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RIW 1993, 961
 
FG München
Rückwirkung

FG München, Entscheidung vom 22. Juli 1993 - 16 V 1807/93;

FG München vom 22.07.1993 - 16 V 1807/93
RIW 1993, 961 (Heft 11)
Aus den Gründen:»Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Steuerverwaltungsakten können sich auch aus verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben. Im Streitfall sind derartige verfassungsrechtliche Zweifel jedoch nicht anzunehmen. Das ZustimmungsG vom 10. August 1990 nach Art. 59 Abs. 2 GG spricht zwar in seinem Art. 2 eine Rückwirkung für die Zeit ab 1. Januar 1990 aus. Diese Rückwirkung ist indessen für Fälle der vorliegenden Art verfassungsrechtlich unbedenklich.Inwieweit im Zusammenhang mit ...

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