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RIW 1993, 960
 
FG Düsseldorf
Progressionsvorbehalt

FG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Mai 1993 - 11 K 450/89 E;

FG Düsseldorf vom 25.05.1993 - 11 K 450/89 E
RIW 1993, 960 (Heft 11)
Aus den Gründen:»Gem. § 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG sind außerordentliche ausländische Einkünfte bei der Berechnung des Progressions-vorbehaltes nicht zu berücksichtigen. Die Vorschrift verstößt nicht gegen Art. 23 Abs. 2 a Satz 1 DBA-Kanada. Zwar handelt es sich beim DBA-Kanada um unmittelbar geltendes Recht, das gem. § 2 AO dem § 32 b EStG vorgeht (Schmidt/Heinicke, EStG, 11. Aufl., § 32 b Anm. 3). Im DBA-Kanada heißt es jedoch nur, 'die Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt aber bei der Festsetzung des Steuersatzes für die nicht so ausgenommenen Einkünfte oder Vermögenswerte die Einkünfte und Vermögenswerte, die nach den vorstehenden Artikeln in Kanada besteuert werden können'. Das DBA-Kanada sagt somit nur aus, daß die Einkünfte, die in Kanada besteuert werden können, bei der Festsetzung des Steuersatzes berücksichtigt werden. Wie diese Berücksichtigung erfolgt, sagt das DBA-Kanada nicht aus, dies hängt von der Regelung im EStG und somit von § 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG ab (Vogel, DBA, 2. Aufl., Art. 23 Rdnr. 211; Korn/Debatin, Doppelbesteuerung, 9. Aufl., Art. 23 Kanada, S. 414; Krabbe in Blümich/Falk, EStG, § 32 b Rz. 57; Kluge in Herrmann/Heuer/Raupach, Komm. zur ESt und KSt. 20. Aufl., § 32 EStG Anm. 34; Fitsch in Lademann/Söffing/Brockhoff, EStG, § 34 b Anm. 29; a. A.; Hellwig, a. a. O., § 32 b Rdnr. 18 ff., Eggesiecker, FR 1980, 77).Ob andere DBA, wie z. B. das DBA-Niederlande, das Eggesiecker (a. a. O.) untersucht hat, eine Regelung enthalten, wie der Progressionsvorbehalt zu berechnen ist, braucht im Streitfall nicht entschieden werden.§ 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG entspricht dem Regelungszweck des Art. 23 Abs. 2 a Satz 1 DBA-Kanada. Das DBA- Kanada will sicherstellen, daß die Einkünfte, die in Kanada besteuert werden können, nicht auch in der Bundesrepublik Deutschland in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen werden (Vogel, a. a. O., Art. 23 Rdnr. 210). Der Progressionsvorbehalt in Art. 23 Abs. 2 a DBA-Kanada will ermöglichen, daß die erhöhte Leistungsfähigkeit des Stpfl. mit ausländischen Einkünften über die Höhe des Steuersatzes berücksichtigt wird.Die Nichtberücksichtigung der außerordentlichen ausländischen Einkünfte durch § 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG entspricht somit dem Zweck des DBA-Kanada, da diese Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehaltes in Fällen wie dem Streitfall den Steuersatz für die inländischen ordentlichen Einkünfte nicht, wie vom DBA beabsichtigt, erhöhen, sondern verringern. Zweck des DBA-Kanada ist es aber nicht, dem Stpfl. mit ausländischen außerordentlichen Einkünften dazu zu verhelfen, daß er für seine inländischen Einkünfte weniger Steuern zahlt, als er ohne außerordentliche ausländische Einkünfte zu zahlen hätte.«

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