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RIW 1999, 720
 
OFD Köln
Doppelbefreiung nach DBA
OFD Köln, Schreiben vom 25. August 1998 - S 1301 - 52 - St 134
RIW 1999, 720 (Heft 9)
Bezieht ein Steuerpflichtiger (Stpfl.) mit Wohnsitz im Inland Einkünfte aus einem anderen Staat, mit dem ein DBA besteht, können diese Einkünfte nur dann der deutschen Besteuerung unterworfen werden, wenn das DBA dies vorsieht. Das Besteuerungsrecht geht selbst dann nicht ohne weiteres auf die Bundesrepublik über, wenn der andere Staat von dem ihm zustehenden Besteuerungsrecht keinen Gebrauch macht. Dabei macht es keinen Unterschied, ob in dem anderen Staat die betreffenden Einkünfte nach dessen Steuerrecht von der Besteuerung allgemein freigestellt sind, der andere Staat - aus welchen Gründen auch immer - im Einzelfall auf die Besteuerung verzichtet oder der Stpfl. seiner Steuererklärungspflicht in dem anderen Staat nicht nachkommt und deswegen dort nicht besteuert wird (vgl. dazu auch BFH vom 31. 7. 1974, BStBl. II 1975, 61).Hat der Stpfl. sich im Ausland der Besteuerung entzogen, ist jedoch zu prüfen, ob dies der zuständigen ausländischen Steuerverwaltung im Rahmen des vereinbarten Auskunftsverfahrens mitzuteilen ist. Dies wird regelmäßig der Fall sein, wenn zwischen der Bundesrepublik und dem anderen Staat der sog. große Auskunftsverkehr vereinbart ist. In Fällen der Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses ist dagegen im allgemeinen von einer derartigen Mitteilung abzusehen.In Fällen unterschiedlicher Sachverhaltsdarstellung in den einzelnen Vertragsstaaten verbleibt es auch in Anbetracht der vorbezeichneten Entscheidung des BFH vom 31. 7. 1974 bei der im Erlaß des FinMin NW vom 24. 1. 1969 - S 1301 - 39 V B 1 - getroffenen Regelung. Wenn ein Stpfl. für einen bestimmten Sachverhalt unter Berufung auf das maßgebliche DBA Befreiung von der deutschen Steuer begehrt, so setzt dies danach voraus, daß er der im Abkommen zugelassenen Besteuerung in dem anderen Vertragsstaat nicht mit einer anderen Sachverhaltsdarstellung begegnet. Es kann nicht hingenommen werden, daß ein Stpfl. sich durch widersprechende Sachverhaltsdarstellungen gegenüber den beiden Vertragsstaaten Steuerbefreiungen verschafft, die das betreffende DBA nicht vorsieht. Hat der Stpfl. dem anderen Vertragsstaat gegenüber eine abweichende Sachverhaltsdarstellung gegeben, so muß er, um die Befreiung von der deutschen Steuer zu erlangen, zunächst nach § 90 (2) AO darlegen, daß seine Darstellung gegenüber den Finanzbehörden des anderen Staates nicht zutrifft. Weiter sollte dann - soweit dies nach den Regelungen des in Betracht kommenden DBA möglich ist - versucht werden, eine abschließende Klärung im Auskunftsverfahren herbeizuführen.Ist dies nicht möglich und kann der Stpfl. auch nicht nachweisen, daß der andere Staat auf das ihm zustehende Besteuerungsrecht in Kenntnis des zutreffenden Sachverhalts verzichtet hat, ist die Bundesrepublik nach Maßgabe des vorbezeichneten Erlasses vom 24. 1. 1969 nach Treu und Glauben berechtigt, den Stpfl. auf der Grundlage seiner Darstellung gegenüber dem anderen Vertragsstaat zu besteuern.

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