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RIW 1996, 888
 
OFD Rostock
DBA-Schachteldividenden
OFD Rostock, Schreiben vom 19. August 1996 - S 1300 - 4/96 - St 241
RIW 1996, 888 (Heft 10)
»Die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen DBA sehen - abweichend von der im OECD-Musterabkommen getroffenen Regelung - im allgemeinen eine Steuerfreistellung von Dividendeneinkünften vor, die inländische Kapitalgesellschaften von Schachtelbeteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften erhalten.Die Höhe der Beteiligungsgrenze für die Annahme einer Schachtelbeteiligung ergibt sich aus dem jeweiligen DBA.Strittig ist, ob die Steuerbefreiung nur positive Einkünfte umfaßt oder aber - bei übersteigenden Betriebsausgaben - auch negative Einkünfte. Diesbezüglich ist derzeit ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig (Az.: I R 167/941Jetzt BFH, 25. 5. 1996, RIW 1996 S. 710.).Ich bitte, bis auf weiteres folgende Rechtsauffassung zu vertreten:Der in den DBA verwendete Einkunftsbegriff umfaßt sowohl positive als auch negative Einkünfte.Dementsprechend sind auch etwaige Verluste, die sich aus steuerfrei zu stellenden Schachtelbeteiligungen ergeben, von der deutschen Besteuerung auszunehmen. Das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat mit Erlaß vom 18. 03. 1995, IV 300 - S 1300 - 46/932Inhaltsgleich mit OFD Stuttgart, RIW 1995 S. 442., ausführlich über diese Problematik informiert.«

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