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RIW 1993, 695
 
FinMin. Niedersachsen
DBA: Schiffahrt- und Luftfahrtunternehmen
FinMin. Niedersachsen, Schreiben vom 28. Juni 1993 - S 1301-589-33 2
RIW 1993, 695 (Heft 8)
»I. Für die Besteuerung der inländischen Einkünfte ausländischer Schiffahrt- und Luftfahrtunternehmen gelten folgende Grundsätze:1. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG unterliegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die durch den Betrieb eigener oder gecharterter Seeschiffe oder Luftfahrzeuge aus Beförderungen zwischen inländischen und von inländischen zu ausländischen Häfen erzielt werden, der beschränkten Einkommensteuerpflicht/Körperschaftsteuerpflicht. Die Einkünfte sind nach der Sondervorschrift des § 49 Abs. 3 EStG mit 5 v. H. der für diese Beförderungsleistungen vereinbarten Entgelte anzusetzen. Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn solche Einkünfte durch eine inländische Betriebsstätte oder einen inländischen ständigen Vertreter erzielt werden.2. Soweit ein DBA anzuwenden ist, ist zwischen internationalem und nationalem Verkehr zu unterscheiden.Nach den DBA, die dem OECD-Musterabkommen (MA) entsprechen, können Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet (Art. 8 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d MA). Falls sich der Ort der Geschäftsleitung im anderen Vertragsstaat befindet, unterliegen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die durch den Betrieb eigener oder gecharterter Seeschiffe oder Luftfahrzeuge aus der Beförderung im internationalen Verkehr erzielt werden, nicht der deutschen Besteuerung.Betreibt ein Unternehmen eines anderen Vertragsstaates Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im deutschen nationalen Verkehr und übt es seine Tätigkeit in Deutschland durch eine hier gelegene Betriebsstätte i. S. d. Art. 5 MA aus, so können die Gewinne des Unternehmens, die dieser Betriebsstätte zuzurechnen sind, nach Art. 7 Abs. 1 MA in Deutschland besteuert werden. Die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG gebotene Erfassung von Einkünften aus Gewerbebetrieb allein wegen der Inlandsverknüpfung der Beförderungen - auch wenn keine inländische Betriebsstätte besteht - ist dagegen nicht möglich.II. Für die Besteuerung der Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen, der bei Bestehen eines dem MA entsprechenden DBA durch eine in Deutschland gelegene Betriebsstätte Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im nationalen Verkehr betreibt, stellt sich die Frage nach dem Verhältnis der Gewinnermittlungsvorschrift des § 49 Abs. 3 EStG zu der Gewinnzuordnungsvorschrift des Art. 7 MA.Bis zum Inkrafttreten einer insoweit in Aussicht genommenen gesetzlichen Neuregelung bitte ich, folgende Auffassung zu vertreten:1. Die dem Art. 8 MA entsprechenden Vorschriften des DBA sind nicht anwendbar, weil der Gewinn nicht im internationalen, sondern im nationalen Verkehr erzielt wird (Hinweis auf I. Nr. 2.). Die Gewinnzuordnung erfolgt daher nach den Regelungen, die dem Art. 7 MA entsprechen.2. Da die Regelungen, die dem Art. 7 MA entsprechen, Vorrang vor dem innerstaatlichen Recht haben, richtet sich die Ermittlung des Gewinns grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln. Der deutschen Besteuerung kann jedoch höchstens der nach § 49 Abs. 3 EStG ermittelte Gewinn zugrunde gelegt werden, weil ein DBA grundsätzlich die Steuerpflicht weder begründet noch erhöht. Ergibt sich nach den allgemeinen Regeln ein Verlust, so ist dieser anzusetzen.3. Ein Verlustausgleich mit anderen inländischen Einkünften, die in demselben Veranlagungszeitraum erzielt werden, ist nach den allgemeinen Regelungen zulässig.4. Ein Verlustabzug nach § 10 d EStG ist unter den Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG zulässig, allerdings mit der Maßgabe, daß die Verluste nicht nur von einem nach § 49 Abs. 3 EStG ermittelten Gewinn, sondern von dem tatsächlichen Gewinn abgezogen werden, auch wenn dieser nach den Ausführungen unter Nr. 2 nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden kann.«

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