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RIW 1995, 614
 
FinMin. Rheinland-Pfalz
DBA-Belgien: Schachtelprivileg
FinMin. Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 9. März 1995 - S 1301 A - Belgien - 448
RIW 1995, 614 (Heft 7)
»Das Ministerium der Finanzen hat mit Erlaß vom 9. 3. 1995 - S 1301 A - Belgien - 448 - folgendes bestimmt:'In der Sitzung der Außensteuerreferatsleiter 1/95 wurde im Rahmen der Erörterung des Revisions-Doppelbesteuerungsabkommens mit Belgien mitgeteilt, daß aufgrund der Entwicklungen im Bereich der belgischen Kapitalgesellschaften von seiten des BMF eine Ausdehnung des Schachtelprivilegs auf GmbH-Beteiligungen nicht befürwortet und eine diesbezügliche Revision des DBA nicht weiterverfolgt wird.Artikel 23 Abs. 1 Nr. 3 des deutsch-belgischen Abkommens ist somit nur auf Schachteldividenden anwendbar, die von einer in Belgien ansässigen Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien gezahlt werden.Abweichend von der in der Fachliteratur veröffentlichten Verfügung der OFD Frankfurt/Main vom 16. 10. 92 (DB 1992 S. 2369) sind dagegen Schachteldividenden, die von einer belgischen GmbH (BVBA) ausgeschüttet werden, nicht begünstigt.'«

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