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RIW 1997, 980
 
FinMin. Hessen
EG-Amtshilfegesetz: Auskünfte nach Ermittlungen bei Kreditinstituten
FinMin. Hessen, Schreiben vom 25. August 1997 - S 1301 A
RIW 1997, 980 (Heft 11)
»Nach dem Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder können Erkenntnisse über in EU-Mitgliedstaaten ansässige Geldanleger, die im Rahmen zulässiger Ermittlungen bei inländischen Kreditinstituten gewonnen werden, im Auskunftswege nach dem EG-AHG an die Steuerverwaltungen dieser Staaten weitergeleitet werden. Entsprechende Mitteilungen sind sowohl als Antworten auf Auskunftsersuchen der ausländischen Steuerverwaltungen als auch ohne Ersuchen als Spontanauskünfte zulässig (§ 2 Abs. 1 und 2 EG-AHG). Sie sind dem Bundesamt für Finanzen über die Oberfinanzdirektion zu übersenden.Die Grenzen der Auskunftserteilung nach § 3 EG-AHG und die Anhörungspflicht nach § 1 Abs. 2 EG-AHG i. V. m. § 117 Abs. 4 Satz 3 AO sind zu beachten.«

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