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RIW 1993, 789
 
OFD Erfurt
DBA: Steuerbefreiung für Studenten
OFD Erfurt, Schreiben vom 19. Juni 1993 - S 2369 A - 03 - St 33
RIW 1993, 789 (Heft 9)
»Nach Abschnitt 125 Abs. 4 Satz 1 LStR kann bei ausländischen Studenten auf die Erhebung der Lohnsteuer verzichtet werden, wenn der Student im Inland eine ausbildungsbezogene nichtselbständige Arbeit ausübt und der Monatslohn nicht mehr als 1000 DM beträgt. Nach Satz 6 gilt dies auch für Studenten aus Staaten, mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht. Dagegen hat der BFH durch Urteil vom 22. 1. 1992 (BStBl. II S. 546) zum DBA-Österreich entschieden, daß eine ausbildungsbezogene Tätigkeit allein nicht ausreicht, wenn ein DBA eine Tätigkeit erfordert, die der notwendigen praktischen Ausbildung dient.Zur Frage, wie zukünftig verfahren werden soll, bitte ich, folgende Auffassung zu vertreten:Das o. a. BFH-Urteil betraf nicht einen Fall des Abschnitts 125 Abs. 4 LStR, weil der ausländische Student eine Ferienarbeit mit einem Monatsgehalt von mehr als 1000 DM ausübte. Deshalb kommt dem BFH-Urteil in bezug auf die Regelung in Abschnitt 125 Abs. 4 LStR keine große Bedeutung zu. Es gilt daher folgendes:1. Erfüllt ein ausländischer Student die Voraussetzungen des Abschnitts 125 Abs. 4 LStR, ist nach den dort genannten Regelungen zu verfahren, auch wenn ein DBA hinsichtlich der praktischen Ausbildung eine engere Regelung enthält.2. Werden bei einem ausländischen Studenten die betragsmäßigen Grenzen des Abschnitts 125 Abs. 4 LStR über-schritten, gelten die Regelungen der entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen.«Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.

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