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RIW 2000, 966
 
Court of Appeal (England & Wales)
Vertrauensschutz bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der 6. MwSt-Richtlinie?

Court of Appeal (England & Wales), Entscheidung vom 14. Dezember 1999;

Court of Appeal (England & Wales) vom 14.12.1999 -
RIW 2000, 966 (Heft 12)
Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) ersucht den EuGH durch Beschluss vom 14. 12. 1999 in dem Rechtsstreit Marks & Spencer plc gegen Commissioners of Customs & Excise um Vorabentscheidung über folgende Frage:Ist es, wenn ein Mitgliedstaat Art. 11 Teil A der Richtlinie 77/388 des Rates1Vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, 1, Rektifikation ABl. L 149 vom 17. 6. 1977, 26. nicht ordnungsgemäß in sein nationales Recht umgesetzt hat, mit dem Grundsatz der praktischen Wirksamkeit von Rechten, die einem Steuerpflichtigen nach Art. 11 Teil A zustehen, oder mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar, ein Gesetz zu vollziehen, das rückwirkend einen nach nationalem Recht gegebenen Anspruch auf Rückzahlung von Beträgen beseitigt, die mehr als drei Jahre vor Erhebung des Anspruchs als Mehrwertsteuer entrichtet wurden?

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