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RIW 1994, 1071
 
OFD Chemnitz
DBA: Dividenden und Zinsen
OFD Chemnitz, Schreiben vom 26. Oktober 1994 - S 1300 - 26 St 31
RIW 1994, 1071 (Heft 12)
»Es ist besonders darauf zu achten, daß im Rahmen des § 34 c EStG bei ausländischen Zinsen und Dividenden nicht ohne weitere Prüfung die nachgewiesene, ursprünglich einbehaltene ausländische Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet bzw. bei Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden kann.Es darf nur die ausländische Steuer angerechnet bzw. abgezogen werden, die im Ausland keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegt. Dabei ist unerheblich, ob ein solcher nach dem innerstaatlichen Recht des ausländischen Staates oder nach DBA-Regelung bestehender Ermäßigungsanspruch tatsächlich in dem ausländischen Staat geltend gemacht wurde oder wird bzw. wegen Ablaufs der Antragsfrist nicht mehr geltend gemacht werden kann.Die beigefügte Übersicht enthält die Abzugsteuersätze in den am häufigsten anzuwendenden DBA. Länderspezifische Besonderheiten sind aus den Fußnoten zur Übersicht zu ersehen. Für die Behandlung von Ausschüttungen französischer Kapitalgesellschaften bitte ich Karte 2.1 Anhang DBA-Frankreich der ESt-Kartei zu beachten.Die Verfügung wird in die ESt-Kartei im Anhang DBA aufgenommen.«Anlage: Übersicht über Quellensteuersätze bei Streubesitz (Stand: 1. 7. 1994)DividendenZinsenQuellensteuersatz %Ermäßigung im Abzugsstaat %Im Ausland verbleibende Steuer %*= Im Rahmen der jeweiligen DBA/§ 34 c EStG anrechenbare ausländische Steuer.Allgemeines: Es handelt sich um die »normalen« Steuersätze. In Sonderfällen können sich Abweichungen ergeben. Sofern bei Zinsen 2 Werte angegeben sind, handelt es sich bei dem ersten Wert um den Quellensteuersatz für Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren, bei dem zweiten Wert um den Satz für Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten.Quellensteuersatz %Ermäßigung im Abzugsstaat %Im Ausland verbleibende Steuer %*= Im Rahmen der jeweiligen DBA/§ 34 c EStG anrechenbare ausländische Steuer.Allgemeines: Es handelt sich um die »normalen« Steuersätze. In Sonderfällen können sich Abweichungen ergeben. Sofern bei Zinsen 2 Werte angegeben sind, handelt es sich bei dem ersten Wert um den Quellensteuersatz für Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren, bei dem zweiten Wert um den Satz für Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten.Australien-1Bei Dividenden aus unversteuerten Gewinnen gilt wie früher ein Quellensteuerabzug von 30 v.H., der auf Antrag auf 15 v.H. herabgesetzt werden kann.-1Bei Dividenden aus unversteuerten Gewinnen gilt wie früher ein Quellensteuerabzug von 30 v.H., der auf Antrag auf 15 v.H. herabgesetzt werden kann.-1Bei Dividenden aus unversteuerten Gewinnen gilt wie früher ein Quellensteuerabzug von 30 v.H., der auf Antrag auf 15 v.H. herabgesetzt werden kann.BelgienDänemarkFrankreich252Deutsche Aktionäre französischer Gesellschaften sind den französischen Aktionären steuerlich gleichgestellt. Sie erhalten im Regelfall über die Erstattung der vollen französischen Quellensteuer hinaus eine Steuergutschrift i. H. von 50% der Bruttodividende: Die Steuergutschrift wird wie eine Vorauszahlung auf die deutsche Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer angerechnet oder im Falle der Überzahlung erstattet. Allerdings führt die Steuergutschrift auch zu einer Erhöhung des Ertrags aus den französischen Aktien, so daß bei der Veranlagung als Dividende 150% der Bruttodividende zu erfassen sind.Griechenland103Fiktive Steueranrechnung gemäß DBA.GroßbritannienIrland183Fiktive Steueranrechnung gemäß DBA.IsraelItalien304Mehrere Sondersätze und Befreiung für bestimmte Zinserträge.304Mehrere Sondersätze und Befreiung für bestimmte Zinserträge.ab 1993Japan205In zahlreichen Sonderfällen unterliegen die Zinsen nicht dem Quellensteuerabzug.105In zahlreichen Sonderfällen unterliegen die Zinsen nicht dem Quellensteuerabzug.105In zahlreichen Sonderfällen unterliegen die Zinsen nicht dem Quellensteuerabzug.Kanada256Der Quellensteuerabzug entfällt bei- Zinszahlungen kanadischer Non-Resident-Owned-Investment Corporations;- Zinszahlungen aus Schuldverschreibungen und anderen Verbindlichkeiten, die von der kanadischen Regierung, einer Provinzregierung, einem Hauptkronagenten, einer Gemeinde, gewissen Ausbildungseinrichtungen usw. aufgenommen worden sind, oder wenn die Zinsen auf eine Darlehensverbindlichkeit gezahlt werden, für die eine Garantie der öffentlichen Hand in Kanada besteht. Neuerdings gilt die Steuerfreistellung allerdings nur noch für Zinsgläubiger in bestimmten, durch Verwaltungsrichtlinie bekanntgegebenen Ländern;- Zinszahlungen in ausländischer Währung von einer kanadischen Bank aus einem Konto, da der in Kanada nichtansässige Empfänger in fremder Währung unterhält; werden die Zinsen in Abhängigkeit von der kanadischen Währung gezahlt, so gelten sie als in ihr gezahlt;- Zinszahlungen an nicht abhängige Personen für Verbindlichkeiten aus dem Lebensversicherungsgeschäft außerhalb Kanadas;- Zinszahlungen einer kanadischen Kapitalgesellschaft an von ihr unabhängige Personen bei langfristigen Darlehen; solche werden angenommen, wenn nicht mehr als ein Viertel des Darlehensbetrages vor Ablauf von fünf Jahren rückzahlbar ist;- Zinszahlungen für Darlehen, die dinglich durch außerhalb Kanadas belegenes Grundvermögen gesichert sind, sofern nicht die Zinsen bei der Ermittlung kanadischer Einkünfte aus Erwerbstätigkeit oder aus Vermögen (außer Grundvermögen) abziehbar sind;- Zinszahlungen in kanadischer Währung an eine vom Zahlenden unabhängige Person für kanadische Dollardepositen bei ausländischen Filialen kanadischer Banken oder Finanzinstitute.106Der Quellensteuerabzug entfällt bei- Zinszahlungen kanadischer Non-Resident-Owned-Investment Corporations;- Zinszahlungen aus Schuldverschreibungen und anderen Verbindlichkeiten, die von der kanadischen Regierung, einer Provinzregierung, einem Hauptkronagenten, einer Gemeinde, gewissen Ausbildungseinrichtungen usw. aufgenommen worden sind, oder wenn die Zinsen auf eine Darlehensverbindlichkeit gezahlt werden, für die eine Garantie der öffentlichen Hand in Kanada besteht. Neuerdings gilt die Steuerfreistellung allerdings nur noch für Zinsgläubiger in bestimmten, durch Verwaltungsrichtlinie bekanntgegebenen Ländern;- Zinszahlungen in ausländischer Währung von einer kanadischen Bank aus einem Konto, da der in Kanada nichtansässige Empfänger in fremder Währung unterhält; werden die Zinsen in Abhängigkeit von der kanadischen Währung gezahlt, so gelten sie als in ihr gezahlt;- Zinszahlungen an nicht abhängige Personen für Verbindlichkeiten aus dem Lebensversicherungsgeschäft außerhalb Kanadas;- Zinszahlungen einer kanadischen Kapitalgesellschaft an von ihr unabhängige Personen bei langfristigen Darlehen; solche werden angenommen, wenn nicht mehr als ein Viertel des Darlehensbetrages vor Ablauf von fünf Jahren rückzahlbar ist;- Zinszahlungen für Darlehen, die dinglich durch außerhalb Kanadas belegenes Grundvermögen gesichert sind, sofern nicht die Zinsen bei der Ermittlung kanadischer Einkünfte aus Erwerbstätigkeit oder aus Vermögen (außer Grundvermögen) abziehbar sind;- Zinszahlungen in kanadischer Währung an eine vom Zahlenden unabhängige Person für kanadische Dollardepositen bei ausländischen Filialen kanadischer Banken oder Finanzinstitute.156Der Quellensteuerabzug entfällt bei- Zinszahlungen kanadischer Non-Resident-Owned-Investment Corporations;- Zinszahlungen aus Schuldverschreibungen und anderen Verbindlichkeiten, die von der kanadischen Regierung, einer Provinzregierung, einem Hauptkronagenten, einer Gemeinde, gewissen Ausbildungseinrichtungen usw. aufgenommen worden sind, oder wenn die Zinsen auf eine Darlehensverbindlichkeit gezahlt werden, für die eine Garantie der öffentlichen Hand in Kanada besteht. Neuerdings gilt die Steuerfreistellung allerdings nur noch für Zinsgläubiger in bestimmten, durch Verwaltungsrichtlinie bekanntgegebenen Ländern;- Zinszahlungen in ausländischer Währung von einer kanadischen Bank aus einem Konto, da der in Kanada nichtansässige Empfänger in fremder Währung unterhält; werden die Zinsen in Abhängigkeit von der kanadischen Währung gezahlt, so gelten sie als in ihr gezahlt;- Zinszahlungen an nicht abhängige Personen für Verbindlichkeiten aus dem Lebensversicherungsgeschäft außerhalb Kanadas;- Zinszahlungen einer kanadischen Kapitalgesellschaft an von ihr unabhängige Personen bei langfristigen Darlehen; solche werden angenommen, wenn nicht mehr als ein Viertel des Darlehensbetrages vor Ablauf von fünf Jahren rückzahlbar ist;- Zinszahlungen für Darlehen, die dinglich durch außerhalb Kanadas belegenes Grundvermögen gesichert sind, sofern nicht die Zinsen bei der Ermittlung kanadischer Einkünfte aus Erwerbstätigkeit oder aus Vermögen (außer Grundvermögen) abziehbar sind;- Zinszahlungen in kanadischer Währung an eine vom Zahlenden unabhängige Person für kanadische Dollardepositen bei ausländischen Filialen kanadischer Banken oder Finanzinstitute.Luxemburg157Dividenden und Zinszahlungen luxemburgischer Holdinggesellschaften sind quellensteuerfrei.157Dividenden und Zinszahlungen luxemburgischer Holdinggesellschaften sind quellensteuerfrei.Wandel- undGewinnobligationenNiederlandeGewinnobligationenNorwegenÖsterreich109Zinserträge aus Forderungswertpapieren bleiben bei beschränkt Steuerpflichtigen steuerfrei.109Zinserträge aus Forderungswertpapieren bleiben bei beschränkt Steuerpflichtigen steuerfrei.Portugal308Einschließlich der 5%igen Erbersatzsteuer, die nach § 34 c EStG anrechenbar ist.208Einschließlich der 5%igen Erbersatzsteuer, die nach § 34 c EStG anrechenbar ist.SchwedenSchweizGrenzkraftwerkeGewinnobligationen, Beteiligung als stiller Gesellschafter oder part.DarlehenSpanienSüdafrikaUSA

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