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RIW 1993, 960
 
FG Düsseldorf
Progressionsvorbehalt

FG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Mai 1993 - 11 K 450/89 E;

FG Düsseldorf vom 25.05.1993 - 11 K 450/89 E
RIW 1993, 960 (Heft 11)
Aus den Gründen:»Gem. § 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG sind außerordentliche ausländische Einkünfte bei der Berechnung des Progressions-vorbehaltes nicht zu berücksichtigen. Die Vorschrift verstößt nicht gegen Art. 23 Abs. 2 a Satz 1 DBA-Kanada. Zwar handelt es sich beim DBA-Kanada um unmittelbar geltendes Recht, das gem. § 2 AO dem § 32 b EStG vorgeht (Schmidt/Heinicke, EStG, 11. Aufl., § 32 b Anm. 3). Im DBA-Kanada heißt es jedoch nur, 'die Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt aber bei der ...

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