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RIW 2001, 649
Hohmann, Harald 
Hohmann, Harald
Die WTO-Streitbeilegung im Jahr 2000

RIW 2001, 649 (Heft 9)
I. Hauptmerkmale des WTO-Streitbeilegungsverfahrens und des materiellen WTO-Rechts: NeuentwicklungenDie von mir bereits früher vertretene These1Vgl. Hohmann, EuZW 2000, 421 ff. Vgl. auch die Übersicht zu den Jahren 1995-1999 durch Hermes, German Yearbook of International Law (GYIL) 1999, 530 ff., dass sich die Streitbeilegung der WTO inzwischen größter Beliebtheit erfreut (einmal wegen des Automatismus zwischen Scheitern von Konsultationen und Panel-Einsetzung, zum anderen wegen sehr kurzer Zeitfristen und hoher Effizienz), kann nur erneut unterstrichen werden. Bester Ausdruck hierfür ist das Anschwellen der Anzahl der Streitbeilegungsfälle: Während in den beiden Jahren 1998 und 1999 (August 1997 bis Juli 1999) 16 Fälle vom Dispute Settlement Body (nachfolgend DSB) verabschiedet wurden, geht es im Jahr 2000 (August 1999 bis Dezember 2000) bereits um 19 Fälle2Sämtliche der hier besprochenen Fälle (vgl. auch die Besprechung dieser Fälle durch Gall/JessenGYIL 2000, 355 ff. i.E.) sind im Internet unter http://www.wto.org erhältlich. Soweit einige von ihnen bereits in Buchform (vgl. unten Fn. 6) bzw. in Zeitschriften erschienen sind, wird dieser zusätzliche Fundort eigens genannt., sodass etwa eine Verdopplung der Anzahl der Fälle zu konstatieren ist. Das Ausmaß, nicht die Tendenz ist überraschend. Erstaunlich ist auch, dass zunehmend um neue Themenfelder gestritten wird, insbesondere um wettbewerbsrechtliche Fragen. Bisher sind sie noch reduziert auf die Punkte, für die Übereinkommen zur Verfügung stehen, sodass es noch nicht um eine Fragestellung geht, deren Lösung an sich für die Millenium-Runde in Seattle3Vgl. Wenig/Schübel, EuZW 1999, 545; vgl. auch die Beiträge von Horlick u. a., in: Journal of International Economic Law 2000, 167 ff., und Hilpold, RIW Heft Nr. 6/2000, Die erste Seite. anstand.Zu beobachten ist weiter eine stetig steigende Beschäftigung und Auseinandersetzung mit der WTO4So zählt das WTO Sekretariat z. Z. bereits 200 000 virtuelle Besucher in jedem Monat; vgl. Jahresbericht 2000 in: FOCUS Nr. 50, S. 7., vor allem im akademischen Bereich5Zu verweisen ist vor allem auf die erste Festschrift, die allein dem WTO-Recht gewidmet ist, nämlich für einen der weltweit größten Kenner des Faches, John H. Jackson: vgl. Bronckers/Quick (ed.), New Directions in International Economic Law: Essays in Honor of John H. Jackson, 2000. Hinzuweisen ist auch darauf, dass im Jahr 2000 eine von Tietje herausgegebene Taschenbuchausgabe zum WTO-Recht erschien; bisher waren in deutscher Sprache allein als Textausgaben erhältlich Benedek (Hrsg.), Die Welthandelsorganisation, 1998, und Hummer/Weiss, Vom GATT '47 zur WTO '94, 1997.. Bester Ausdruck des hohen Praktiker-und Akademikerinteresses dürfte der Umstand sein, dass nun ein Verlag beschlossen hat, sämtliche Berichte des Streitbeilegungsverfahrens - von der WTO autorisiert - zeitnah zu veröffentlichen6Vgl. WTO (Ed.), Dispute Settlement Reports, 2000 ff.; bisher erschienen sind 13 Bände, nämlich die Reports für 1996, 1997 und 1998. Zu verweisen ist auch auf die - demgegenüber nicht von der WTO autorisierte - Buchfassung Bernan's Annotated Reporter, World Trade Organization. Dispute Settlement Decisions.. Besonderes akademisches Interesse erregt derzeit die Frage, inwieweit das WTO-Recht zur Konstitutionalisierung des Welthandels beiträgt7Vgl. hierzu aus der neueren Literatur (m. N. zur früheren Lit. u. a. von Petersmann): Berichte von Hilf und Benedek: Die Konstitutionalisierung des Welthandels, in: Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, 2000 (i. E.), und Jackson, The World Trade Organization, Constitution and Jurisprudence, 1998, S. 36 ff.; vgl. auch schon Hohmann, Angemessene Außenhandelsfreiheit zwischen staatlichen Beschränkungs- und individuellen Freiheitsinteressen in den USA, in Deutschland (unter Berücksichtigung der EG) und in Japan?, Habil., Frankfurt a. M. 1998 (zit. nach Habil., Tübingen 2002, in Vorb.)..Bevor nachfolgend auf die verabschiedeten Fälle eingegangen wird, sollen die zentralen Hauptprinzipien des materiellen WTO-Rechts noch einmal in Erinnerung gerufen werden8So Hohmann (Fn. 7), S. 94 ff. Diese WTO-Prinzipien finden alle entsprechende Bestimmungen im EGV; vgl. unter anderem Art. 28 EG (Freihandel).:- Freihandel: Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. XI GATT);- Substanzielle Zollreduzierung (Art. II GATT i. V.m. mit Zollzugeständnislisten);- Marktgleichbehandlung bzw. Diskriminierungsverbot (Art. I i. V.m. Art. III GATT);- Verbot der drei besonders wettbewerbsverfälschenden nicht tarifären Handelshemmnisse, nämlich Verbot von Dumping, Exportsubventionen und Selbstbeschränkungsabkommen9Vgl. Art. XVI GATT i.V.m. Art. 3 Subventionsübereinkommen (in: Benedek [Fn. 5], S. 330 ff.), Art. VI GATT i.V.m. dem Antidumping-Übereinkommen (ebda., S. 243 ff.) und Art. 11 Abs. 1 lit. b Schutzmaßnahmenübereinkommen (ebda., S. 377 ff.).;- Transparenz belastender Handelsvorschriften (Art. X GATT);- punktuelle Verpflichtung zur Nutzung von harmonisierten (bzw. gleichwertigen) Standards10Vgl. Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2 des WTO-Übereinkommens über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen; Art. 2 Abs. 4, 6 und 7, Art. 6 und 7 des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse; beide in: Benedek (Fn. 5), S. 182 ff. bzw. 215 ff. Im Unterschied zum Binnenmarktprogramm der EG wird nur eine »partielle Harmonisierung« verlangt; vgl. Hohmann, RIW 2000, 88, 90 f. Im Hormonfall wurde die Harmonisierungspflicht allerdings etwas qualifiziert.;- Prinzip der begrenzten allgemeinen Ausnahmen.Nach dem letztgenannten Prinzip können Eingriffe in die Handelsfreiheit nach WTO-Recht nur dann gerechtfertigt werden, wenn sie folgenden Zwecken dienen11So Hohmann (Fn. 7), S. 98 f.:- Schutz von Leben, Gesundheit, Eigentum und öffentlicher Ordnung (Art. XX lit. a und b GATT) sowie Verbraucherschutz und Schutz geistigen Eigentums (Art. XX lit. d GATT i. V.m. TRIPS);- Schutz der unverzichtbaren volkswirtschaftlichen Belange: Deckung wichtigen Bedarfs und Qualitätskontrollen (Art. XI Abs. 2 lit. a und b GATT), Schutz der Zahlungsbilanz (Art. XII Abs. 1 GATT), vorübergehendes Ausweichen vor fairen Einfuhren zum Schutz heimischer Wirtschaft (escape clause, Art. XIX GATT i. V.m. dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen), Schutz von Rohstoffabkommen und bestimmten Marktordnungen (Art. XX lit. h und i GATT), insbesondere solchen zum Schutz landwirtschaftlicher Produkte (Art. XI Abs. 2 lit. c GATT);- Kulturgüterschutz (Art. XX lit. f GATT) sowie Schutz der wichtigen ökologischen Belange (Schutz von Tieren und Pflanzen und Erhalt der »erschöpflichen Naturresourcen«, Art. XX lit. b und g GATT);- Schutz der nationalen und internationalen Sicherheit (Kriegswaffenkontrolle, Nonproliferation von Massenvernichtungswaffen, UN-Embargos, Art. XXI GATT);- sehr punktueller Schutz menschenrechtlicher Belange (»Maßnahmen hinsichtlich der in Strafvollzugsanstalten hergestellten Waren«, Art. XX lit. e GATT)12Bei der Auslegung dieser Klausel ist unklar, inwieweit sie zum Schutz etwa gegen Kinder- und Zwangsarbeit ausgelegt werden kann; vgl. Feddersen jr., Minnesota Journal of Global Trade 7 (1998), 75, 109 (einschränkend Trebilcock/Howse, The Regulation of International Trade 2 ed. 1999, S. 456), Charnovitz, Virginia Journal of International Law 38 (1998), 689 ff., und Hohmann, Freihandel und Menschenrechte (Ms., i. Vorb.).;- Schutz der Zollpräferenzen und anderer Sondermaßnahmen für Entwicklungsländer (Art. XXV Abs. 5, XVIII und XXXVI-XXXVIII GATT) und von Freihandelszonen bzw. Zollunionen (Art. XXIV GATT), sowie Schutz »außergewöhnlicher Umstände«, die nach Meinung von zwei Dritteln der WTO-Mitglieder einen waiver rechtfertigen (Art. XXV GATT).II. Analyse der wichtigsten der 19 vom DSB verabschiedeten Fälle des Jahres 2000 (August 1999 bis Dezember 2000)Im Gegensatz zum Vorjahr ist eine exakte Angabe, wie viele Anträge auf formale Konsultationen der DSB im Berichtszeitraum erhielt, kaum möglich, weil die WTO-Tätigkeitsberichte ihre Berichtszeiträume änderten, um künftig das Kalenderjahr als Berichtszeitraum zu haben: In den sechs Monaten des WTO-Tätigkeitsberichts 2000 (August 1999 bis Januar 2000) erhielt der DSB zehn Anträge auf formale Konsultationen; es wurden sechs neue Panel eingesetzt, und es wurden neun Panel- bzw. Appellate Body-(nachfolgend: AB-)Berichte vom DSB angenommen13Vgl. WTO, Annual Report 2000, S. 57.. In den folgenden elf Monaten (Februar 2000 bis Dezember 2000) wurden weitere zehn Panel- bzw. AB-Berichte vom DSB angenommen14Eigene Berechnung nach: WTO, Overview of the State-of-Play of WTO Disputes, 21 2. 2001, S. 15-28, welcher 19 Fälle aufführt, deren Berichte vom AB zwischen dem 1. 1. 2000 bis 16. 2. 2001 angenommen wurden, von denen die letzten fünf im Jahre 2001 angenommen wurden (der aktuelle Overview ist im Internet abrufbar unter: http://www.wto.org./english/tratop_e/ dispu_e/htm)..Das im Vorjahresbericht als wenig konstruktiv kritisierte Verhalten der EG im Bananenkonflikt15Vgl. zuletzt die Bananen IV-Entscheidung, Panel-Bericht vom 12. 4. 1999, WT/DS 27, u. a. auszugsweise in EuZW 1999, 431-438; wegen w. N. vgl. Hohmann, EuZW 2000, 421, 422. konnte im Jahr 2000 bzw. im April 2001 erst überwunden werden, nachdem der DSB im April 1999 bzw. im Mai 2000 der EG Entschädigungspflichten (in Form des Entzugs von Handelsvorteilen16Nach Art. 22 Abs. 7 Dispute Settlement Understanding (nachfolgend: DSU), in: Benedek (Fn. 5), S. 459 ff. durch die USA und durch Ecuador) auferlegt hatte; die im Oktober 2000 dem DSB angekündigte Überlegung der EG, eine neue Bananenmarktordnung einzuführen, wurde vor kurzem von der EG umgesetzt17Vgl. WTO, Overview (Fn. 14), S. 4-6.. Die gleiche Entwicklungdeutet sich auch beim Hormonfall18Vgl. AB-Bericht vom 16. 1. 1998 (Hormonfleisch), WT/DS 26, auszugsweise in EuZW 1998, 157 ff., und hierzu Hilf/Eggers, EuZW 1997, 559, und Eggers, EuZW 1998, 147. an, wobei hier erst das Stadium der im Juli 1999 der EG auferlegten Entschädigungspflichten (in Form des Entzugs von Handelsvorteilen durch USA und Kanada) erreicht wurde19Vgl. WTO, Overview (Fn. 14), S. 16..Damit haben die USA die Ermächtigung zum Ergreifen von Sanktionen mit einem Handelsvolumen von gut 400 Mio. US-$ erhalten; gleichzeitig kommen noch höhere Schadensersatzleistungen auf die EG zu20So hat die Firma Chiquita die bisher höchste Schadensersatzklage vor dem EuG erhoben: 543 Mrd. Euro zum Ersatz des entgangenen Gewinns allein für die Jahre 1999 und 2000; vgl. Hilf (Fn. 7), Ms. S. 26 f.. Erst dieser Hintergrund mag psychologisch erklären, warum die EG nun jeden nur möglichen Protektionismusverdacht im US-Wirtschaftsrecht21Vgl. dazu schon Hohmann (o. Fn. 7), S. 189 ff. 217 und 342 m. N. Dort werden u. a. Bedenken wegen der WTO-Vereinbarkeit folgender Bestimmungen geltend gemacht: die unilaterale Handhabung des Sec. 301 Trade Act, die die USA bevorzugende Handhabung des Sec. 337 Trade Act, die vagen Bestimmungen des Sec. 731 Tariff Act, die zu umfassenden Sicherheitsklauseln des Exportrechts, die extraterritoriale Erstreckung der Reexportkontrollen auf Güter mit US-Ursprung überall auf der Welt, umfassende extraterritoriale Kontrollen von Sekundärembargos, unilaterale Totalembargos, unverhältnismäßige Einfuhrverbote, Vielzahl nicht-harmonisierter Standards und (gegen das Äquivalenzgebot verstoßende) fehlende Anerkennung sämtlicher ausländischer Inspektionen zum Gesundheitsschutz. zum Anlass nimmt, um diese US-Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit WTO-Recht überprüfen zu lassen. Wenn man so will, kann man darin eine Fortsetzung des »Handelskriegs« zwischen USA und EG auf einem höheren Niveau sehen, weil dann an die Stelle unilateraler Sanktionen der USA zunehmend das multilaterale Streitbeilegungssystem der WTO treten dürfte.1. Fallgruppe 1: Freier Handel und DiskriminierungIm Berichtszeitraum kann der kanadische Autofall22Panel Report vom 11. 2. 2000, WT/DS 139 und 142 (EG- und Japan-Beschwerde), AB Report vom 31. 5. 2000 (u. a. auszugsweise in EuZW 2000, 664 ff.); vom DSB angenommen am 19. 6. 2000 - Canada: Certain Measures Affecting the Automotive Industry. (Juni 2000) als zentral angesehen werden; er hat gewisse Ähnlichkeiten mit dem indonesischen Autofall des Vorjahresberichts23Vgl. Hohmann, EuZW 2000, 421 ff. m. N.. Es ging um eine mit einem bilateralen Autoabkommen mit den USA zusammenhängende kanadische Einfuhrzollbefreiung für bestimmte Autos.Während üblicherweise hierfür 6,1% Einfuhrzoll in Kanada erhoben wurden, waren andere Autoeinfuhren zollfrei. Für diese Zollfreiheit waren drei Voraussetzungen aufgestellt, deren Anwendung in der Praxis auf das Ergebnis hinauslief, dass lediglich vier der zwölf in Kanada tätigen Automobilfirmen privilegiert wurden. Die Zollfreiheit wurde nur dann gewährt, wenn das Auto aus der kleinen Anzahl der Länder kommt, in denen der Exporteur der Autos sich mit einem Hersteller oder Einführer in Kanada zusammengeschlossen hatte, welcher dazu berechtigt war, diese Kfz unter dem kanadischen Autoprogramm zollfrei einzuführen. Die Berechtigung wurde nur dann gegeben, wenn dieser Hersteller Autos dieser Art in Kanada ebenfalls hergestellt hat und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen hergestellten und den eingeführten Autos besteht.Japan und die EG rügten vor allem die Verletzung der Meistbegünstigungsklausel (Art. I GATT). Die kanadische Argumentation, es ginge nicht um eine ursprungsbezogene Diskriminierung, wurde von Panel und AB überzeugend zurückgewiesen, weil sich diese firmenbezogene Differenzierung im Ergebnis länderspezifisch auswirkte24Vgl. AB Report (Fn. 22), Rdnrn. 71 ff.. Kanada hatte somit entgegen Art. I Abs. 1 GATT einen »Vorteil« einigen Waren von einigen WTO-Mitgliedern eingeräumt, ohne diesen unverzüglich und bedingungslos den gleichartigen Waren zu gewähren, die aus den Gebieten der anderen WTO-Mitglieder stammen oder für diese bestimmt sind. Das Panel wies auch mit Recht die kanadische Behauptung zurück, dass dieser Zollvorteil gemäß Art. XXIV GATT mit einer Freihandelszone gerechtfertigt werden konnte25Es bestanden u. a. erhebliche Bedenken, diese Zollfreiheit mit der NAFTA-Freihandelszone zu rechtfertigen, u. a. deswegen, weil auch Drittstaaten in den Genuss der Privilegierung kamen; vgl. Panel Report (Fn. 22), Rdnrn. 10.55 und 10.56..Wie im Vorjahr26Vgl. zum koreanischen Alkoholsteuer-Fall Hohmann, EuZW 2000, 421, 423 m. N.; vgl. hierzu und zum japanischen Fall auch Dogauchi, in: Fair Trade Center, Selected GATT/WTO Reports, Vol. 6 2000, S. 147 ff. dient der Auslegung des Art. III Abs. 2 GATT auch diesmal wieder die Überprüfung einer Alkoholbesteuerung. Die EG machte im chilenischen Alkoholsteuerfall27Panel Report vom 15. 6. 1999, WT/DS 87 und 110, AB Report vom 13. 12. 1999, angenommen am 12. 1. 2000 - Chile: Taxes on Alcoholic Beverages. erfolgreich geltend, dass die chilenische Alkoholbesteuerung gegen Art. III Abs. 2 Satz 2 GATT verstößt, weil Chile Abgaben in einer Weise anwendete, dass die inländische Erzeugung geschützt wurde. Panel und AB griffen hierfür auf den Dreistufentest des japanischen Alkoholsteuerfalls (1996) zurück.Hiernach sind folgende drei Punkte zu prüfen:(1) importierte und einheimische Waren sind unmittelbar konkurrierende oder zum gleichen Zweck geeignete, aber in Konkurrenz stehende Waren,(2) die unmittelbar konkurrierenden importierten und die einheimischen Waren werden nicht ähnlich besteuert, und(3) die unterschiedliche Besteuerung der importierten und der einheimischen Ware wird in einer Weise angewandt, um die einheimische Produktion zu schützen.Mit Hilfe eines Warenvergleichs28Auf der Basis der hierzu ergangenen Fälle konnten u. a. folgende Faktoren herangezogen werden: Endnutzen des Produkts, physikalische Charakteristika, Handelskanäle, Preise etc. kam das Panel zu dem Schluss, dass chilenische Alkoholika - wie Pisco - und importierte Alkoholika, die auf Waren-Nr. 2208 der harmonisierten Zollliste erfasst sind, unmittelbar konkurrierende oder zum gleichen Zweck geeignete Waren sind. Die beiden anderen Faktoren des oben genannten Tests wurden vom Panel auch bejaht, nachdem es festgestellt hatte, dass faktisch 75% der einheimischen Produktion der niedrigsten Steuerrate (27%) und etwa 95% der ausländischen Produktion dem höchsten Steuersatz (45%) unterfielen (Panel Rdnr. 7.158). Angesichts dieser enormen faktischen Auswirkungen, die zu deutlich nach Protektionismus rochen, war die chilenische Argumentation - es könne keine Diskriminierung nach Art. III GATT vorliegen, weil in Chile alle alkoholischen Getränke einheitlich allein nach der Höhe des Alkoholgrades versteuert würden - zum Scheitern verurteilt. Der AB bestätigte, dass es beim oben genannten Test (Punkt [3]) allein auf die faktischen Auswirkungen ankommt; hier könne bezüglich Design, Architektur und Struktur der Maßnahme ohne weiteres Protektionismus bejaht werden, zumal die von Chile genannten Gründe für die höhere Besteuerung nicht nachvollziehbar waren (AB, Rdnr. 66).2. Fallgruppe 2: Freier Handel und ZollGegenwärtig scheinen Zollfragen eher am Rande eine Rolle zu spielen. Immerhin waren sie im kanadischen Molkereiprodukte-Fall (Oktober 1999)29Panel Report vom 17. 5. 1999, WT/DS 103 und 113, AB Report vom 13. 10. 1999, angenommen am 27. 10. 1999 - Canada: Measures Affecting the Exportation of Dairy Products and the Importation of Milk; vgl. dazu Nakagawa, in: Fair Trade Center (Fn. 26), S. 57 ff. von entscheidender Bedeutung:Kanada hatte sich in seiner Zollzugeständnisliste dazu verpflichtet, den Import von 64 500 t Milch zu einer reduzierten Zollrate von 17,5% zuzulassen, während oberhalb dieser Quote der übliche Zollsatz von 283,8% fällig würde. Die USA und Neuseeland behaupteten erfolgreich in ihrer Beschwerde, dass Kanada dieses Zollzugeständnis nicht eingehalten hat. Der Angriffspunkt bestand darin, dass Kanada die Erlaubnis zur kommerziellen Einfuhr der Milch zum reduzierten Zollsatz verweigerte und stattdessen auf eine vorher erlassene allgemeine Einfuhrgenehmigung verwies, nach welcher jedermann die Einfuhr von Milchprodukten für den persönlichen Bedarf bis zum Wert von je 20 CAD erlaubt war.Kanada behauptete vergeblich, dass es das Recht habe, entsprechend der bisherigen Praxis das Zugangsrecht zum ermäßigten Zollsatz zu beschränken. Der von Kanada gemachte Zusatz in der Zollzugeständnisliste30»This quantity [64 500 t] represents the estimated annual cross-border purchases imported by Canadian consumers.«, der vom Panel als bloße Erläuterung für den Schwellenwert von 64 500 t gewertet worden war, wurde vom AB gemäß Art. 32 Wiener Vertragskonvention unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte ausgelegt. Das einseitige Zollzugeständnis Kanadas wurde somit im Lichte der bilateralen amerikanisch-kanadischen Marktzugangseinräumungen als eine Aufrechterhaltung gegenwärtiger Marktzugangschancen - und nicht nur als ein Minimalzugang - gewertet (AB, Rdnr. 139). Kanada hatte somit gegen seine Verpflichtungen aus Art. II Abs. 1 lit. b GATT in Verbindung mit dem Zollzugeständnis verstoßen, indem es die Einfuhr der 64 500 t Milch mit reduziertem Zollsatz allein der privaten Einfuhr durch Kanadier vorbehielt und sie den kommerziellen Einfuhren der USA verweigerte.3. Fallgruppe 3: Handelsbeschränkungen aus anderen Rechtfertigungsgründen als Gesundheitsund UmweltschutzIn dieser Rubrik geht es um Handelsbeschränkungen in Form von Kontingenten oder Maßnahmen gleicher Wirkung, deren Rechtfertigungsgründe nicht der traditionell wichtige Gesundheits- oder Umweltschutz ist. Im Berichtszeitraum geht es hier um die eingangs genannten »unverzichtbaren volkswirtschaftlichen Belange« (nämlich escape clause und Schutz der Zahlungsbilanz) sowie um Belange einer Zollunion. Keiner der vier hierzu ergangenen Fälle kann ohne weiteres als leading case angesehen werden; drei der vier (alle ohne den argentinischen Fall) enthalten aber wichtige Auslegungshilfen für eine restriktive Interpretation dreier Rechtfertigungsklauseln.Der türkische Textileinfuhrfall31Panel Report vom 31. 5. 1999, WT/DS 34 (Indien-Beschwerde), AB-Report vom 22. 10. 1999, angenommen am 19. 11. 1999 - Turkey: Restrictions on Import of Textile and Clothing Products; vgl. dazu Iwasawa, in: Fair Trade Center (Fn. 26), S. 93 ff. wird zu einer einengenden Auslegung des Art. XXIV GATT (Rechtfertigung durch Zollunion) beitragen. Die Türkei hatte gegenüber Indien Einfuhrkontingente für mehrere Textilien verhängt und sich gegenüber dem Vorwurf, sie verstoße damit gegen den Freihandelsgrundsatz des Art. XI GATT, wie folgt gerechtfertigt: Wegen eines Beschlusses des Assoziationsrats EG-Türkei, welcher die Türkei zur Einhaltung weitgehend der gleichen Handelspolitik auf dem Textilsektor verpflichtete, sei sie - die Türkei - zum Erlass dieser Kontingente wegen Art. XXIV GATT berechtigt. Der AB wies die türkische Auslegung zurück, Art. XXIV GATT stelle ein autonomes Recht und keinen Rechtfertigungsgrund dar und hob die zahlreichen Einschränkungen hervor, die der Wortlaut der Abs. 5 und 8 des Art. XXIV GATT vorsieht32Gegenüber Drittstaaten wird dort die Anwendung »im Wesentlichen derselben Zölle und Handelsvorschriften« verlangt. Dass der AB aus prozessökonomischen Gründen auf eine Prüfung von Punkt (1) des Zweiertests verzichtete (Rdnr. 60), könnte dazu führen, dass es künftig allein um Punkt (2) gehen wird.. Als Ergebnis stellte der AB einen Zweiertest auf: Die sich auf Art. XXIV GATT berufende Partei muss nachweisen,(1) dass die Zollunion den Anforderungen der Abs. 5 und 8 des Art. XXIV GATT entspricht und dass(2) die Zollunion verhindert würde, wenn diese Maßnahme nicht eingeführt wird (Rdnr. 58).Der Nachweis zu Punkt (2) lag nicht vor.Zu einer einschränkenden Auslegung der Rechtfertigungsnorm wegen Zahlungsbilanzschwierigkeiten - englisch abgekürzt BOP - (Art. XII Abs. 1 GATT, bzw. speziell für Entwicklungsländer Art. XVIII B GATT) führt der indische Einfuhrfall33Panel Report vom 6. 4. 1999, WT/DS 90 (USA-Beschwerde), AB Report vom 23. 8. 1999, angenommen am 22. 9. 1999 - India: Quantitative Restrictions on Imports of Agricultural, Textile and Industrial Products; vgl. dazu Tamura, in: Fair Trade Center (Fn. 26), S. 29 ff.. Indien hatte dem BOP-Komitee der WTO notifiziert, dass es für eine Vielzahl von Waren Einfuhrkontingente wegen BOP eingeführt hat, die nach sieben Jahren abgebaut werden können. In den anschließenden Konsultationen mit mehreren WTO-Mitgliedern, die eine kürzere Abbauphase verlangten, konnte mit allen - außer mit den USA, die die Beschwerde erhoben - ein Konsens erreicht werden. Das Panel stellte mittels Auswertung einer IWF-Anfrage fest, dass die indische Handelsbeschränkung nicht gerechtfertigt war, weil die Voraussetzungen des Art. XVIII Abs. 9 GATT (u. a. Vorbeugung gegen drohende bedeutende Abnahme der Währungsreserven) nicht vorlagen. Vor dem AB verteidigte sich Indien vor allem mit zwei Argumenten34Zusätzlich ging es um die Auslegung der Anmerkung zu Art. XVIII Abs. 11 GATT (u. a. in: Benedek [Fn. 5], S. 125).: Wegen des Gewaltenteilungsprinzips sei allein das BOP-Komitee der WTO - nicht aber das Panel - zu einer Entscheidung in dieser Sache befugt; außerdem sei die Panel-Entscheidung, nach der Indien gemäß Art. XVIII Abs. 11 GATT zur Aufhebung der Handelsbeschränkungen verpflichtet ist, unwirksam, weil sie von Indien eine Änderung seines wirtschaftlichen Entwicklungsprogramms erzwingen würde - ein Punkt, der nach dieser Norm unzulässig ist. Der AB stellte dazu fest, dass das Panel für die Entscheidung kompetent war35Begründet wurde dies mit dem Umstand, dass Anhang I zum Streibeilegungs-Übereinkommen unter anderem das GATT - und damit auch Art. XVIII B GATT - aufführt, und zum anderen mit einer Auslegung der Fn. 1 zur BOP-Vereinbarung (u. a. in: Benedek [Fn. 5], S. 141; dort wird die amtliche Fn. 1 als »Fn. 2« abgedruckt). und dass Indien nicht genügend Beweise dafür vorgelegt hat, dass das Gewaltenteilungsprinzip in der WTO etabliert (Rdnr. 100) oder dass es durch die Panel-Entscheidung verletzt ist (Rdnr. 105). Auch der zweite indische Einwand wurde vom AB abgelehnt, weil keine strukturellenMaßnahmen (Landwirtschaftsreformen etc.) von Indien verlangt worden waren.Zu einer restriktiven Auslegung der escape clause (Art. XIX GATT) und des zu ihrer Konkretisierung ergangenen Schutzmaßnahmenübereinkommens36Vgl. Nachweise in Fn. 9. - englisch abgekürzt SgA - führen schließlich vor allem der koreanische Milchpulvereinfuhr-37Panel Report vom 21. 6. 1999, WT/DS 98 (EG-Beschwerde), AB Report vom 14. 12. 1999, angenommen 12. 1. 2000 - Korea: Definitive Safeguard Measures on Imports of Certain Dairy Products; vgl. Mamiya, in: Fair Trade Center (Fn. 26), S. 29 ff. aber auch der argentinische Schuheinfuhrfall38Panel Report vom 25. 6. 1999, WT/DS 121 (EG-Beschwerde), AB Report vom 14. 12. 1999, angenommen am 12. 1. 2000 - Argentina: Safeguards Measures on Imports of Footwear. Zum parallelen argentinischen Textileinfuhrfall (März 1998) vgl. Hohmann, EuZW 2000, 421, 423. (beide Januar 2000). Die dort verhängten Schutzmaßnahmen (in Form von Kontingenten bzw. Mindestzöllen) wurden als WTO-widrig bezeichnet. Die Aussagen des AB können wie folgt resümiert werden:(1) Zusätzlich zu den detaillierten Anforderungen des SgA enthält Art. XIX GATT (vor allem durch den Wortlaut »unvorhergesehene Entwicklungen«) die zu überprüfende Voraussetzung, dass Umstände vorliegen müssen, welche vernünftigerweise nicht zu erwarten waren.(2) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 SgA ist nicht nur ein allgemeines Prinzip, sondern er verlangt beim Ergreifen von Schutzmaßnahmen einen klaren staatlichen Nachweis, dass diese Maßnahme dem Ziel dient, einen ernsthaften Schaden zu vermeiden oder zu beseitigen, und dass sie hierzu absolut notwendig ist39Vgl. koreanischer Milchpulvereinfuhrfall, AB Report vom 14. 12. 1999, Rdnrn. 99-100. Weiter wurde Satz 2 des Art. 5 Abs. 1 dahingehend ausgelegt, dass er im Falle des Verhängens von Kontingenten den Nachweis verlangt, dass die Einfuhren nicht geringer werden als die durchschnittliche Einfuhrmenge innerhalb der letzten drei Jahre.. Entsprechend streng werden auch die Nachweisanforderungen des Art. 2 Abs. 1 und 4 Abs. 2 SgA (bezüglich Einfuhr erhöhter Mengen, drohenden Schadens und Kausalität) ausgelegt.(3) Die nach Art. 12 Abs. 2 SgA dem Ausschuss für Schutzmaßnahmen vorzulegenden »sachdienlichen Informationen« sind sehr umfassend zu verstehen und können über die in dieser Norm als zwingend bezeichneten Unterlagen hinausgehen.(4) Die Zollunion-Ausnahme (Fn. 1 zu Art. 2 Abs. 1 SgA) wird sehr restriktiv ausgelegt40Argentiniens Einwand, die Schutzmaßnahme sei wegen Mercosur erforderlich, wurde vom AB als irrelevant zurückgewiesen ([Fn. 38] Rdnr. 107), weil es sich um eine einseitige Schutzmaßnahme Argentiniens - und nicht um eine von Mercosur verhängte oder autorisierte - handelte..4. Fallgruppe 4: Handelsbeschränkungen aus Gesundheits-, Verbraucher- oder UmweltschutzAnders als im Vorjahr spielte der Gesundheits- und Verbraucherschutz, der traditionell immer im Zentrum aller Rechtfertigungen für Handelsbeschränkungen steht und dessen Reichweite heute auch Umweltgründe mitumfasst, im Berichtszeitraum keine entscheidende Rolle. Lediglich bei der Panel-Entscheidung zum Asbest-Fall (September 2000)41In diesem Fall hatte sich Kanada beschwert über ein französisches Einfuhrverbot für Asbestprodukte; das Panel nahm eine Rechtfertigung der Diskriminierung aus Umweltgründen an. ging es um den Umweltschutz. Gegen diese Entscheidung wurde Revision an den AB eingelegt.5. Fallgruppe 5: Freier Handel und wettbewerbsbezogene Fragen (einschließlich Subventionen und Antidumping)Im Berichtsjahr kam es zu einer erstaunlichen Häufung von Panel- und AB-Berichten zum Wettbewerbsrecht, die primär das Subventionsrecht42Vgl. zum Subventionsrecht der WTO Ohlhoff, EuZW 2000, 645 ff. und sekundär das Antidumpingrecht betrafen; schließlich ging es um das öffentliche Beschaffungswesen und ein Instrument der Marktöffnung.a) ExportsubventionenWeltweit größte Beachtung fand der amerikanische Außenhandelsunternehmen-Fall43Panel Report vom 8. 10. 1999, WT/DS 108 (EG-Beschwerde), AB Report vom 24. 2. 2000 (u. a. auch in: International Legal Materials [ILM] 39 [2000], 717 ff., auszugsweise auch in: EuZW 2000, 659 ff.), angenommen am 20. 3. 2000 - USA: Tax Treatment for Foreign Sales Corporations. Vgl. hierzu u. a. Ohlhoff, EuZW 2000, 645, 650; Perkins, ILM 39 (2000), 714 ff.; Langbein, AJIL 94 (2000), 546 ff., ein leading case, dessen Bedeutung für die Wirtschaft nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, nicht zuletzt deswegen, weil Handelsvorteile von jährlich etwa 4 Mrd. US-$ betroffen sein sollen44Vgl. Kahn, US Loses Dispute on Export Sales, The New York Times vom 24. 2. 2000, A 1, zit. nach: Langbein, AJIL 94 (2000), 546, 550..Über 7000 Exporteure der USA haben wegen der enormen Steuerbefreiungen Außenhandelsunternehmen (amerikanisch abgekürzt: FSC) gegründet, wobei die FSC-Steuerbefreiungen für Firmen wie Boeing etwa 12% ihres Gesamtgewinns ausgemacht haben sollen45Vgl. Perkins, ILM 39 (2000), 714. Nach Gall/Jessen, GYJL 2000, 355, 366, sollen die FSC vor allem »Briefkastenfirmen in Steueroasen wie Barbados oder den Virgin Islands« sein.. Nach dem Steuerrecht der USA werden »ausländische Gesellschaften«46Dies sind solche, die nicht nach dem Recht der 50 US-Staaten organisiert sind; entscheidend ist demnach allein die rechtliche Struktur - nicht unbedingt der Sitz. nur dann besteuert, wenn sie mit der amerikanischen Wirtschaft »eng verbunden« sind; und amerikanische Muttergesellschaften für Einnahmen ausländischer Töchter nur dann, wenn diese Einkünfte in Form einer Dividende in die USA zurückgeführt haben oder - zur Vermeidung von Steuerflucht - sie solche künftig zurückführen47Vgl. Subpart F des US Internal Revenue Code; vgl. die Darstellung des amerikanischen Steuerrechts in AB Report (Fn. 43), Rdnrn. 6-18.. Das Exporteinkommen und damit die Tätigkeit der FSC, welche in den USA hergestellte Waren in Länder außerhalb der USA liefern, ist größtenteils steuerpflichtig. Für FSC galt die Privilegierung, dass sie selbst dann nicht der Ertragsteuer unterfielen, wenn sie mit der amerikanischen Wirtschaft »eng verbunden« waren oder wenn sie Dividenden an die Mutter zurückgeführt haben oder diese künftig zurückführen. Diese FSC-Privilegierung führte dazu, dass selbst FSC, die bestimmte Voraussetzungen erfüllten48Zu diesen Voraussetzungen gehören u. a. Buchführungspflichten, Unterordnung unter eine als »Muttergesellschaft« agierende US-Firma (bzw. unter die Firma eines Staates, der in Steuerfragen mit den USA kooperiert); nicht mehr als 50% des Marktwertes der exportierten Güter durften aus Importen stammen, oder als Alternative zu dem letzten Kriterium: mindestens 85% der direkten Kosten von zwei der fünf möglichen FSC-Aktionen müssen außerhalb der USA erzielt sein; vgl. hierzu Langbein, AJIL 94 (2000), 546, 553., trotz des Fehlens eines beherrschenden Einflusses durch eine amerikanische Firma gerne bereit waren, eine Dividende an ihre US-Lieferanten zu zahlen, weil dann sowohl für die »Muttergesellschaft« als auch für die FSC der ökonomische Vorteil am größten war.Auf die EG-Beschwerde hatten Panel und AB wenig Schwierigkeiten, in dieser FSC-Privilegierung eine von Art. XVI Abs. 2 GATT i. V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a Subventionsübereinkommen49Vgl. Nachweise in Fn. 9. (englisch abgekürzt: SCM) verbo-tene Ausfuhrsubvention zu sehen50Zusätzlich wurde auf Art. 10 Abs. 1 und Art. 8 Landwirtschaftsübereinkommen (u. a. in: Benedek [Fn. 5], S. 155 ff.) abgestellt, das ebenfalls Exportsubventionen (mit gewissen Ausnahmen) verbietet. Die Entscheidung des Panels, dass insoweit Art. 3 Abs. 3 Landwirtschaftsübereinkommen verletzt worden ist, wurde vom AB aufgehoben; vgl. hierzu Langbein, AJIL 94 (2000), 546, 549 f. und 551 f.. Eine Subvention i. S. d. Art. 1 Abs. 1 lit. a (ii) SCM lag vor, da die US-Regierung auf eine »normalerweise zu entrichtende« Abgabe verzichtete, weil ohne diese FSC-Befreiung die meisten Exporteinkommen steuerpflichtig waren. Aus der Beispielliste in SCM-Anhang I lit. e ließ sich deutlich entnehmen, dass diese »Freistellung von direkten Steuern, die von gewerblichen Unternehmen zu zahlen sind, soweit die Freistellung spezifisch ausfuhrbezogen ist«, eine unzulässige Ausfuhrsubvention darstellt. Der amerikanische Einwand51Ein zweiter Einwand bezog sich auf die Entscheidung eines GATT-Panels aus dem Jahr 1981 (zu diesem Hintergrund vgl. Ohlhoff, EuZW 2000, 645, 650), die vom AB aber bereits deswegen nicht berücksichtigt wurde, weil sie weder in den GATT 1994 einbezogen war noch eine nachfolgende Abkommenspraxis darstellt., die dieser Position des SCM-Anhangs beigefügte Fn. 59 enthalte einen Vorbehalt52Es ging bei der amtlichen Fn. 59 vor allem um den zweiten Satz (Grundsatz, dass für Steuerzwecke die Preise zwischen Ausfuhrunternehmen und ausländischen Käufern denen von unabhängigen, selbstständigen Händlern entsprechen sollten) und den fünften Satz (Maßnahmen zur Verhinderung der Doppelbesteuerung sollten nicht verhindert werden). In der Textausgabe von Benedek (Fn. 5) wird diese - wegen einiger Auslassungen der amtlichen Fußnote - fälschlich als »Fn. 57« bezeichnet, während sie in der Textausgabe von Hummer/Weiss (Fn. 5), die die amtlichen Fußnoten korrekt wiedergibt, richtig als Fn. 59 abgedruckt wird., aus dem sich ergebe, dass hier keine Ausfuhrsubvention vorliegen könne, wurde von Panel und AB zurückgewiesen, unter anderem deshalb, weil diese Klausel sich nach ihrem Wortlaut allein auf die »Stundung« - und nicht auf die »Freistellung« - von Steuern bezog und weil es bei der FSC-Privilegierung nicht um eine Vermeidung von Doppelbesteuerung ging. Der US-Regierung wurde bescheinigt, dass sie zwar die Wahl gehabt hätte, die Exporteinnahmen von vornherein nicht (oder viel geringer) zu besteuern; nachdem sie aber einmal beschlossen hatte, diese zu besteuern, falls die erzielende Firma mit der US-Wirtschaft »eng verbunden« ist, dürfe die Regierung nicht auf diese in den USA »normalerweise zu entrichtende« Abgabe verzichten, weil diese Freistellung spezifisch ausfuhrbezogen ist53Vgl. AB Report (Fn. 43), Rdnrn. 98 und 99; vgl. auch Ohlhoff, EuZW 2000, 645, 650..Man kann dieses überzeugende Argument des AB mit dem Terminus »ausfuhrbezogene Wettbewerbsverfälschung« bezeichnen, um deutlicher zu machen, um was es eigentlich geht: Die USA wollten für Zwecke der Ausfuhrförderung den Wettbewerb im internationalen Handel verfälschen, indem sie allein die Exporteinkünfte der eigens für diese Steuerbefreiung geschaffenen FSC von der amerikanischen Ertragsteuer befreiten. Zwar wurden die USA bis zum 1. 10. 2000 zur Schaffung einer neuen FSC-Regelung verpflichtet, aber die Entscheidung dürfte genügend Auslegungsraum lassen, um künftig eine geringfügig modifizierte Regelung der USA zuzulassen, die stärker mit der Vermeidung von Doppelbesteuerung und weniger mit einer Steuerbefreiung begründet wird54Vgl. Langbein, AJIL 94 (2000), 546, 550 und 553 f. Vgl. auch Murphy, AJIL 94 (2000), 531, 533, der die Lösungsstrategie der USA und die Zweifel der EG an ihrer Vereinbarkeit mit der WTO aufzeigt..Zusätzliche Erkenntnisse für die Auslegung des Art. XVI GATT i. V.m. dem SCM lassen sich den zwei Fällen zum brasilianischen bzw. zum kanadischen regionalen Flugzeugexportförderprogramm55Fall 1: Panel Report vom 14. 4. 1999, WT/DS 46 (Kanada-Beschwerde), AB Report vom 2. 8. 1999, angenommen am 20. 8. 1999 - Brazil: Export Financing Program for Aircraft; Fall 2: Panel Report vom 14. 4. 1999, WT/DS 70 (Brasilien-Beschwerde), AB Report vom 2. 8. 1999, angenommen am 20. 8. 1999 - Canada: Measures Affecting Export of Civilian Aircraft; zu beiden Fällen vgl. Ohlhoff, EuZW 2000, 645, 649. (beide August 1999) - zumindest der kanadische Fall ist als wichtig einzustufen - entnehmen; sie lassen sich wie folgt resümieren:(1) Die Frage, ob die Beihilfe einer Regierung für den Empfänger einen »Vorteil« darstellt, muss sorgfältig geprüft werden; hierfür ist auf den Vergleich der Marktsituation für den Empfänger vor und nach der Zuwendung - und nicht auf die Frage, ob der Regierung Kosten entstehen - abzustellen.(2) Für die Frage, ob die Subventionen exportabhängig und damit nach Art. 3 Abs. 1 lit. a SCM unzulässig sind, soll eine Vielzahl von Faktoren geprüft werden56Hierfür kann allerdings nicht auf die Kenntnis des Empfängers vom Export abgestellt werden, wie der AB betonte., wie unter anderem die Exportorientierung des Subventionsempfängers und die Exportmarktnähe der geförderten Projekte, wenngleich diesen beiden Faktoren noch keine rechtliche Vermutungsregel für die Exportabhängigkeit entnommen werden kann.(3) Nur sofern ein Entwicklungsland - wie Brasilien - sich nicht an die Pflicht nach Art. 27 Abs. 4 SCM zum schrittweisen Abbau von Exportsubventionen hält, gilt auch für dieses während der (ansonsten bestehenden) achtjährigen Übergangszeit (bis Januar 2003) das Verbot von Exportsubventionen nach Art. 3 Abs. 1 lit. a SCM; daher musste das sich beschwerende Land - konkret Kanada - zunächst Beweis darüber führen, dass sich das Entwicklungsland nicht an eine seiner Verpflichtungen nach Art. 27 Abs. 4 SCM hält, bevor ein Panel einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 lit. a SCM prüfen wird. Die Zuschüsse und Zinsausgleichszahlungen des brasilianischen Exportkreditprogramms für regionale Flugzeughersteller wurden als eine unzulässige Exportbeihilfe gewertet, während dies bei den meisten gerügten kanadischen Maßnahmen57Mit Ausnahme der Schuldenfinanzierung nach dem Canada Account-Programme und der Förderung nach dem Technology Partnership Canada-Program. - mangels »Vorteils« bzw. Exportabhängigkeit - verneint wurde.Der Fall amerikanischer Ausgleichszölle wegen britischer Stahlprodukte58Panel Report vom 23. 12. 1999, WT/DS 138 (EG-Beschwerde), AB Report vom 10. 5. 2000, angenommen am 7. 6. 2000 - USA: Imposition of Countervailing Duties on Certain Lead and Steel Products from the UK. hatte vor allem die Frage zum Gegenstand, ob wegen einer Subvention, die an eine Firma gezahlt wurde, die später mit einer anderen Firma ein Joint Venture bildete, auch ein »Vorteil« für das vom Ausgleichszoll betroffene Joint Venture vorlag. Dies war zweifelhaft und von den USA nicht geprüft worden, so dass die USA unter anderem gegen ihre Überprüfungspflicht vor der Verlängerung von Ausgleichszöllen (vgl. Art. 21 Abs. 2 SCM) verstoßen hatten.Vom in Fallgruppe 2 erläuterten kanadischen Molkereiprodukte-Fall (oben II. 2.) ist noch die nähere Auslegung des Begriffs der Exportsubvention i. S. d. Art. 9 Abs. 1 lit. a Landwirtschaftsübereinkommen59U. a. in: Benedek (Fn. 5), S. 155 ff. (englisch abgekürzt: AA) nachzutragen: Demnach ist eine »Sachleistung« erst dann notwendigerweise eine »Subvention«, wenn ein Einnahmeverzicht des Staates hinzukommt. Demnach erfordern Sachleistung oder Subvention erstens einen Transfer von ökonomischen Ressourcen vom Staat auf den Empfänger undzweitens einen Einnahmeverzicht des Staates (AB, Rdnrn. 87 ff.). Der für Ausfuhrzwecke erheblich herabgesetzte Milchpreis in der kanadischen Milchklasse 5 d und e wurde als eine Exportsubvention nach Art. 9 Abs. 1 lit. c AA angesehen, so dass ein Verstoß Kanadas gegen Art. 3 Abs. 3 und Art. 8 AA festgestellt wurde.b) AntidumpingVon den drei Antidumping-Fällen hat allein der erste grundsätzliche Bedeutung: Im US Antidumping Act-Fall60Panel Report vom 31. 3. und 29. 5. 2000, WT/DS 136 (EG-Beschwerde) und WT/DS 162 (Japan-Beschwerde), AB Report vom 28. 8. 2000 (auch in: ILM 2000, 1402 ff.), angenommen am 26. 9. 2000 - United States: Anti-Dumping Act of 1916. Vgl. auch Fn. 21. stellten Panel und AB übereinstimmend und überzeugend fest, dass nicht nur eine einzelne Maßnahme, sondern auch ein Antidumpinggesetz als solches vom Panel auf seine Vereinbarkeit mit Art. VI GATT und dem Antidumpingübereinkommen61U. a. in Benedek (Fn. 5), S. 243 ff., und in: Hummer/Weiss (Fn. 5), S. 571 ff. (abgekürzt: AD) überprüft werden kann und dass der US-Antidumping Act von 1916 gegen Art. VI GATT verstößt, weil er bezüglich Voraussetzungen und Rechtsfolgen von den abschließenden Bestimmungen des Art. VI Abs. 1 und 2 GATT abweicht.Zwei weitere Antidumpingfälle - Antidumpingverfahren Mexikos wegen US-Fruchtsirups62Panel Report vom 28. 1. 2000, WT/DS 132 (USA-Beschwerde), angenommen am 24. 2. 2000 - Mexico: Antidumping Investigation of High Fructuose Corn Syrup from the USA. bzw. Guatemalas wegen mexikanischen Zements II63Panel Report vom 24. 10. 2000, WT/DS 156 (Mexiko-Beschwerde), angenommen am 17. 11. 2000 - Guatemala: Definitive Antidumping Measures on Grey Portland Cement from Mexico; zum Vorgängerfall vom November 1998 vgl. Hohmann, EuZW 2000, 421, 425. - betreffen Einzelheiten der Auslegung des AD; die zwei wichtigsten Ergebnisse sind:(1) Für die Feststellung, dass eine bedeutende Schädigung i. S. d. Art. VI GATT droht, verlangt Art. 3 AD eine sehr umfassende Prüfung, wobei die Voraussetzungen der beiden nicht abschließend zu verstehenden Abs. 4 und 7 des Art. 3 AD nachgewiesen werden müssen64Für die Prüfung der »Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den betroffenen inländischen Wirtschaftszweig« (Art. 3 Abs. 4 AD) reicht es wegen der Vorgaben des Art. 4 Abs. 1 AD nicht, nur auf 53% des inländischen Wirtschaftszweigs des Zuckerverkaufs (nur auf den Industrie-, aber nicht auf den Privatverkauf) abzustellen, wie Mexiko es beim US-Fruchtsirup tat..(2) Für die Verhängung einer Antidumpingmaßnahme sind unter anderem die Verfahrensanforderungen nach Art. 5 und 6 AD zu beachten, die im Guatemala II-Bericht lesenswert resümiert werden.c) Sonstige FälleZwei weitere wettbewerbsbezogene Fälle betreffen das öffentliche Beschaffungswesen und die Marktöffnung. Allein der Letztgenannte hat grundsätzliche Bedeutung. Beim ersten Fall (koreanischer Flughafen-Fall65Panel Report vom 1. 6. 2000, WT/DS 163 (USA-Beschwerde), angenommen am 19. 6. 2000 - Korea: Measures Affecting Government Procurement.) ging es um die Auslegung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (englisch abgekürzt: GPA). Nach Art. I GPA ist seine Anwendung davon abhängig, dass die vergebende Stelle - hier die Korean Airport Authority (KAA) - eine »Beschaffungsstelle« im Sinne des GPA-Anhangs I ist. Da dies nicht der Fall war, wurde nur noch geprüft, ob sich dies ändern würde, wenn eine die KAA kontrollierende Einheit auf diesem Anhang aufgeführt ist; dies wurde mit guten Gründen verneint.Der zweite Fall (Sec. 301-Fall66Panel Report vom 22. 12. 1999 (auch in ILM 2000, 452 ff.), WT/DS 152, angenommen am 27. 1. 2000 - USA: Sec.301-310 of the Trade Act of 1974; vgl. hierzu Murphy, AJIL 2000, 376 f. Zu Sec. 301 Trade Act, Super-301 und Special-301 vgl. Hohmann (Fn. 7), S. 192 ff.) betraf eine sehr viel grundsätzlichere Frage, nämlich ob das amerikanische Marktöffnungsinstrument des Sec. 301 Trade Act - mit seiner dem USTR einräumenden Kompetenz, unilaterale Maßnahmen zu verhängen - gegen den multilateralen Grundansatz der WTO und insbesondere gegen Art. 23 DSU verstößt. Dies wurde im Ergebnis verneint, wobei die Begründung teilweise überzeugend, aber teilweise etwas »parteilich« erscheint. Überzeugend sind die Feststellungen, dass erstens die einseitige Maßnahmen des USTR, die nach Sec. 304 (a)(2) Trade Act in jedem Fall innerhalb von 18 Monaten verhängt werden müssen - die Panelverfahren können länger als 18 Monate brauchen -, prima facie gegen den multilateralen Ansatz des Art. 23 DSU verstoßen und dass zweitens für die Frage einer endgültigen Verletzung auf das law in action und nicht auf das law in books abzustellen ist67Das bestätigt eindrucksvoll die Worte von Jackson, in: American/Dutch Societies of International Law: Proceedings of the ASIL/NVIR 4 Hague Joint Conference (1997), 1998, S. 273: »Sec. 301 in and of itself is not a unilateral measure, nor is super 301. Nothing in 301 requires the USTR to act in a way inconsistent with international obligations. However, in contrast to the EU's Trade Barriers Regulation, 301 does not prevent him from acting in a manner contrary to international law.«. Die Bedenken beginnen ab dem Moment, wo ein in seiner Rechtsqualität unklares Statement of Administrative Action, das (trotz parlamentarischer Absegnung) in etwa deutschen Auslegungsrichtlinien entsprechen dürfte, - zusammen mit einer feierlichen Erklärung der USA vor dem Panel, welches als rechtliche Zusicherung einer Auslegung gewertet wurde (Rdnr. 7.125) - als maßgebliche Beweise dafür herangezogen werden, dass der USTR erst nach Abschluss eines Panelverfahrens und in Übereinstimmung hiermit Maßnahmen verhängen wird (Rdnr. 7.109).Die Bedenken speisen sich aus zwei Punkten - erstens: Im indischen Patentschutzfall (Dezember 1997)68Vgl. hierzu Hohmann, EuZW 2000, 421, 426 m. N. war ausdrücklich gesagt worden, dass Verwaltungsverfügungen - insbesondere bei Anhaltspunkten für interne Widersprüche - für die Umsetzung von WTO-Recht noch nicht ausreichend sind, weil sie noch keine Rechtssicherheit schaffen - hier wird mehr oder weniger das Gegenteil gesagt (ohne jegliche Begründung oder Auseinandersetzung), und das obwohl auch hier Anhaltspunkte für Ambivalenzen bzw. interne Widersprüche bestanden (vgl. Rdnr. 7.113). Zweitens: Es wird zusätzlich die Frage einer WTO-konformen Praxis der USA als weiterer entscheidender Test bezeichnet, und obwohl laut Beweisantritt Japans und der EG dem Panel Anhaltspunkte für mindestens drei Verstöße vorlagen69Rdnr. 7.129; vgl. auch Jackson (Fn. 67), S. 274, dem mindestens sechs Fälle von unilateralen, mit internationalen Verpflichtungen nicht übereinstimmenden USTR-Maßnahmen bekannt sind., setzt es sich kurzerhand darüber hinweg mit dem Bemerken, dies würde »on its face« noch keinen Beweis für die WTO-Unvereinbarkeit bedeuten (Rdnr. 7.130). Auch Letzteres ist problematisch, weil angesichts des gelungenen prima facie-Beweises von EG und Japan die USA die volle Beweislast für ihre WTO-konforme Praxis besaßen - Anhaltspunkte für einen WTO-Verstoß hätten somit eher zu Lasten der USA gehen müssen.6. Fallgruppe 6: Freier Handel und geistiges EigentumNachdem im vorigen Jahr lediglich ein Fall zum Schutz des geistigen Eigentums erging, sind es in diesem Jahr gleich drei, von denen der erste (kanadischer Patentschutzfall von Pharmaprodukten70Panel Report vom 17. 3. 2000, WT/DS 114 (EG-Beschwerde), angenommen am 7. 4. 2000 - Canada: Patent Protection of Pharmaceutical Products.) als besonders wichtig eingeschätzt werden kann. Die EG machte geltend, dass zwei Ausnahmen des kanadischen Patentgesetzes gegen das 20-jährige Ausschlussrecht des Patentinhabers nach Art. 28 Abs. 1 lit. a i. V.m. Art. 33 TRIPS71Übereinkommen über Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), u. a. in: Benedek (Fn. 5), S. 423 ff. Für den zweiten Beschwerdepunkt einer Diskriminierung der Pharmaindustrie nach Art. 27 Abs. 1 TRIPS fehlten entsprechende Nachweise der EG. verstießen.Die erste Ausnahme (regulatory review exception) erlaubte Konkurrenten des Patentinhabers, während der Schutzzeit die patentierte Erfindung ohne Erlaubnis allein für F & E bezüglich eines preiswerteren Ersatzprodukts und Beantragung seiner Marktzugangsberechtigung zu nutzen, so dass unmittelbar nach Ablauf der Schutzfrist mit der Herstellung begonnen werden kann. Ohne diese Ausnahme wären zu den 20 Jahren etwa drei bis sechseinhalb Jahre eines weiteren faktischen Ausschlussrechts des Patentinhabers hinzugekommen. Die zweite Ausnahme (stockpiling exception) erlaubte Konkurrenten des Patentinhabers, während der Schutzzeit ohne Erlaubnis die preiswerteren Produkte schon herzustellen und zu lagern, um sie unmittelbar nach Ablauf der 20 Jahre verkaufen zu können. Hierdurch wurden weitere ca. sechs Monate gewonnen.Die Panel-Entscheidung ist wichtig wegen der detaillierten Auslegung der Rechtfertigungsklausel des Art. 30 TRIPS, welche die kumulative Einhaltung von drei Voraussetzungen72(1) begrenzte Ausnahme zum Ausschließungsrecht, (2) keine unangemessene Behinderung der normalen Patentnutzung, (3) keine unangemessene Rechtsbeeinträchtigung des Patentinhabers und der Rechte Dritter. verlangt. Die zweite kanadische Ausnahme, welche mit der »Herstellung« von Pharmaprodukten einen wirtschaftlichen Gebrauch innerhalb der Schutzfrist erlaubte, wurde zu Recht als Verstoß gewertet, weil sie angesichts des zentralen Eingriffs in die Ausschließungsrechte schon die Hürde der ersten Rechtfertigungsvoraussetzung des Art. 30 TRIPS (begrenzte Ausnahme zum Ausschließungsrecht) nicht nehmen konnte (Rdnr. 7.38). Die erste kanadische Ausnahme, die noch keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Gebrauch in der Schutzfrist begünstigte, konnte hingegen angesichts des relativ geringfügigen Eingriffs die Rechtfertigung nach Art. 30 TRIPS bestehen und stellte somit keinen Verstoß dar. Hinzu kam, dass mehrere WTO-Mitglieder solche Klauseln in ihren Gesetzen anerkannt hatten73Dies stellte eine anschließende Vertragspraxis dar, welche nach Art. 31 Abs. 3 lit. b Wiener Vertragskonvention zu berücksichtigen war. (Rdnr. 7.42) und dass eine faktische Verlängerung des 20-jährigen Ausschließungsrechts um drei bis sechseinhalb Jahre als unverhältnismäßig erschien (Rdnr. 7.48). Die vom Panel gewonnene Auslegung ist überzeugend und ähnelt der des EuGH zum »spezifischen Gegenstand« von Patentrechten nach Art. 30 EG (Art. 36 EGV), weil die zentralen Funktionen des Ausschließungsrechts geschützt und die entfernteren, nach »Marktabschottung« riechenden Funktionen nicht mehr geschützt werden sollen74Vgl. etwa Hohmann, JA 1985, 381, 386 f., und Lux, in: Lenz (Hrsg.), EGV-Komm., 2. Aufl. 1999, Art. 30 EG Rdnrn. 10-11.. Auch ein für Patentfragen konkretisierter Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann dieser Entscheidung entnommen werden. Diesem Fall dürften möglicherweise auch Leitlinien zu entnehmen sein, wie sie ähnlich bei der außergerichtlichen Streitbeilegung wegen Patentschutz von AIDS-Arzneien in Südafrika im April 2001 eine Rolle gespielt haben dürften75Vgl. hierzu Art. 30 (Rechte Dritter, spezifischer Gegenstand und Verhältnismäßigkeit), i. V.m. Art. 31 (Notfälle) und 65 (Entwicklungsländer) TRIPS. WTO-Generaldirektor Moore, der die Beilegung des südafrikanischen Falls am 19. 4. 2001 begrüßte (vgl. http://www. wto.org/english/news_e/news_e.htm) sagte hierzu: »The settlement shows that the WTO Agreement, such as TRIPS, contain the necessary flexibility to meet the health needs of developing countries.«.Den zwei weiteren Fällen zum Schutz geistigen Eigentums (Fall Schutzdauer kanadischer Patente76Panel Report vom 5. 5. 2000, WT/DS 170 (USA-Beschwerde), AB Report vom 18. 9. 2000, angenommen am 12. 10. 2000 - Canada: Term of Patent Protection. und US-Fall zu Sec.110 Copyright Act77Panel Report vom 15. 6. 2000, WT/DS 160 (EG-Beschwerde), angenommen am 27. 7. 2000 - USA: Sec. 110 (5) of the US Copyright Act.) lassen sich TRIPS-Auslegungen von geringerer Bedeutung entnehmen: Nach dem letztgenannten Fall gehört das Geringfügigkeitsprinzip (vgl. Art. 11 und 11 Berner Übereinkunft) auch zum Bestand von TRIPS und rechtfertigt das kostenlose Abspielen von Musikübertragen in kleinen Restaurants und Geschäften (homestyle exemption), während die gleichartige Begünstigung auch großer Restaurants und Geschäfte (sog. business exemption) des amerikanischen Urhebergesetzes nicht mehr von ihr erfasst ist und somit gegen Art. 9 Abs. 1 i. V.m. Art. 13 TRIPS verstößt. Nach dem erstgenannten Fall muss Art. 70 Abs. 2 TRIPS so ausgelegt werden, dass er mit Zeitpunkt des TRIPS-In-Kraft-Tretens bestehende, aber vorher beantragte Patentfälle ebenfalls erfasst, so dass auch für sie die 20-jährige Schutzfrist des Art. 33 TRIPS gilt; der Schutz von 17 Jahren für Altpatente verstieß somit gegen Art. 33 TRIPS.III. SchlussfolgerungenDie 19 abgeschlossenen Entscheidungen können alle zur »Sicherheit und Vorhersehbarkeit des multilateralen Handelssystems« (Art. 3 Abs. 2 DSU) beitragen. Dies gilt insbesondere - wie schon im Vorjahr - für die Bereiche Diskriminierung, Verzollung und Antidumping, bei denen immer mehr Feinarbeit geleistet wird. Anders als im Vorjahr haben die volkswirtschaftlichen Rechtfertigungsgründe (escape clause, BOP etc., oben Fallgruppe 3 [II. 3.]) und der Bereich der Exportsubventionen und des geistigen Eigentums einen hohen »Aufschwung« erfahren - denn im letzten Jahr gab es hierzu keinen bzw. je einen Fall, während jetzt hier je drei bzw. vier Fälle zu verzeichnen sind. Unklar ist, ob eine solche Entwicklung künftig auch beim öffentlichen Beschaffungswesen zu verzeichnen sein wird, weil der koreanische Flughafen-Fall der erste Fall dieser Kategorie ist. Da das GPA aber ein plurilaterales Abkommen ist, bei dem bilaterale Beziehungen eine wichtige Rolle spielen, ist ein solcher »Aufschwung« wie unter den multilateralen Subventionsund Antidumpingübereinkommen weniger wahrscheinlich78Die WTO-Mitglieder sind nur verpflichtet, sämtliche multilateralen Übereinkommen en bloc zu ratifizieren; bei den drei plurilateralen Abkommen hat jedes WTO-Mitglied die Wahl, ob es diese Übereinkommen ratifizieren will.. Sehr stark zu vermuten ist hingegen, dass künftig nicht von Übereinkommen erfasste Fragen wie Wettbewerb (vgl. Kodak/Fuji-Fall), Gesundheits- und Umwelt- (vgl. Schildkröten-Fall) oder Menschenrechtsschutz (vgl. die Dis-kussion um labour standards79Vgl. hierzu unter anderem Reuß, Menschenrechte durch Handelssanktionen?, 2000.) eine herausragende Rolle spielen werden.Dieser Beitrag zur »Sicherheit und Vorhersehbarkeit« des Streitbeilegungsverfahrens ist auch dadurch erleichtert worden, dass die im letzten Jahr gerügte offene prozedurale Frage, ob über einen absolut identischen Sachverhalt verschiedene Panels entscheiden können, zunehmend pragmatisch gelöst wird:Während im US Antidumping Act-Fall hierzu anfangs noch Unsicherheiten bestanden, weil die EG- und die Japanbeschwerden separat in einem Panel verhandelt wurden, ist man beim AB-Verfahren konsequenter gewesen und hat dort über beide Panelverfahren gemeinsam entschieden, um kollidierende Ergebnisse zu vermeiden. Noch konsequenter war es beim kanadischen Autofall, bei dem von vornherein die Japan- und die EG-Beschwerde zu einem gemeinsamen Panel- bzw. AB-Verfahren verbunden wurde, um es erst gar nicht zum Risiko kollidierender Ergebnisse kommen zu lassen. Vorbildlich war auch die Lösung beim Antidumping-Verfahren Guatemala II wegen mexikanischen Zements: Da der AB beim Guatemala-Fall I entschieden hatte, dass die Befassung des Panels mit diesem Fall unzulässig war, wurde der Fall I jetzt ähnlich einem nicht angenommenen Verfahren behandelt, so dass nicht der Einwand der res judicata geltend gemacht werden konnte. Dies sind pragmatischüberzeugende Verfahrensweisen, welche durch Vermeidung kollidierender Ergebnisse zur »Sicherheit und Vorhersehbarkeit« der Streitbeilegung beitragen können.Gleichzeitig scheint auch die Frage der effektiven Implementierung zunehmend gelöst zu werden80Vgl. hierzu unter anderem Jansen, EuZW 2000, 577, und Jürgensen, RIW 2000, 577 ff.. Allerdings ist es erstaunlich, dass sich in sechs der hier besprochenen Fälle nach einem zweistufigen Panelverfahren und rechtskräftiger Annahme des Berichts kurz darauf ein erneutes Panelverfahren mit der Umsetzung beschäftigen musste81Dies geschah u. a. bei den zwei Fällen zum brasilianischen bzw. kanadischen Flugzeugexportförderprogramm, beim kanadischen Patentschutz-Fall für Pharmazieprodukte, beim kanadischen Auto-Fall, beim US-Antidumping Act-Fall und beim Fall Schutzdauer kanadischer Patente; teilweise folgten dann noch ein zusätzliches Schiedsverfahren..Das ständige Ansteigen der Anzahl der Streitbeilegungsverfahren wird immer deutlicher dazu führen, dass die bisherige Praxis der Auswahl von Panel-Listen an ihre Grenze stößt82Vgl. hierzu Bourgeois, Journal of International Economic Law 2001, 145, 146 f. - dieser Punkt sowie die gesamte Frage der Reform des DSU83Vgl. unter anderem Bourgeois, Journal of International Economic Law 2001, 145, 146 f.; Benedek (Fn. 7), S. 24ff., und Witt, RIW 2000, 691 ff. können hier nicht vertieft werden.Zwei prozedurale Punkte, welche gezielter Aufmerksamkeit bedürfen, sind einmal die Frage der Kontrolldichte und zum anderen die der Beweislast. Für die Überprüfung von Wirtschaftseingriffen wählen deutsche Gerichte meist eine Vertretbarkeitskontrolle, während der EuGH für Eingriffe in Binnenmarktfreiheiten in der Regel die intensivierte inhaltliche Kontrolle anwendet84Vgl. Hohmann (Fn. 7), S. 444 ff. Die intensivierte inhaltliche Kontrolle verlangt die Prüfung, ob der Handelseingriff tatsächlich durch Gemeinwohlgründe geboten ist, während sonst die Vertretbarkeit dieser Argumentation ausreicht.. Die Kontrolldichte der WTO-Panels ist nicht ganz einheitlich: Während bei der Prüfung der Rechtfertigungsgründe offenkundig eine intensivierte inhaltliche Kontrolle angewendet wird, um ihre restriktive Anwendung zu erreichen (vgl. die o. g. Fälle der Fallgruppe 3 [II. 3. ]), hat sich das Panel hin und wieder mit einer Vertretbarkeitskontrolle begnügt, also allein mit der Prüfung, ob die Prinzipien der Handelsliberalität evident (»on its face«) verletzt wurden. Es muss klarer werden, welchen Beitrag die Panels für die Handelsfreiheit erreichen wollen.Damit hängt auch ein zweiter prozeduraler Aspekt - nämlich die Beweislast - zusammen: Insbesondere im jetzigen Stadium, in dem multilaterale Panelentscheidungen zunehmend an die Stelle früher üblicher unilateraler Handelssanktionen treten (vgl. Sec. 301-Fall) und in dem Panels die Kompetenz haben, bis in letzte Winkel nationaler Souveränität (wie etwa in das nationale Steuerrecht, vgl. unter anderem den FSC-Fall) »hineinzuentscheiden«, ähneln die Streitbeilegungsverfahren immer mehr gerichtlichen Verfahren85Es handelt sich aber um Streitbeilegungsverfahren und nicht um Rspr.; vgl. Hilf (Fn. 7), Ms. S. 24 (a. A. aber Hermes, GYIL 1999, 530, und Gall/Jessen, GYIL 2000, 355, die das Wort »Rechtsprechung« bereits in ihrer Überschrift verwenden).. Wegen dieser Ähnlichkeit ist eine analoge Anwendung gerichtlicher Beweislastregeln erforderlich. Wie etwa im kanadischen Pharmazie-Fall (Rdnr. 7.16) richtig gesagt wurde, muss der Beschwerdeführer Beweise für einen prima facie-Verstoß präsentieren, worauf der Beschwerdegegner die volle Beweislast für die Rechtfertigung seines Verhaltens trägt. Dass im Sec. 301-Fall dagegen verstoßen wurde, führt zu einem Legitimationsdefizit bei dieser Entscheidung, der zum Vorwurf der »Parteilichkeit« führen wird. Einschränkend ist festzuhalten, dass die Sec. 301-Entscheidung mit einer »Solange«-Klausel versehen wurde: Nur solange sich die US-Verwaltung an diese Praxis WTO-konformer Verfahrensauslegung hält, gilt die Konformitätsbescheinigung mit WTO-Recht86Eine pragmatische Frage ist, wie zu verfahren ist, wenn sich der USTR nicht mehr daran hält: Gilt dann automatisch (wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. wegen des clausula-Einwandes) die Unvereinbarkeit mit WTO-Recht? Oder muss hierzu erst ein neues Verfahren angestrengt werden, um diesen Ausspruch zu erreichen?.Ein zusätzlicher prozeduraler Aspekt ist die Frage, inwieweit rein politische Motivationen bei Streitbeilegungsverfahren zu einer eingeschränkten rechtlichen Überprüfung führen. Immerhin gibt es die Vermutung, dass die EG die umfassende Beschwerdetätigkeit gegenüber den USA unter anderem aus Frustration über die verlorenen Hormon- und Bananenverfahren und zum Teil zur Refinanzierung der dort erlittenen finanziellen Einbußen entfaltet hat. Der indische Einfuhrfall enthält Anhaltspunkte dafür, dass bei solchen politischen Implikationen nicht unbedingt judicial restraint angewendet werden muss (AB Rdnr. 106)87Vgl. aber die einschränkende Interpretation dieser Passage durch Davey, Journal of International Economic Law 4 (2001), 79, 87, nach der bereits die eindeutige Faktenlage (»India had reserves significantly in excess of what the IMF calculated was necessary«) zu dieser AB-Aussage führte - bei einer anderen Sachverhaltsgestaltung könnte dies anders sein..Je umfassender die Kompetenzen der Panels werden, umso dringlicher stellt sich die Frage einer Konstitutionalisierung des Welthandels. Nach einer Literaturauffassung kann sich diese aus der Rahmenordnung des WTO-Rechts zumindest dann ergeben, wenn diese auch durch eine Vielzahl von anerkannten Verfassungsprinzipien geprägt wird88So u. a. Hilf und Benedek (Fn. 7) m. N.. Wenngleich sich mehreren Panel-Entscheidungen (u. a. dem Schildkröten- und dem FSC-Fall) rechtsstaatliche Prinzipien (prozedurale Fairness, due process etc.) und erste Anklänge an die Verhältnismäßigkeit (u. a. dem kanadischen Patentschutzfall für Pharmaprodukte) entnehmen lassen89Vgl. Hilf, Journal of International Economic Law 4 (2001), 111, 120., ist dieÄußerung des AB im indischen Einfuhr-Fall über die fehlende Nachweisbarkeit des Gewaltenteilungsprinzips im WTO-Recht90Vgl. AB Report (Fn. 33), Rdnr. 100. Es ist verwunderlich, dass sich der AB zu dieser Äußerung hinreißen ließ, weil dieser Punkt mangels Entscheidungserheblichkeit hätte dahinstehen können, da das Prinzip ohnehin nicht verletzt wurde; vgl. AB Report Rdnr. 105. geeignet, Zweifel an der Bindung der WTO durch solche Verfassungsprinzipien aufkommen zu lassen.Die vor sechs Jahren gegründete WTO »zieht immer noch auf Grund ihrer Jugend die Blicke auf sich, ohne bisher die Reifeprüfung bestanden zu haben«91Hilf (Fn. 7), Ms. S. 33.. Es wird für die Zukunft entscheidend sein, ob prozedurale Defizite abgebaut und verfassungsrechtliche Prinzipien gestärkt werden können und ob es gelingt, die so genannte non-trade issues (vor allem Wettbewerb, Gesundheits- und Umweltschutz, Arbeits- und Menschenrechtsstandards) in die WTO einzubeziehen92Jackson, Journal of International Economic Law 4 (2001), 67 ff., schlägt dazu vor, einige WTO-Dogmen (Konsens, reine Regierungs-Beziehungen, nationale Souveränität, alleiniger Mitgliedsbezug ohne Einbezug des WTO-Sekretariats, einheitliche Behandlung aller Übereinkommen etc.) zu relativieren. Bronckers, Journal of International Economic Law 4 (2001), 41 ff., 64, schlägt sogar eine Umbenennung der WTO in World Economic Organization vor..

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