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RIW 1994, 806
 
FG Köln
Mitwirkungspflichten

FG Köln, Entscheidung vom 29. Oktober 1993 - 6 V 424/93;

FG Köln vom 29.10.1993 - 6 V 424/93
RIW 1994, 806 (Heft 9)
Sachverhalt:Die Antragstellerin erwarb nach ihren Angaben am 30. 12. 1987 eine Kommanditbeteiligung an der früheren G-KG im Nennwert von 5 Millionen DM zum Preis von 11 Millionen DM, der bis zum 31. 03. 1988 zu erbringen war. Komplementär der Bank war Herr D., Vorsitzender des Beirates Herr E. Nach Angaben der Antragstellerin hat die Bank, namentlich Herr D, beim Erwerb ihrer Anteile durch die Antragstellerin den gleichzeitigen Erwerb von Anteilen an der M-GmbH zur Bedingung gemacht. Am 04. 05. 1988 erwarb die Antragstellerin zwei Geschäftsanteile an der M-GmbH im Nennwert von je 35 000 DM für je 250 000 DM (= ca. 700% des Nennwerts). Geschäftsführer der M-GmbH war Herr D. Nach Angaben der Antragstellerin gelang es ihr nicht, den Preis von 11 Millionen DM für die Beteiligung an der G-KG aufzubringen. Sie verkaufte daraufhin an 28. 05. 1988 Kommanditanteile an der G-KG im Nennwert von 3 500 000 DM für 4 800 000 DM (= 137% des Nennwerts) an die A-GmbH. Nach Angaben des Antragsgegners erwarb die A-GmbH etwa gleichzeitig von einem freien Kommanditisten einen weiteren Kommanditanteil an der G-KG im Nennwert von 400 000 DM für 720 000 DM (= 180% des Nennwerts). Bei der A-GmbH handelt es sich um die deutsche Gründung einer Schweizer Gesellschaft, die ihrerseits der Schweizer Holding gehört; letztere trägt in den einschlägigen Veröffentlichungen einen Domizilvermerk. Mit Vertrag vom 17. 10. 1989 verkaufte die Antragstellerin ihre beiden Geschäftsanteile an der M-GmbH im Nennwert von zusammen 70 000 DM für 95 000 DM (ca. 139% des Nennwerts) an die Schweizer B-AG. Letztere war seit Gründung der M-GmbH mehrheitlich an dieser beteiligt und wurde im Inland ausschließlich von Herrn D. vertreten, dem Geschäftsführer der M-GmbH und Komplementär der G-KG. Ausweislich einer Ablichtung aus dem Schweizerischen Handelsblatt vom 01. 08. 1981 trägt die B-AG seit ihrer Gründung einen sog. Domizilvermerk.Ausweislich einer Bescheinigung der B-Steuerverwaltung wird die B-AG dort »für die Steuern des Kantons B. wie auch für die direkte Bundessteuer (dBSt) besteuert«. Nach einer weiteren Bescheinigung dieser Behörde vom 24. 02. 1993 »erfüllt sie (= die B-AG) die Bedingungen zur Beanspruchung von Steuerentlastungen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz (DBAD). Die B-AG unterliegt in B. der vollen Besteuerung und besitzt in der Schweiz keine Steuerprivilegien«. Der Verwaltungsratspräsident der B-AG, Herr H., ist zugleich Vizepräsident des Domizilgebers, der sich nach Angaben des Antragsgegners als Massendomizilverwalter betätigt. In ihrer Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1989 führte die Antragstellerin einen laufenden (Buchverlust) aus der Veräußerung ihrer Geschäftsanteile an der M-GmbH von 408 815,00 DM auf. Der Antragsgegner erkannte den Verlust im Feststellungsbescheid vom 29. 03. 1993 nicht an. Hiergegen hat die Antragsstellerin am 24. 04. 1993 Einspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden ist. Nachdem der Antragsgegner einen Aussetzungsantrag der Antragstellerin mit Bescheid vom 24. 05. 1993 abgelehnt hatte, hat die Antragstellerin den vorliegenden Aussetzungsantrag gestellt, dem sie eine Unternehmensbewertung der M-GmbH beigefügt hat. Sie ist der Auffassung, daß die Veräußerung zu einem wirtschaftlich angemessenen Wert erfolgt ist und daß sie, die Antragstellerin, ihren Nachweispflichten vollständig nachgekommen ist. Da der Geschäftsvorfall innerhalb des Geltungsbereichs der AO stattgefunden habe, sei eine erhöhte Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Aufklärung der Verhältnisse bei der Käuferin, der B-AG, nicht gegeben. Der Antrag blieb erfolglos.Aus den Gründen:»Nach § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann des Finanzgericht die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zutage treten, die Unentschie-denheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (Vgl. Beschluß des BFH vom 10. 02. 1967 III B 9/66, Bundessteuerblatt III 1967, 182). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.Der Antragsgegner ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Antragstellerin die betriebliche Veranlassung (§ 4 Abs. 4 EStG) für den Erwerb und die Veräußerung der Geschäftsanteile an der M-GmbH bisher nicht hinreichend dargetan hat. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Antragstellerin Geschäftsanteile an der M-GmbH zu 700% des Nennwertes und damit zum Mehrfachen des realen Preises erworben hat, wie der Vergleich mit dem Verkaufspreis für die Geschäftsanteile an der G-KG zeigt, der zu 137% des Nennwertes erfolgt ist. Daß die Geschäftsanteile beider Unternehmen vergleichbar und gleichwertig waren, wird durch das von der Antragstellerin vorgelegte Gutachten zur Feststellung des Unternehmenswertes der Majora GmbH bestätigt. Dieses geht davon aus .., daß der Wert der Anteile an der M-GmbH allein über eine Bewertung der Anteile an der G-KG ermittelt werden konnte und daß er dem Wert der Anteile an der G-KG entsprach, weil die M-GmbH außer Beteiligungen an der G-KG keine anderen Vermögensgegenstände besaß. Daß die Antragstellerin sich von diesen Gegebenheiten - jedenfalls im Großen und Ganzen - vor dem Erwerb der M-Anteile Kenntnis verschafft hat, kann unterstellt werden, auch wenn das Gutachten damals noch nicht vorlag. Das gilt um so mehr, als die Antragstellerin sowohl als Käuferin wie als Verkäuferin aufgetreten ist. Die Antragstellerin hat nichts gegenteiliges vorgetragen. Da beide Vorgänge - Anteilserwerb an der M-GmbH und Verkauf der Kommanditanteile an der G-KG - zum selben Zeitpunkt erfolgten, kommt eine zwischenzeitlich veränderte Geschäftslage als Erklärung nicht in Betracht. Der Hinweis der Antragstellerin, es habe sich bei den beiden Vorgängen um solche wesentlich verschiedener Größenordung gehandelt, trifft zwar zu, rechtfertigt für sich allein aber nicht die Behauptung, ein Vergleich beider Geschäfte sei nicht zulässig.Hinzu kommt, daß es sich - soweit bis jetzt erkennbar - bei der Erwerberin der M-Geschäftsanteile um eine sogenannte Domizilgesellschaft i. S. von Artikel 32 Abs. 1 der Schweizerischen Verordnung über das Handelsregister vom 07. 06. 1937 ohne eigene Büroräume und ohne erkennbare eigene wirtschaftliche Betätigung handelte und daß nicht ersichtlich ist, wer die B-AG beherrscht. Entgegen dem Schreiben der Advokatur S. vom 10. 03. 1993 an Herrn Rechtsanwalt R. geht aus der beigefügten Ablichtung des Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 08. 03. 1993 nicht hervor, daß die ursprüngliche Publikation 'c/o' irrtümlicherweise erfolgt ist. Im Gegenteil: die dort gebrauchte Formulierung 'nun eigene Räumlichkeiten' spricht dafür, daß es vordem anders war.Die Bescheinigung der Steuerverwaltung des Kantons B. besagt zwar, daß die B-AG in das Steuerregister des Kantons B. eingetragen ist und daß sie in B. der vollen Besteuerung unterliegt und in der Schweiz keine Steuerprivilegien besitzt. Sie sagt dem Wortlaut nach aber nichts darüber, ob die B-AG sich in nennenswerter Weise wirtschaftlich betätigt. Daß eine solche Bescheinigung nur unter dieser Voraussetzung ausgestellt wird, hat die Antragstellerin nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, obwohl das vom Antragsgegner substantiiert verneint worden ist.Da die B-AG seit Gründung der M-GmbH mehrheitlich an dieser beteiligt war und im Inland ausschließlich von Herrn D. vertreten wurde, liegt die Annahme nahe, daß die M-Geschäftsanteile zum Vergleichspreis der G-Kommanditanteile an den ursprünglichen Verkäufer oder in dessen Interessenssphäre zurückgegangen sind und daß für den Erwerb und die anschließende Rückübertragung eine betriebliche Veranlassung seitens der Antragstellerin fehlte oder daß sie sich erst im Zusammenhang mit einem weiteren, bislang verdeckten Geschäft ergab.Zwar hat die Finanzbehörde nach § 88 Abs. 1 Satz 1 AO den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln; dabei hat sie auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen (§ 88 Abs. 2 AO). Die Antragstellerin ist jedoch gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 AO zur Mitwirkung verpflichtet. Ist ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen, der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs der AO bezieht, so hat der Steuerpflichtige diesen Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 AO).Letzteres trifft hier zu. Wie oben ausgeführt, ist die betriebliche Veranlassung des Erwerbs und der Wiederveräußerung der M-Geschäftsanteile zweifelhaft. Zur weiteren Sachverhaltsaufklärung ist es notwendig zu ermitteln, welche Personen hinter der B-AG als Erwerberin standen, da es sich bei dieser AG, soweit erkennbar, zumindest zum Erwerbszeitpunkt um eine sog. Domizilgesellschaft mit Sitz in B. handelte. Daß der Vertrag über den Verkauf der M-Geschäftsanteile im Inland abgeschlossen worden ist, ändert nichts an der erhöhten Mitwirkungspflicht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 AO für die Antragstellerin, da sich aus dem Verkaufsvertrag für die vorerwähnte Frage nichts ergibt.Bisher ist die Antragstellerin ihrer erhöhten Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Angesichts der Unaufgeklärtheit des Sachverhalts war für das summarische Aussetzungsverfahren davon auszugehen, daß die betriebliche Veranlassung für die vorgenannten Geschäftsvorfälle, aus denen die Antragstellerin einen steuerlichen Vorteil herleitet, fehlt. Die Feststellungslast trifft den Steuerpflichtigen jedenfalls dann, wenn die aufzuklärenden Tatsachen allein in seiner Verwantwortungssphäre liegen (Vgl. BFH-Beschluß vom 09. 07. 1986 I B 36/86, Bundessteuerblatt II 1978, 487, 489). Im Rahmen des § 90 Abs. 2 AO hat der Steuerpflichtige dabei schon bei Eingehung von Geschäftsbeziehungen zum Ausland dafür zu sorgen, daß er später den steuerrechtlich zu wertenden Sachverhalt aufklären und Beweismittel beschaffen kann.«

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