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RIW 1995, 684
 
OLG Nürnberg
Bewertung des Verschuldens des Frachtführers bei Raubüberfall in Italien

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22. März 1995 - 12 U 4139/94;

OLG Nürnberg vom 22.03.1995 - 12 U 4139/94
RIW 1995, 684 (Heft 8)
Sachverhalt:Die Beklagte befördert aufgrund eines Rahmenvertragsverhältnisses aus dem Jahre 1986 für die Fa. X. in München per LKW Rohware nach Malta bzw. holt von dort fertiggestellte Kleidungsstücke zurück. Bei einem Transportauftrag bediente sie sich einer Subunternehmerin, der Firma R./Österreich. Diese setzte für die Abholung der Ware aus Malta nur einen Fahrer, den Zeugen J., ein. Um die gesetzlich verordnete Ruhezeit einzuhalten, stellte der Fahrer J. den LKW an der Autobahntankstelle Flamenia bei Rom auf dem dortigen Parkplatz gegenüber dem Restaurant gegen 21.00 Uhr ab. Er verschloß die Türen des Führerhauses, legte sich in die Schlafkoje. Kurz darauf fuhr ein LKW mit geringem Tempo an dem abgestellten LKW vorbei. Im gleichen Augenblick wurde die Seitenscheibe der Türe der Fahrerkabine eingeschlagen und zwar vermutlich dadurch, daß eine Person von dem vorbeifahrenden LKW direkt mit den Füßen voraus in die Fahrerkabine hineingesprungen ist. Diese Person war mit einem Revolver bewaffnet, den sie sofort auf den Fahrer J. richtete. Der Täter ließ dann einen Komplizen ein. Der Fahrer J. wurde unter vorgehaltener Pistole gezwungen, sich fesseln zu lassen. Ihm wurden die Augen verbunden; anschließend entführten die Täter den LKW samt Fahrer. In der Nähe Neapels wurde der Wagen abgeladen. Danach wurden Fahrer und LKW auf offener Strecke zurückgelassen. Der Fahrer war zu diesem Zeitpunkt immer noch gefesselt. Nachdem er sich befreit hatte, erstattete er Anzeige. Bei dem Rastplatz Flamenia handelt es sich um einen belebten Parkplatz, auf dem ständig während der gesamten Nacht lebhafter Verkehr ist. Die dort befindliche Tankstelle und das Restaurant sind 24 Stunden lang geöffnet.Die Klägerin ist Versicherer der Firma X. Sie macht aus abgetretenem Recht wegen des Wertes der Ware nach den Gestehungskosten in Höhe von 234 989,50 DM Regreßansprüche gegen die Beklagte geltend: Die Beklagte hafte für den Verlust als Frachtführerin im grenzüberschreitenden Transport nach Art. 17 CMR. Sie könne sich nicht auf die Haftungsbefreiung nach Art. 17 Abs. 2 CMR oder die Haftungsbeschränkung nach Art. 23 Abs. 3 CMR berufen. Es sei ihr ein dem Vorsatz gleichstehendes grobes Verschulden i. S. v. Art. 29 CMR vorzuwerfen, so daß nach §§ 429, 430 HGB, §§ 249, 252 BGB von ihr der volle Schadensbetrag zu ersetzen sei. (Weitere Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin ergeben sich aus den Entscheidungsgründen). Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 55 000 DM verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg.Aus den Gründen:»I. ... 2. Der Regreßforderung der Klägerin ... liegt der Beförderungsvertrag der Versicherungsnehmerin der Klägerin, der Fa. X., mit der Beklagten ... zugrunde, auf den ... gemäß Art. 1 CMR die CMR Anwendung findet, weil ein grenzüberschreitender Transport i. S. der genannten Vorschrift vorliegt.Das Landgericht hat ... zu Recht entschieden, daß die Klage, soweit sie über den gemäß Art. 17 Abs. 1, Art. 23 Abs. 3 CMR zuerkannten Schadensersatzbetrag von 55 000 DM nebst Zinsen hinausgeht, unbegründet ist.Eine über Art. 17 Abs. 1, Art. 23 Nr. 3 CMR hinausgehende Haftung der Beklagten ist nicht festzustellen. Die Beklagte kann sich mit Erfolg darauf berufen, daß sie nur im Rahmen des Art. 23 Nr. 3 CMR haftet, weil weder sie noch ihre Unterfrachtführerin, die Firma R., noch deren Fahrer J., für deren Verschulden die Beklagte einzustehen hätte (Art. 29 Abs. 2 S. 1 CMR i. V. m. Art. 3 CMR), den Schaden weder vorsätzlich noch durch ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden verursacht haben (Art. 29 Nr. 1 CMR).Dabei stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, VersR 84, 1341RIW 1984 S. 152.; VersR 84, 551, 5522RIW 1984 S. 561.; Transportrecht 85, 338, 3393RIW 1986 S. 60.), der der Senat folgt, 'grobe Fahrlässigkeit' ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden i. S. v. Art. 29 Nr. 1 CMR dar.3. a) Daß die Beklagte, ihre Subunternehmerin R. oder deren Fahrer J. bei der Verursachung des Schadens ... mit unbedingtem Vorsatz gehandelt haben, wird selbst von der Klägerin nicht behauptet und scheidet von vornherein nach dem zum Schadenshergang vorgetragenen unstreitigen Umständen aus.b) Die Klägerin hat im ersten Rechtszug geltend gemacht, daß die Beklagte bzw. ihre Subunternehmerin und deren Fahrer den Schaden bedingt vorsätzlich verursacht hätten. Sie würdigt dabei den vorgetragenen unstreitigen Sachverhalt. Nähere Einzelheiten zur Begründung des Vorwurfs werden nicht vorgetragen.Bedingter Vorsatz ist dann gegeben, wenn der Handelnde den rechtswidrigen Erfolg als möglich voraussieht und ihn für den Fall seines Eintritts billigend in Kauf nimmt.Die Durchführung des Transports mit nur einem Fahrer und das Abstellen des Fahrzeuges auf dem Rastplatz Flamenia (mit Tankstelle und Restaurant) an der Autobahn nördlich von Rom läßt trotz der bestehenden, den Beteiligten bekannten erhöhten Raub- und Diebstahlsgefahr in Italien noch nicht den Schluß darauf zu, daß damit die Beklagte, ihre Subunternehmerin und deren Fahrer die Beraubung oder Entwendung des Fahrzeuges als naheliegende Möglichkeit vorhergesehen und einen Raub oder Entwendung des Fahrzeuges billigend in Kauf genommen haben. Dabei ist ergänzend zu beachten, daß, wie sich auch aus den folgenden Ausführungen ergibt, die Möglichkeit der Beraubung oder Entwendung eines LKW auf italienischen Autobahnen ohnehin nicht vollständig auszuschließen ist, selbst wenn alle wirtschaftlich und technisch sinnvollen Sicherungsvorkehrungen getroffen werden. Es kann hierbei dahinstehen, wie hoch die Beklagte, ihre Subunternehmerinund deren Fahrer das Risiko eingeschätzt haben. Keinesfalls kann angenommen werden, daß sie den Erfolg, nämlich Raub und Entwendung des Fahrzeuges, billigend in Kauf genommen haben. Eine solche Billigung würde nicht nur einen möglicherweise hohen, nicht durch eine Versicherung gedeckten Eigenschaden am Fahrzeug und einen Ausfallschaden für Fahrzeug und Fahrer umfassen, sondern vor allem auch die Billigung einer möglichen Gefährdung von Leib, Leben und Freiheit des Fahrers umfassen. Eine solche in hohem Maße selbstschädigende und menschenverachtende Einstellung und Haltung kann beim Fehlen von konkreten Anhaltspunkten, insbesondere auch zum subjektiven Tatbestand weder der Beklagten noch ihrer Subunternehmerin oder deren Fahrer unterstellt werden.c) Auch 'bewußte Fahrlässigkeit', wie es die Klägerin im Berufungsrechtszug geltend macht, liegt nicht vor.Bewußte Fahrlässigkeit kommt dann in Frage, wenn der Handelnde mit dem Eintritt des möglichen schädlichen Erfolgs rechnet, aber fahrlässig darauf vertraut, der Schaden werde nicht eintreten (Palandt/Heinrichs, 54. Aufl., Rn. 13 zu § 276 BGB; Jauernig/Vollkommer, 7. Aufl., Anm. III 1 b aa und 3 b).Der Senat hält 'bewußte Fahrlässigkeit' nicht für ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden i. S. v. Art. 29 Nr. 1 CMR. Es bestehen zwischen Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit strukturelle Unterschiede. Das Maß der Pflichtwidrigkeit ist geringer als beim Vorsatz (Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs).Selbst wenn man jedoch bewußte Fahrlässigkeit dem Vorsatz entsprechend Art. 29 Nr. 1 CMR gleichsetzte, weil diese trotz des bestehenden theoretischen Unterschiedes teilweise mit grober Fahrlässigkeit gleichgesetzt wird (Jauernig/ Vollkommer, a. a. O.), wäre dieser Tatbestand im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Es sind keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich, die dafür sprechen, daß die Beklagte, ihre Subunternehmerin oder deren Fahrer bei der Durchführung des streitgegenständlichen Transports mit nur einem Fahrer und des Haltens auf dem Rastplatz Flamenia mit der naheliegenden Möglichkeit eines Überfalls rechneten, aber fahrlässig darauf vertrauten, es werde dazu nicht kommen.Zum einen gelten hier ähnliche Gesichtspunkte wie bei der Ablehnung eines bedingten Vorsatzes. Es kann nicht angenommen werden, daß die Beklagte bzw. ihre Subunternehmerin und ihr Fahrer als wirtschaftlich denkende und handelnde Subjekte, von denen auszugehen ist, daß sie an einer pflicht- und ordnungsgemäßen Durchführung des Transportes auch aus eigenem Nutzen interessiert waren, ein so hohes Maß an Selbstschädigung und Selbstgefährdung bewußt auf sich genommen hätten. Ersichtlich haben sie trotz der in den einschlägigen Kreisen des Transportgewerbes bekannten erhöhten Diebstahls- und Raubgefahr in Italien den möglichen Eintritt des Schadens nicht als so naheliegend betrachtet, daß von einer bewußten Inkaufnahme des Raub- und Diebstahlsrisikos gesprochen werden kann, wie die Klägerin meint.4. a) Das Verhalten der Beklagten, ihrer Subunternehmerin und des Fahrers J. ist auch nicht als grob fahrlässig zu bewerten.Ein Handeln wird nach der Rechtsprechung im allgemeinen dann als grob fahrlässig bewertet, wenn die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden ist und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGHZ 10, 14, 16; 89, 153, 161; 119, 147; BGH Transportrecht 85, 338 ff.3RIW 1986 S. 60.; BGH VersR 84, 281, 283; 1984 551, 5522RIW 1984 S. 561.; VersR 85, 1060, 1061). Dabei setzt grobe Fahrlässigkeit in der Regel auch das Bewußtsein der Gefährlichkeit voraus (BGH VersR 85, 1060, 10613RIW 1986 S. 60.).Nun ist im Hinblick auf die in den einschlägigen Transportkreisen bekannte gesteigerte Raub- und Diebstahlsgefahr für LKW-Transporte in Italien sicherlich dieses Bewußtsein der Gefährlichkeit von Transportfahrten nach Italien in der vorgenommenen Weise bei der Beklagten, deren Subunternehmerin und deren Fahrer J. zu unterstellen. Im Hinblick auf diese bekannte gesteigerte Raub- und Diebstahlsgefahr, insbesondere auch für wertvolle Ladungen, ist auch das Maß der von den für die Organisation und Durchführung eines solchen Transports Verantwortlichen zu erwartenden Sorgfalt gesteigert (BGHZ 119, 147; BGH VersR 77, 818; 84, 551, 5522RIW 1984 S. 561.; 85, 1060, 10613RIW 1986 S. 60.; 93, 1011; Thume, VersR 93, 930, 933).b) Dem Fahrer J. kann kein grob fahrlässiges Verhalten zur Last gelegt werden. Der Einsatz eines Beifahrers für eine derartige Transportfahrt ist weder durch Gesetz noch durch Rechtsverordnung vorgeschrieben. Er bedeutet für den Frachtführer unstreitig einen zusätzlichen Kostenfaktor, der bei der Preisgestaltung und Preisvereinbarung von Bedeutung sein kann. Die Entscheidung BGH VersR 84, 551, 552 betrifft einen ähnlichen Fall des Verlustes von Ladegut bei der Beförderung mit LKW von Italien nach Deutschland. Der Bundesgerichtshof hat dabei ausgeführt, daß angesichts der besonderen Diebstahlsgefahren, aufgrund deren eine erhöhte Aufmerksamkeit geboten ist, es von den Umständen im Einzelfall abhängt, welche Sicherheitsvorkehrungen dabei im einzelnen zu treffen sind und ob eine Begleitperson erforderlich ist.Der Senat sieht im vorliegenden Fall in dem Verhalten des Fahrers J., daß er wegen des Fehlens eines Beifahrers nicht einen bewachten Parkplatz zur vorgesehenen Ruhepause anfuhr, sondern den Autobahnrastplatz mit Tankstelle und Restaurant 'Flamenia', keine so erhebliche Verletzung seiner Sorgfaltspflicht, daß dies als grob fahrlässig zu bewerten wäre. Zu berücksichtigen ist dabei, daß ein bewachter LKW-Parkplatz in zumutbarer Entfernung von dem Halteort des LKW auf der Autobahn von der insoweit als Geschädigte darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin (Koller, Transportrecht, 2. Aufl., Rn 7 zu Art. 29 CMR; Thume, VersR 93, 930, 937) nicht dargetan ist. Die vorgelegte Liste 'bewachte Parkplätze in Italien' reicht hierzu nicht aus. Abgesehen davon, daß deren Richtigkeit von der Beklagten bestritten wird, die außerdem vorträgt, daß ein Teil der darauf angegebenen Parkplätze inzwischen wieder aufgegeben worden sei, befindet sich in der Liste kein einziger Parkplatz, der sich in zumutbarer Nähe des Halteortes (Rastplatz Flamenia auf der Autobahn Rom/Florenz, ca. 60 bis 70 km nördlich von Rom) befindet. Die Klägerin hat über die Liste hinaus trotz des wiederholten substantiierten Bestreitens der Beklagten hinaus insoweit keinen sonstigen in Frage kommenden Parkplatz genannt. Die vorgelegte Liste enthält ohnehin keinerlei bewachte Parkplätze für den gesamten Bereich entlang der Autobahn Neapel/Florenz zwischen ca. 100 km vor und ca. 100 km nach Rom. Bewachte Parkplätze in Rom in der Nähe der Autobahn sind ebenfalls nicht dargetan. Ein etwaiges Verlassen der Autobahn, um einen bewachten Parkplatz in der Innenstadt von Rom aufzusuchen, wäre mit einem erheblichen Umweg und Zeitverlust verbunden gewesen. Hinzu kommt, daß gerade auch in italienischen Großstädten die Diebstahls- und Raubgefahr möglicherweise noch größer ist, wobei schon geringe Aufenthalte, z. B. um nach dem Weg zu fragen, zu Überfällen führen können.Bei dieser Sachlage war das Anfahren der unstreitig stark frequentierten und 24 Stunden geöffneten Autobahnraststätte Flamenia und das Anhalten des LKW vor dem beleuchteten Restaurant für den Fahrer J. erkennbar das geringere Übel. Es wird nicht verkannt, daß, wie es dann auch geschehen ist, immer wieder auch 'unter den Augen der Öffentlichkeit' Diebstähle und Raubüberfälle verübt werden. Es konnte nicht von vornherein damit gerechnet werden,daß die sonstigen Besucher des Rastplatzes oder die am Rastplatz beschäftigten Personen (Tankwarte, Mitarbeiter des Restaurants etc.) verhindern können, daß ein Raubüberfall oder ein Diebstahl des Fahrzeuges oder der Ladung geschieht (vgl. BGH VersR 84, 1341RIW 1984 S. 152.; OLG Hamburg VersR 82, 1171, 1172). Andererseits verringerte die 'Öffentlichkeit des Platzes' und die unstreitige Beleuchtung vor dem geöffneten Restaurant die Gefahr eines Raubüberfalls oder Diebstahls, weil die Täter befürchten mußten, daß sie leichter erkannt oder ermittelt werden können. Der Fahrer J. hat sich in seinem Fahrzeug aufgehalten und die Türen verschlossen. Er hat sich an dem Parkplatz nicht leichtfertig gegenüber anderen fremden Personen verhalten, wie z. B. in dem Fall, der dem Urteil des OLG Hamburg vom 24. 6. 1982, VersR 82, 1172 f., zugrunde lag, welches zu Art. 17 Abs. 2 CMR ergangen ist.Unter Berücksichtigung der vom Fahrer J. getroffenen Vorsichtsmaßnahmen (Anhalten nur an dem belebten Autobahnrastplatz unmittelbar vor dem beleuchteten Eingang des Restaurants, Verbleiben im Fahrzeug und Verschließen der Türen) kann auch beim Fehlen eines Beifahrers nicht von einer Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt eines ordentlichen Fahrers oder Frachtführers in besonders hohem Ausmaß gesprochen werden, das als grob fahrlässig zu qualifizieren wäre. Dabei kann nicht außer acht gelassen werden, daß nicht nachgewiesen ist, daß ein ordnungsgemäß bewachter Parkplatz in zumutbarer Nähe des Halteortes des LKW gewesen wäre. Nach Koller (a. a. O., Rn. 29 zu § 17 CMR) ist unter Bezugnahme auf die Entscheidungen von Cour de Cassation, Bulletin des Transports et de la Logistique 1988, 437 und 1992, 177 sogar ein Raubüberfall auf einen Lastzug an einer Autobahntankstelle in Italien als unvermeidbar i. S. v. Art. 17 Nr. 2 CMR anzusehen (s. a. LG Ravensburg, Transportrecht 94, 117 mit Anmerkung von Heuer, Transportrecht 94, 107 ff.).Ergänzend ist noch zu berücksichtigen:Zwar muß sich die qualifizierte Verschuldensform des Art. 29 CMR nicht auf den konkret eingetretenen Schadenserfolg erstrecken. Entsprechend der im Haftungsrecht allgemeinen Regel braucht sie sich nur auf den die Haftung begründenden Tatbestand zu beziehen, um die Ersatzpflicht für alle daraus folgenden adäquaten Schäden auszulösen (BGHZ 75, 328, 329; BGH Transportrecht 85, 338, 3403RIW 1986 S. 60.).Für die Bewertung des Ausmaßes des Verschuldens, wobei auch subjektive Umstände zu berücksichtigen sind (BGHZ 10, 17; 119, 149), kann jedoch nicht außer acht gelassen werden, daß der Fahrer J. die Raub- und Diebstahlsgefahr bei der von ihm vorgenommenen Handlungsweise wesentlich geringer einschätzen durfte, weil einiges dafür sprach, daß etwaige Täter vor einem offenen Raubüberfall, wie geschehen, auf einem öffentlichen Rastplatz unmittelbar vor dem belebten Restaurant zurückschrecken würden.Darüber hinaus ist noch zu berücksichtigen, daß der blitzschnell und rücksichtslos mit äußerster Gewalt durchgeführte Raubüberfall unter Anwendung von Schußwaffen und anschließender Geiselnahme, wie es im einzelnen unstreitig ist, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch durch Einsatz eines Beifahrers nicht hätte vermieden werden können, weil, wie dargelegt, auch bei einem Mitfahrer mindestens ein kurzer Halt zum Fahrerwechsel, evtl. zum Tanken und zur Verrichtung der Notdurft hätte eingelegt werden müssen. Bei dem unstreitigen Vorgehen der Täter kann nicht davon ausgegangen werden, daß auch ein Beifahrer sie von einem Überfall abgeschreckt hätte. Vielmehr hätte befürchtet werden müssen, daß auch dieser in Gefahr für Leib und Leben und Freiheit gebracht worden wäre, wie der Fahrer J.Wie der Fall zeigt, der der Entscheidung des OGH Wien vom 19. 1. 1994 (Transportrecht 94, 282 ff. = Transportrecht 95, 65 ff.) zugrunde liegt, schrecken die bewaffneten Täter auf italienischen Autobahnen auch nicht davor zurück, einen fahrenden LKW zu überfallen, den Fahrer mit Waffen zu bedrohen, zum Halten zu zwingen, LKW und Ladung zu rauben und den Fahrer tagelang festzuhalten. Auch insoweit hätte ein Beifahrer, wie der OGH Wien zu Recht ausgeführt hat, den eingetretenen Schaden nicht i. S. v. Art. 17 Abs. 2 CMR vermieden.Auch dies spricht dafür, die Verhaltensweise des Fahrers J. jedenfalls nicht als grobe Fahrlässigkeit zu qualifizieren.c) Insoweit ist daher auch die Beklagte und ihre Subunternehmerin nicht haftbar gemäß §§ 3, 29 Nr. 2 CMR für den aufgrund des Raubüberfalls vom 7. Mai 1990 verursachten Schaden.d) Der Beklagten und ihrer Subunternehmerin kann jedoch auch nicht unmittelbar eigenes grob fahrlässiges Verschulden am Entstehen des Schadens nachgewiesen werden.Wie bereits vorstehend ausgeführt worden ist, kann die Unterlassung des Einsatzes eines Beifahrers bei der Organisation des Transports des Ladeguts von Malta nach München für sich allein nicht die grobe Fahrlässigkeit begründen. Aber auch das unstreitige Fehlen einer bindenden Anweisung an den Fahrer, während der Fahrt in Italien nur einen bewachten Parkplatz anzufahren, kann in Verbindung mit dem Fehlen eines Beifahrers noch nicht als grob fahrlässig bewertet werden, selbst wenn ein besonders vorsichtiger Unternehmer dies vorausgesehen hätte. Deswegen hat das Landgericht die Beklagte zu Recht auch gemäß Art. 17 Nr. 1, 23 Nr. 3 CMR verurteilt. Eine Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers in ungewöhnlich großem Ausmaß, wobei dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, kann andererseits jedoch nicht angenommen werden. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der bereits angegebenen Tatsache, daß auch Raubüberfälle auf LKW in Italien während des Fahrens (OGH Wien, Transportrecht 94, 282 ff.) oder bei kurzem Aufenthalt (LG Aachen, Transportrecht 94, 291) vorkommen. Wie weiter ausgeführt worden ist, ist von der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin nicht dargetan, daß in zumutbarer Nähe der Autobahn für den in Frage kommenden Fahrtabschnitt ein geeigneter bewachter Parkplatz gewesen wäre.Das gesteigerte Beraubungs- und Entwendungsrisiko für LKW-Transporte in Italien ist durch wirtschaftlich und technisch vernünftige Sicherheitsvorkehrungen nicht gänzlich auszuschließen, wenn es auch durch geeignete Sicherungsmaßnahmen mehr oder weniger verringert werden kann. Der Senat ist davon überzeugt, daß auch durch die dargelegte Verhaltensweise der Klägerin und ihrer Subunternehmerin als Frachtführer von diesen ein gewisses Risiko eingegangen worden ist. Jedoch kann im Hinblick auf die dargelegten besonderen Umstände nicht davon gesprochen werden, daß die Verhaltensweise so leichtfertig und außergewöhnlich unbedacht war, daß sie als grobe Fahrlässigkeit einzustufen wäre.«

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