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RIW 1996, 519
 
FG Köln
Aufteilung von Beteiligungen

FG Köln, Entscheidung vom 13. Oktober 1995 - 6 K 1459/89;

FG Köln vom 13.10.1995 - 6 K 1459/89
RIW 1996, 519 (Heft 6)
Sachverhalt:Die Klägerin zu 5 ist eine niederländische Kapitalgesellschaft. Als Alleingesellschafterin einer GmbH beschloß sie in der Gesellschafterversammlung am 10. 3. 1988, einen Anteil des GmbH-Gewinns in Höhe von 800 000 DM an sich auszuschütten. Als Ausschüttungstag war der 5. 4. 1988 festgesetzt. Am 18. 3. 1988 veräußerte die Klägerin zu 5 an vier niederländische Kapitalgesellschaften, die Klägerinnen zu 1. bis 4., GmbH-Anteile von je 100 000 DM (20% des GmbH-Stammkapitals von 500 000 DM). Mitveräußert wur-den die Gewinnbezugsrechte für die Gewinne der Geschäftsjahre 1987 und später. Die Veräußerung und Übertragung erfolgte mit Wirkung vom 18. März 1988. Am 22. März 1988 beschlossen die nunmehrigen Gesellschafter, die Klägerinnen zu 1.-5., in »Ergänzung« des Gewinnverwendungsbeschlusses vom 10. März 1988, die 800 000 DM aus dem Gewinn des Geschäftsjahres 1987 zu gleichen Teilen am 22. April 1988 an die Gesellschafter auszuschütten. Ende April 1988 zahlte die GmbH demzufolge an die fünf Gesellschafter je 160 000 DM abzüglich je 40 000 DM einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer. Die Klägerinnen beantragten daraufhin bei dem beklagten Bundesamt für Finanzen Erstattung der Kapitalertragsteuer in Höhe von je 16 000 DM (2/5 der jeweils einbehaltenen Kapitalertragsteuer) gem. Art. 13 des DBA-Niederlande. Die Klage blieb erfolglos.Aus den Gründen:»Gem. § 13 Abs. 1 DBA-Niederlande haben die Niederlande das Besteuerungsrecht für Dividendeneinkünfte, die eine Person mit Wohnsitz in den Niederlanden aus der Bundesrepublik Deutschland bezieht. Hiervon unberührt bleibt das Recht der deutschen Finanzbehörden, nach innerstaatlichem Recht im Abzugsweg Kapitalertragsteuer zu erheben (Art. 13 Abs. 2 DBA-Niederlande). Dieser Steuerabzug darf 15 v. H. der Dividenden nicht übersteigen (Art. 13 Abs. 3 DBA-Niederlande). Abweichend hiervon darf der Steuerabzug in der Bundesrepublik Deutschland jedoch bis zu 25 v. H. betragen, wenn die Dividenden von einer Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland an eine Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz in den Niederlanden gezahlt werden und der letztgenannten (niederländischen) Kapitalgesellschaft mindestens 25 v. H. der stimmberechtigten Anteile der erstgenannten (deutschen) Gesellschaft gehören (Art. 13 Abs. 4 DBA-Niederlande i. V. m. Abschn. 18 Buchst. b des Zusatzprotokolls zum DBA-Niederlande). Wird die Kapitalertragsteuer mit einem höheren als dem nach dem DBA-Niederlande zulässigen Satz erhoben, ist der Mehrbetrag zu erstatten (§ 37 Abs. 2 AO).Unter Zugrundelegung der dargestellten Rechtslage haben die Klägerinnen die von ihnen geltend gemachten Erstattungsansprüche nicht. Die von den Klägerinnen vorgenommene Quintettbildung stellt einen Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts dar (§ 42 AO) mit der Folge, daß der Steueranspruch der Bundesrepublik Deutschland so entsteht, wie er entstanden wäre, wenn die Dividenden von der Klägerin zu 5. als Alleingesellschafterin der ausschüttenden GmbH bezogen worden wären. Damit entfallen Erstattungsansprüche sowohl für die Klägerinnen zu 1.-4. (mangels Bezuges) als auch für die Klägerin zu 5. (mangels Beteiligung von weniger als 25 v. H. und mangels inländischen Steuerabzugs von mehr als 25 v. H.).Ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts liegt dann vor, wenn zum Zwecke der Steuervermeidung eine den wirtschaftlichen Vorgängen unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird (Tipke/Kruse, AO, 15. Aufl., § 42 Tz. 14). Dies ist für die von den Klägerinnen im Streitfall vorgenommene Quintettbildung zu bejahen. Diese Gestaltung war deshalb unangemessen, weil es für die damalige Alleingesellschafterin, die Klägerin zu 5., außer der Hoffnung, Steuererstattungsansprüche zu begründen, keinen plausiblen Grund gab, Teilgeschäftsanteile wie geschehen zu bilden und zu übertragen. Zwar macht eine rein steuerliche Motivation eine Gestaltung nicht bereits unangemessen; nur muß sie einen vernünftigen wirtschaftlichen Zweck haben (Tipke/Kruse, a. a. O., § 42 Tz. 17).Hieran aber fehlt es im Streitfall; denn bei den vier Erwerbern der Teilgeschäftsanteile handelt es sich um reine Domizilgesellschaften ohne eigene wirtschaftliche Funktion. Die Klägerinnen haben auch mit Mißbrauchsabsicht gehandelt; denn sie wollten die dargestellte Abkommensregelung, nach der die streitgegenständlichen Dividenden bei Bezug durch die Klägerin zu 5. als Alleingesellschafterin in der Bundesrepublik Deutschland mit 25 v. H. besteuert werden durften, durch Schaffung von fünf Anteilen und Beteiligungen von jeweils weniger als 25 v. H. umgehen. Hierfür spricht auch der Zeitpunkt der Quintettbildung. Diese erfolgte nämlich einerseits erst nach der Beschlußfassung der damaligen Alleingesellschafterin über die Gewinnverwendung, zum andern aber noch vor dem Zeitpunkt, der in diesem Beschluß als Ausschüttungszeitpunkt bestimmt worden war, sowie vor dem tatsächlichen Auszahlungszeitpunkt.Die sog. Quintett-Urteile des I. Senats des BFH vom 13. September 1972 I R 130/70 (BFHE 107, 158, BStBl. II 1973, 57) und vom 19. Februar 1975 I R 26/73 (BFHE 115, 327, BStBl. II 1975, 584) sind entgegen der von den Klägerinnen vertretenen Ansicht schon deshalb nicht einschlägig, weil in den damals entschiedenen Fällen die Gesellschaften, auf die die ausländische Kapitalgesellschaft ihre Beteiligung an einer deutschen Kapitalgesellschaft teilweise übertragen hatte, keine reinen Domizilgesellschaften ohne eigene wirtschaftliche Funktion waren. Wie bereits der IV. Senat des BFH in dem Urteil vom 10. November 1983 IV R 62/82 (BFHE 141, 12, BStBl. II 1984, 605) kann es daher auch der Senat offenlassen, ob er in vergleichbaren Fällen ebenso entscheiden würde wie der I. Senat des BFH damals entschieden hat.«

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