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RIW 2005, 640
 
DBA-Schweiz
Einführung eines »erleichterten Entlastungsverfahrens« für schweizerische Verrechnungssteuer auf Dividenden im grenzüberschreitenden Konzernverbund
RIW vom 03.08.2005
Für die Fälle der Beteiligung einer inländischen Muttergesellschaft an einer schweizerischen Tochtergesellschaft hat die Schweiz ein erleichtertes Entlastungsverfahren bei Konzerndividenden eingeführt. Dieses neue Verfahren gilt für Dividenden aus der Schweiz, die nach dem 31. 12. 2004 fällig geworden sind. Danach kann die schweizerische Gesellschaft beantragen, für die auf eine inländische Muttergesellschaft entfallenden Dividenden statt der Einbehaltung und späteren Erstattung der Verrechnungssteuer direkt die Entlastung von der schweizerischen Steuer vorzunehmen (sog. Meldeverfahren). Das Meldeverfahren findet auch Anwendung auf Dividenden, für die aufgrund des EU-Zinsbesteuerungsabkommens eine vollständige Entlastung von der Verrechnungssteuer beansprucht werden kann (voraussichtlich anwendbar ab 1. 7. 2005).Im Verhältnis zu Deutschland ist eine Entlastung an der Quelle bereits seit dem 1. 7. 2003 möglich. Das neue Verfahren soll eine weitere Erleichterung bringen, indem die Bewilligung nunmehr für drei Jahre erteilt wird.Weitere Einzelheiten können dem Kreisschreiben Nr. 6 der Eidgenössischen Steuerverwaltung - ESTV - vom 22. 12. 2004; (vgl. Anlage, hier nicht abgedruckt, abrufbar unter www.estv. admin.ch) entnommen werden.Für den Antrag auf Anwendung des Meldeverfahrens wurde in der Schweiz das neue Formular 823B geschaffen (vgl. Anlage 1, hier nicht abgedruckt, abrufbar unter www.estv.admin.ch). Vor der Einreichung des Formulars 823B bei den schweizerischen Behörden sind die die inländische Muttergesellschaft betreffenden Angaben (z. B. Ansässigkeit der Muttergesellschaft in Deutschland) von der deutschen Finanzverwaltung zu überprüfen und ggf. zu bestätigen (Rückseite des Formulars 823B).Die eidgenössische Steuerverwaltung wird die deutschen Finanzbehörden über die Ausschüttung der Dividenden regelmäßig informieren, indem jeweils eine Kopie der mit dem beiliegenden Formular 108 (vgl. Anlage 2, hier nicht abgedruckt, abrufbar unter www.estv.admin.ch) gemachten Dividendenmeldungen als Kontrollmaterial übersandt wird.Ich weise ergänzend darauf hin, dass - soweit vom neuen Meldeverfahren Gebrauch gemacht wird - eine Anrechnung oder ein Abzug der schweizerischen Verrechnungssteuer gem. § 34 c EStG nicht möglich ist.

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