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RIW 1998, 240
 
BGH
Beweislastfragen zum CMR-Frachtbrief

BGH, Entscheidung vom 17. April 1997 - I ZR 251/94;

BGH vom 17.04.1997 - I ZR 251/94
RIW 1998, 240 (Heft 3)
CMR Art. 9 Abs. 1Ein ordnungsgemäß ausgestellter und unterzeichneter CMR-Frachtbrief erbringt nach Art. 9 Abs. 1 CMR den widerleglichen Beweis für Abschluß und Inhalt des Beförderungsvertrages sowie für die Übernahme des Transportguts und führt insoweit zur Beweislastumkehr. Einem nur von einer Partei unterschriebenen CMR-Frachtbrief kann der Beweiswert einer allgemeinen Urkunde nach dem jeweils anwendbaren Prozeßrecht zukommen. Auf der Grundlage deutschen Prozeßrechts führt dies im Rahmen von § 286 Abs. 2 ZPO zur Anwendung des § 416 ZPO.VVG § 62 Abs. 2, § 6a) Der bei einem Transportunternehmen angestellte Fahrer ist in der Haftpflichtversicherung grundsätzlich nicht Repräsentant des Frachtführers oder Spediteurs.b) Zur Frage des grob fahrlässigen Auswahl- und Überwachungsverschuldens eines Frachtführers hinsichtlich eines für eine Beförderung in Oberitalien eingesetzten Lkw-Fahrers.

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