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RIW 2019, 426
EuGH 
Betriebsübergang – eingeschränkte Geltung der EU-Richtlinie in der Insolvenz (Urteil vom 16.05.2019, C-509/17)

Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, insbesondere ihre Art. 3 bis 5, ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, …

EuGH, RIW 2019, 426-430 (Urteil vom 16.05.2019, C-509/17)

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