriebsstätte: Zinsabschlag
FinMin. Hessen, Schreiben vom 15. Oktober 1993 - S 2400 A - 51 k - II A 11
RIW 1994, 87 (Heft 1)
»Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder bitte ich zum Kapitalertragsteuerabzug auf Kapitalerträge einer inländischen Betriebsstätte eines Steuerausländers folgende Auffassung zu vertreten:Nach der Gesetzesbegründung zum Zinsabschlaggesetz (BT-Drs. 12/2501 S. 12, 17, 21), unterliegen Steuerausländer mit den Zinserträgen gem. § 43 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht dem Steuerabzug vom Kapitalertrag, soweit es sich nicht um sogenannte Tafelgeschäfte handelt (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 c) cc) EStG). Fallen Zinserträge in einem Gewerbebetrieb an, so muß § 43 Abs. 4 EStG (Subsidiaritätsklausel) beachtet werden. Danach ist der Steuerabzug auch dann vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge beim Gläubiger zu den Einkünften aus Gewerbetrieb gehören.Nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 a) EStG liegen inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor, wenn eine Betriebsstätte im Sinne von § 12 AO unterhalten wird. Alle Einkünfte einer inländischen Betriebsstätte und somit auch solche aus Zinserträgen im Sinne von § 43 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind deshalb Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 EStG, unabhängig davon, daß es sich bei isolierter Betrachtungsweise um Zinserträge handelt, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG nicht dem Zinsabschlag unterliegen würden. Folglich muß für Zinsen im Sinne von § 43 Abs. 1 Nr. 7 EStG, die in einer inländischen Betriebsstätte eines Steuerausländers anfallen, gem. § 43 Abs. 4 EStG grundsätzlich der Steuerabzug vorgenommen werden.«

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