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RIW 2002, 301
Wauschkuhn, Ulf und Meese, Marcus Jon 
Wauschkuhn, Ulf und Meese, Marcus Jon
Die standardvertragliche Abdingbarkeit zwingender Vorschriften des Handelsvertreterrechts

RIW 2002, 301 (Heft 4)
I. EinleitungDas deutsche Handelsvertreterrecht, geregelt in den §§ 84 ff. HGB, enthält eine Reihe zwingender Vorschriften, von denen nicht im Rahmen des Handelsvertretervertrags abgewichen werden kann. So sind neben der Fälligkeit und Abrechung der Provision (§§ 87 a, 87 c HGB), der ordentlichen Kündigung (§ 89 HGB) und der Wettbewerbsabrede (§ 90 a HGB) insbesondere die Regelungen bezüglich des Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB) nicht dispositiv. Gesetzgeberisches Ziel dieser weitgehenden Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit war es, den Handelsvertreter in seiner allgemein schwächeren Stellung gegenüber dem wirtschaftlich überlegenen Unternehmer zu schützen.Gemäß § 92 c Abs. 1 HGB besteht dieser durch Einschränkung der Vertragsfreiheit erreichte Schutz jedoch dann nicht, wenn der Handelsvertreter seine Tätigkeit für den Unternehmer nach dem Vertrag nicht innerhalb des Gebiets der Europäischen Gemeinschaft (EG) oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ausübt. Entscheidend ist hierbei der Ort der Tätigkeit des Handelsvertreters und nicht, ob der Handelsvertreter eine Niederlassung innerhalb der EG oder des EWR hat. Demzufolge finden bezüglich eines Handelsvertreters, der teils innerhalb und teils außerhalb der EG oder des EWR tätig wird, auch bezüglich der Tätigkeit außerhalb der EG bzw. des EWR - sofern es sich um ein einheitliches Vertragsverhältnis handelt - die zwingenden deutschen Bestimmungen Anwendung1Hopt, HGB-Kommentar, 30. Aufl. 2000, § 92 c Rdnr. 6; v. Hoyningen, in: Münchener Komm-HGB, § 92 c Rdnr. 11; a. A. Müller, NJW 1998, 17, 18 f.. Dies setzt jedoch - ebenso wie die Anwendung des § 92 c Abs. 1 HGB - voraus, dass auf den Handelsvertretervertrag - sei es durch eine ausdrückliche Rechtswahl oder über die Regeln des Internationalen Privatrechts - deutsches Recht überhaupt Anwendung findet. Ist dies der Fall, räumt § 92 c Abs. 1 HGB den Parteien die Möglichkeit ein, vertraglich auch von den zwingenden Bestimmungen des deutschen Handelsvertreterrechts abzuweichen. Der Grund hierfür ist nicht eine allgemein geringere Schutzbedürftigkeit des ausländischen Handelsvertreters, vielmehr soll den Vertragsparteien die notwendige Flexibilität bei der Anpassung ihrer vertraglichen Beziehungen an die jeweiligen örtlichen Bedürfnisse verliehen werden2Brüggemann, in: Staub, HGB-Kommentar, Bd. 1, 4. Aufl. 1995, § 92 c Rdnr. 1; Schmidt, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG-Kommentar, 9. Aufl. 2001, Anh. §§ 9-11 Rdnr. 418 a.. Diese dem Autonomiebedürfnis im internationalen Handelsverkehr3Hepting/Detzer, RIW 1989, 337, 339. entgegenkommende Anpassungsmöglichkeit war bei der Einführung des § 92 c Abs. 1 HGB a. F. im Jahre 1953 maßgebender Gesichtspunkt4BT-Drucks. 1/3856, 18., und auch in der Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf von § 92 c Abs. 1 HGB n.F. werden diese Erwägungen als »nach wie vor sachgerecht« bezeichnet5BT-Drucks. 11/3077, 10..Trotz des eindeutigen Wortlauts des § 92 c Abs. 1 HGB stellt sich die Frage, wie weit die in dieser Vorschrift gewährte Vertragsfreiheit reicht und welchen Beschränkungen sie unterliegt. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang neben den §§ 134, 138 BGB an § 9 AGBG zu denken, der stets dann Anwendung findet, wenn es sich - wie in der Praxis häufig - um Standardhandelsvertreterverträge handelt. So wird insbesondere der mit der Ausarbeitung eines Mustervertrags für außereuropäische Handelsvertreter befasste Praktiker vor der Frage stehen, in welchem Umfang die in § 92 c Abs. 1 HGB gewährte Vertragsfreiheit durch die Regelung des § 9 AGBG beschränkt wird.II. Meinungsstand zur Abdingbarkeit des AusgleichsanspruchsWährend es an einschlägiger Rechtsprechung gänzlich fehlt, wurde die Frage der Abdingbarkeit der zwingenden handelsvertreterrechtlichen Vorschriften gemäß § 92 c Abs. 1 HGB im Schrifttum - so sie denn überhaupt gestellt wurde - bisher fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Ausgleichsanspruchs gemäß § 89 b HGB abgehandelt. Dieser ist nach deutschem Recht auf Grund der Vorschrift des § 89 b Abs. 4 S. 1 HGB vertraglich nicht im Voraus abdingbar6Dies gilt auch im Fall des Vertragshändlers, vgl. hierzu Wauschkuhn, BB 1996, 1517 ff.. Hier lassen sich drei - nur teilweise in Widerspruch zueinander stehende - Meinungen bezüglich des Umfangs der gewährten Vertragsfreiheit ausmachen.1. Umfassende (individualvertragliche) VertragsfreiheitZahlreiche Stimmen in der Literatur gehen von einer umfänglichen Vertragsfreiheit aus, wobei zumeist auf die Problematik, inwieweit diese Vertragsfreiheit durch das AGB-Gesetz beschränkt wird, nicht näher eingegangen wird7Hopt (Fn. 1), § 92 c Rdnr. 10; Küstner, in: Röhricht/Graf v. Westphalen, HGB-Kommentar, 1. Aufl. 1998, § 92 c Rdnr. 6; Küstner/v. Manteuffel, BB 1990, 291, 299; Leinemann, in: Ensthaler, GK-HGB, 6. Aufl. 1999, § 92 c Rdnr. 1.. So können nach Ansicht von v. Hoyningen-Huene8v. Hoyningen-Huene, in: Münchener Komm. (Fn. 1), § 92 c Rdnr. 16. sowie Sonnenschein/Weitemeyer9Sonnenschein/Weitemeyer, in: Heymann, HGB-Kommentar, 2. Aufl. 1995, § 92 c Rdnr. 8. die Parteien in vollem Umfang von den zwingenden Vorschriften des Handelsvertreterrechts abweichen. Hierbei sei es unerheblich, ob der Handelsvertreter nach dem Recht des ausländischen Staates, in dem er tätig wird, entsprechenden zwingenden Vorschriften unterliegen würde, wenn keine Wahl des deutschen Rechts stattgefunden hätte. Auch nach Ansicht von Ankele10Ankele, DB 1989, 2211, 2213. und Westphal11Westphal, Neues Handelsvertreterrecht, 1. Aufl. 1991, S. 197. ist der individualvertragliche Ausschluss des Ausgleichsanspruchs selbst dann zulässig, wenn das Recht des Drittstaates, das ohne die Rechtswahl zur Anwendung käme, dem Handelsvertreter einen nicht abdingbaren Ausgleichsanspruch einräumen würde. Ebenso halten Detzer/Thamm12Detzer/Thamm, Verträge mit ausländischen Handelsvertretern, 3. Aufl. 1995, S. 12. einen Ausschluss des Ausgleichsanspruchs für zulässig, wenn dieser durch individuelle Vereinbarung erfolgt. Hierzu genüge es, dass der Unternehmer ernsthaft bereit sei, in Verhandlungen über den Ausgleichsanspruch einzutreten. Sehr weitgehend ist auch die Meinung von Stumpf/Ulrich13Stumpf/Ullrich, Internationales Handelsvertreterrecht Teil 1, 6. Aufl. 1987, Rdnr. 407., wonachein deutsches Gericht einen vertraglichen Ausschluss des Ausgleichsanspruchs unabhängig von der Frage, ob das ausgeschlossene ausländische Recht einen Ausgleichsanspruch (zwingend) vorschreibt, »ohne weiteres« für wirksam erachten würde.2. Teleologische Reduktion der VertragsfreiheitHiergegen wird seitens Thume14Thume, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 3. Aufl. 2000, Rdnr. 2424. und Oechsler15Oechsler, in: Martinek/Semler, Handbuch des Vertriebsrechts, 1. Aufl. 1996, § 55 Rdnr. 14. der Einwand des Telos der Norm erhoben. Dieser Telos des § 92 c Abs. 1 HGB bestehe darin, dem Unternehmer einen Gestaltungsspielraum zur Anpassung des Handelsvertretervertrags an die besonderen Verhältnisse des ausländischen Tätigkeitsstaates einzuräumen. Vordringliches Ziel der Regelung sei es, Wettbewerbsnachteile, die durch die Anwendung der strengeren und kostenintensiveren deutschen Schutzvorschriften bewirkt würden, zu vermeiden. Dieser Zweck habe jedoch dort seine Grenze, wo das ausländische Recht einen dem deutschen Recht vergleichbaren Schutz des Handelsvertreters vorsieht. In diesen Fällen bestehe nach dem Zweck des § 92 c Abs. 1 HGB kein Anpassungsbedarf, so dass dessen Geltung und Anwendung teleologisch nicht mehr zu rechtfertigen sei. Ansonsten führe die eingeräumte Möglichkeit zum Ausschluss der Schutznormen beider Rechtsordnungen, und der Handelsvertreter fiele »zwischen die Stühle des gemeinsamen sozialen Minimumstandards«16Basedow, RIW 1977, 751, 757.. Auch Kindler17Kindler, RIW 1987, 660, 662. tritt dafür ein, die Bestimmung teleologisch dahingehend zu beschränken, eine Schwächung der Rechtsstellung des Handelsvertreters nur zuzulassen, sofern den zwingenden Vorschriften des deutschen HGB keine Entsprechung im Land des Handelsvertreters gegenübersteht. Nach dieser Auffassung ist ein wirksamer Ausschluss der Schutznormen nur bis zur untersten Grenze des Schutzniveaus der jeweiligen Rechtsordnung des Tätigkeitsstaates zulässig.3. Allgemeine Grenzen der PrivatautonomieInsbesondere Hepting/Detzer halten den Ansatzpunkt der teleologischen Reduktion zur Herbeiführung einer Korrektur der Auswirkungen der durch § 92 c Abs. 1 HGB wiederhergestellten Vertragsfreiheit für ungeeignet. So sei eine Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Handelsvertreters vielmehr mit Hilfe der allgemeinen Vorschriften über die Grenzen der Privatautonomie und insbesondere des AGB-Gesetzes zu erreichen18Hepting/Detzer, RIW 1989, 337, 339.. Demzufolge sei der formularmäßige Ausschluss des Ausgleichsanspruchs gemäß § 89 b Abs. 1 HGB i.S.d. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unangemessen und daher unwirksam, wenn der Handelsvertreter auch nach dem Recht seines Niederlassungsstaates einen zwingenden Ausgleichsanspruch hat. In Fällen, in denen der Niederlassungsstaat einen solchen Ausgleichsanspruch nicht oder nicht als zwingend kennt, sei es möglich, diesen auch formularvertraglich abzubedingen19Hepting/Detzer, RIW 1989, 337, 344.. Auch Schmidt20Schmidt, in: Ulmer/Brandner/Hensen (Fn. 2), Anh. §§ 9-11 Rdnr. 418. und Westphal21Westphal (Fn. 11), S. 197. haben sich dieser Ansicht angeschlossen. Noch weiter geht Graf v. Westphalen22Graf v. Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Bd. 2, Stand: April 1999, »Handelsvertretervertrag«, Rdnr. 62., der dafür eintritt, dass der Ausgleichsanspruch auch dann nicht abdingbar sei, wenn er nach dem Heimat- und Aufenthaltsrecht des Handelsvertreters als branchenüblich zu qualifizieren ist.III. Andere zwingende Vorschriften des HandelsvertreterrechtsWie eingangs bereits erwähnt, kennt das deutsche Handelsvertreterrecht neben dem Ausgleichsanspruch noch weitere zwingende Vorschriften insbesondere bezüglich Provision in § 87 a Abs. 5 HGB, Kündigung in § 89 Abs. 2 HGB und Wettbewerbsabrede in § 90 a Abs. 4 HGB. Auch bezüglich dieser Regelungen können nach dem Wortlaut des § 92 c Abs. 1 HGB abweichende Vereinbarungen zwischen Unternehmer und Handelsvertreter getroffen werden.Angesichts der zur Abdingbarkeit des Ausgleichsanspruchs vertretenen Auffassungen stellt sich die Frage, inwieweit diese Einschränkungen auch auf die übrigen zwingenden Normen der §§ 84 ff. HGB ausgedehnt werden können. Sind also auch diese Normen im Wege einer teleologischen Reduktion oder unter Anwendung von § 9 AGBG nur insoweit abdingbar, als dass sie im Land des Tätigwerdens des Handelsvertreters keine Entsprechung finden? Bei diesen weiteren nicht dispositiven Regelungen des deutschen Handelsvertreterrechts dürften die im Fall des Ausgleichsanspruchs angeführten Argumente gleichfalls einschlägig sein. Anliegen der diesbezüglich vertretenen Ansichten ist es, hinsichtlich des Schutzniveaus des Handelsvertreters den kleinsten gemeinsamen Nenner der beiden Rechtsordnungen als Grenze der Vertragsfreiheit anzusehen. Auch die übrigen zwingend ausgestalteten Regelungen des Handelsvertreterrechts dienen in erster Linie dem Schutz des Handelsvertreters. Kennt nun die Rechtsordnung, in der der Handelsvertreter tätig wird, entsprechende unabdingbare Regelungen, wird man unter Zugrundelegung der oben dargestellten Argumentation nach den bisher vertretenen Auffassungen dort die Grenze der in § 92 c Abs. 1 HGB gewährten Vertragsfreiheit ziehen müssen. Fraglich ist jedoch, ob dies zutreffend ist.IV. Stellungnahme1. Wortlaut und Telos der NormEs ist weder mit dem eindeutigen Wortlaut noch mit dem Sinn und Zweck des § 92 c Abs. 1 HGB zu vereinbaren, dass im Wege einer teleologischen Reduktion die Beschränkungen der Rechtsordnung des Tätigkeitsstaates des Handelsvertreters die dem Unternehmer eingeräumte Vertragsfreiheit nach deutschem Recht eingrenzen.Der Wortlaut des § 92 c Abs. 1 HGB gewährt unter der Voraussetzung, dass die Tätigkeit des Handelsvertreters außerhalb der EG und des EWR ausgeübt wird, den Parteien völlige Vertragsfreiheit. Demnach können die Vertragsparteien hinsichtlich sämtlicher Vorschriften des Abschnitts über Handelsvertreter, also insbesondere auch hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs, etwas anderes vereinbaren.Diesem klaren Wortlaut steht auch nicht der Sinn und Zweck der Vorschrift entgegen. Sinn und Zweck des § 92 c Abs. 1 HGB ist es, den Vertragsparteien im Rahmen des globalen Vertriebs der Produkte des Unternehmers die notwendige Flexibilität bei der Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen zu gewähren. Insofern wird der in den zwingenden Normen verankerte Schutz des EG-(EWR-)Handelsvertreters zu Gunsten des sich außerhalb dieser Weltregion betäti-genden Unternehmers aufgehoben. Die diesbezüglich eingeräumte Flexibilität würde jedoch völlig zunichte gemacht, wenn im Rahmen der Vertragsgestaltung stets zwingende Standards des betreffenden Tätigkeitsstaates des Handelsvertreters berücksichtigt werden müssten. Dies gilt umso mehr, wenn der Handelsvertreter in mehreren Ländern und damit in unterschiedlichen Rechtsordnungen tätig wird.Alleiniger Zweck des § 92 c Abs. 1 HGB kann es demnach nicht sein, den Vertrag an die jeweiligen örtlichen Verhältnisse anzupassen, sondern vielmehr besteht für den Unternehmer auch die Notwendigkeit, den Vertrag an die Bedürfnisse seines internationalen Vertriebs anzupassen. Insbesondere im Fall global agierender Unternehmer mit weltweiten Vertriebsnetzen können die vertraglichen Grundlagen nicht an die jeweiligen örtlichen Verhältnisse und Beschränkungen eines jeden einzelnen Landes angepasst werden. Weder mit dem Sinn und Zweck des § 92 c Abs. 1 HGB, der darin besteht, deutschen Unternehmern im Rahmen ihres weltweiten Vertriebs ein höheres Maß an Flexibilität zu gewähren, noch mit dem expliziten Wortlaut der Norm sind entsprechende Beschränkungen der Vertragsfreiheit zu vereinbaren.2. Standard-Handelsvertreterverträge und die Beschränkungen des AGB-GesetzesDie genannten Erwägungen gelten auch im Fall vorformulierter Verträge. Ein global agierender Unternehmer wird kaum in der Lage sein, mit jedem einzelnen Handelsvertreter einen individuellen Vertrag auszuhandeln. Vielmehr besteht hier aus Gründen der Rechtssicherheit und der Effizienz ein gesteigertes Bedürfnis, Vertragsverhältnisse zu standardisieren. Auch solche vorformulierter Verträge sind grundsätzlich vom Wortlaut des § 92 c Abs. 1 HGB umfasst.Eine mögliche Schranke stellt in diesem Zusammenhang lediglich das AGB-Gesetz dar. Da der Handelsvertreter Unternehmer i.S.d. § 24 AGBG ist, ist Maßstab für die Beurteilung der Wirksamkeit vorformulierter Vertragsbedingungen die Generalklausel des § 9 AGBG. Es besteht somit ein Spannungsverhältnis zwischen der umfassenden Vertragsfreiheit des § 92 c Abs. 1 HGB und den Einschränkungen des § 9 AGBG.Nach der oben dargestellten Ansicht von Hepting/Detzer23Hepting/Detzer, RIW 1989, 337, 342. soll eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG dann vorliegen, wenn ein zwingender Ausgleichsanspruch im Tätigkeitsstaat zu Lasten des Handelsvertreters formularverträglich abbedungen wird. Hinsichtlich des wesentlichen Grundgedankens der gesetzlichen Regelung stellen Hepting/Detzer auf den Grundgedanken der zwingenden Bestimmung ab. Dieser besteht im Schutz der innerhalb der EG bzw. des EWR tätigen Handelsvertreter. Hinsichtlich der außerhalb dieser Länder tätigen Handelsvertreter soll § 92 c Abs. 1 HGB gelten, der auch nach Ansicht von Hepting/Detzer nicht den Handelsvertreter, sondern den Unternehmer schützt. Diese beiden Regelungsgedanken gilt es im Rahmen des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG abzuwägen.Die im Rahmen dieser Abwägung von Hepting/Detzer vertretene Auffassung, wonach zwingende Vorschriften im Tätigkeitsstaat des Handelsvertreters die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abbedingung zur Folge haben sollen, dürfte in der Praxis zum gleichen Ergebnis führen wie eine teleologische Reduktion. Weltweit tätige Unternehmer, die in den Genuss der durch § 92 c Abs. 1 HGB gewährten Vertragfreiheit kommen sollen, verwenden im Rahmen ihrer Handelsvertreterverträge regelmäßig vorformulierte Vertragsmuster. Hierbei wird ein deutscher Unternehmer - so er denn gut beraten ist - freilich unterschiedliche Standardverträge für Handelsvertreter innerhalb und außerhalb der EG bzw. des EWR verwenden. Konsequenz der von Hepting/Detzer vertretenen Auffassung wäre, dass der deutsche Unternehmer seine Vertragsmuster für Handelsvertreter außerhalb der EG und des EWR an jede einzelne Rechtsordnung anpassen oder aber sämtliche Verträge individuell aushandeln müsste. Hinsichtlich der Vielzahl der außereuropäischen Rechtsordnungen stellt die länderspezifische Ausarbeitung von Standardverträgen ebenso wie das Aushandeln von Individualverträgen einen völlig unverhältnismäßigen Aufwand dar. Dieser ist auch nicht mehr mit dem Grundgedanken des § 92 c Abs. 1 HGB zu vereinbaren. Das in dieser Vorschrift geschützte Bedürfnis des Unternehmers nach größerer Flexibilität im Rahmen des internationalen Vertriebs bliebe weitgehend unberücksichtigt, wenn auf dem Umweg über das AGB-Gesetz die zwingenden Vorschriften der fremden Rechtsordnung die gewährte Vertragsfreiheit wieder einschränken könnten. Nach dem im Wortlaut des § 92 c Abs. 1 HGB eindeutig zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers sollte der innerhalb der EG und des EWR gewährte Schutz des Handelsvertreters außerhalb dieses Gebiets zu Gunsten weitgehender Vertragsfreiheit aufgehoben sein. Gerade dies gilt es im Rahmen der Beantwortung der Frage, ob eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 9 AGBG vorliegt, zu berücksichtigen. Dabei wird man eine Unangemessenheit nicht schon dann annehmen können, wenn ein Standardvertrag nicht das Schutzniveau des jeweiligen Tätigkeitsstaates des einzelnen Handelsvertreters einhält. Die wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung i.S.v. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG beziehen sich nicht auf die Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in dem jeweiligen Tätigkeitsstaat, sondern denen in Deutschland. Die gesetzlichen Regelungen in Deutschland lassen aber gerade unter bestimmten Voraussetzungen - wie § 92 c Abs. 1 HGB zeigt - Abweichungen von zwingenden Vorschriften zu, so dass es einem Zirkelschluss gleichkäme, diese zulässigen Abweichungen über das AGB-Gesetz in Verbindung mit den Regelungen des Tätigkeitsstaates wieder unwirksam werden zu lassen.Freilich hat auch die in § 92 c Abs. 1 HGB gewährte Vertragsfreiheit gemäß §§ 134, 138 BGB Grenzen. An dem hohen Schutzniveau des deutschen AGB-Gesetzes können sich diese Grenzen jedoch nicht orientieren. Angesichts der in den Fällen des § 92 c Abs. 1 HGB immer gegebenen internationalen Ausrichtung und der besonderen Bedürfnisse globaler Vertriebssysteme erscheinen Abstriche von dem sehr weitreichenden Schutz des deutschen AGB-Gesetzes hinnehmbar. Eine grundsätzliche Vermutung dahingehend, dass jede Abweichung von zwingenden Vorschriften des Tätigkeitsstaates des Handelsvertreters eine unangemessene Benachteiligung darstellt, kann es demnach in diesen außereuropäischen Fällen nicht geben. Vielmehr wird man bei der Beurteilung der Frage, ob eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 9 Abs. 1 AGBG vorliegt, im Einzelfall unter Zugrundelegung des gesamten Vertragsverhältnisses die jeweiligen Interessen gegeneinander abzuwägen haben. Im Regelfall dürfte jedoch auch die formularvertragliche Abbedingung von an sich zwingenden Vorschriften der §§ 84 ff. HGB, insbesondere des § 89 b HGB, in Handelsvertreterverträgen mit außerhalb der EG und des EWR tätigen Handelsvertretern zulässig sein.

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