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RIW 1996, 623
 
OFD Magdeburg
DBA-Schweiz: Erbschaftsteuer und gemeinnützige Zwecke
OFD Magdeburg, Schreiben vom 12. März 1996 - S 3832 - 5 - St 335
RIW 1996, 623 (Heft 7)
»In den Jahren 1926 bis 1934 sind mit einzelnen Kantonen der Schweiz Gegenseitigkeitserklärungen zu § 18 Abs. 1 Nrn. 18 und 19 ErbStG 1925 abgegeben worden. Nach diesen Erklärungen blieben auch die Zuwendungen steuerfrei, für die nach o. a. Gesetzestext oder nach ähnlichem Schweizer Kantonalrecht nur deshalb keine Steuerbefreiung gewährt werden konnte, weil die Zuwendungen nicht inländischen Kirchen, Stiftungen etc. zugute kamen.Nachstehende Übersicht stellt die noch in Kraft befindlichen Gegenseitigkeitserklärungen zusammen (mit dem Auswärtigen Amt und der Eidgenössischen Steuerverwaltung abgestimmt zum Stichtag 1. 4. 1992):KantonGegenseitigkeitserklärung vomin Kraft seitAppenzell-InnerrhodenUriAppenzell-AußerrhodenBasel-StadtSt. GallenZugWaadtSolothurnThurgauGraubündenZuwendungen an Religionsgesellschaften und Körperschaften in den vorgenannten Kantonen der Schweiz, die den nunmehr in § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. a und b ErbStG 74 aufgeführten begünstigten inländischen Institutionen in sachlicher Hinsicht entsprechen, sind aufgrund der genannten Gegenseitigkeitserklärungen i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 16 c ErbStG von der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer zu befreien.Darüber hinaus gewähren im Einzelfall weitere Kantone bei Vorliegen des Gegenrechts Steuerbefreiung bei Zuwendungen zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken, so z. B. die Kantone Bern und Zürich.«

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