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RIW 1997, 501
 
KG Berlin
Demarkationsverträge zwischen Erdgaslieferanten und Kartellverbot

KG, Entscheidung vom 30. Oktober 1996 - Kart 21/95;

KG Berlin vom 30.10.1996 - Kart 21/95
RIW 1997, 501 (Heft 6)
Vorlagefragen:1. Ist dadurch, daß die EG-Kommission im Erdgassektor die Vollendung des Binnenmarktes durch Rechtssetzung betreibt und gemäß Art. 189 b Abs. 2 EGV hierzu dem Rat der Europäischen Union, der mit der Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes befaßt ist, den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt unterbreitet hat (AB1. Nr. C-123/26 vom 4. Mai 1994), eine nach Art. 9 Abs. 3 EG-VO Nr. 17/62 ...

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