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RIW 2000, 370
Wehner, Ulrich 
Wehner, Ulrich
EU und Mercosur: Auf dem Weg zur Freihandelszone?

RIW 2000, 370 (Heft 5)
I. EinleitungInzwischen richtet sich auch in Deutschland die Aufmerksamkeit zunehmend auf den von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay im Jahre 1991 unter der Bezeichnung MERCOSUR bzw. MERCOSUL gegründeten Gemeinsamen Markt des Südens1MERCOSUR ist die spanische, MERCOSUL die brasilianische Kurzbezeichnung für Mercado Común del Sur bzw. Mercado Comum do Sul; gegründet durch den am 26. 3. 1991 unterzeichneten Vertrag von Asunción (in Kraft seit 29. 11. 1991), s. Boletín Oficial del Mercosur/Boletim Oficial do Mercosul 1/97, 13 ff. (engl. Übersetzung in: I.L.M. 1991, 1042 ff.); vgl. zum Schrifttum aus dem Jahr 1999: Renata Martins, MERCOSUR: Der Südamerikanische Gemeinsame Markt im Überblick, RIW 1999, 851 ff.; Jürgen Samtleben, Das internationale Prozeß- und Privatrecht des Mercosur, RabelsZ Bd. 63 (1999), 1 ff.; Ulrich Wehner, Der Mercosur, 1999; kontinuierlich die Entwicklung begleitend: Calixto Salomão Filho/Jürgen Samtleben, Der Südamerikanische Gemeinsame Markt - Eine rechtliche Analyse des Mercosur, WM 1992, 1345 ff. und 1385 ff.; Samtleben, Jürgen, Der Südamerikanische Gemeinsame Markt (Mercosur) und seine neue Verfassung, WM 1996, 1997 ff.; ders., Das Recht des Mercosur - wichtig für Europa?, in: EuZW, 1998, vor S. 65; ders., Las Perspectivas para un Tribunal de Mercosur y la Experiencia Europea, in: Jurisprudencia Argentina, 1998 Band I, S. 786 ff.; ders., Erster Schiedsspruch im Mercosur - wirtschaftliche Krise als rechtliche Herausforderung?, EuZW 2000, 77 ff.. An dieser Stelle seien dessen Grundzüge kurz in Erinnerung gerufen: Im Rahmen des Mercosur streben die vier Mitgliedstaaten, mit denen Bolivien und vor allem Chile seit 1996 durch weitreichende Assoziierungsabkommen verbunden sind, die Bildung eines Gemeinsamen Marktes an2Zum Gemeinsamen Markt und den wirtschaftsrechtlichen Integrationsformen vgl. etwa: Michael Schweitzer/Waldemar Hummer, Europarecht, 5. Aufl. 1996, Rdnrn. 1076, 1089, 1450 ff.; Matthias Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, 3. Aufl. 1995, § 3 Rdnr. 33.. So ist im Binnenhandel der Abbau sämtlicher tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse vorgesehen. Für die Einfuhr von Waren aus Drittstaaten in das Mercosur-Gebiet soll ein gemeinsamer Außenzollsatz gelten. In Übereinstimmung mit dem Modell eines Gemeinsamen Marktes ist weiter die Verwirklichung der aus dem Recht der Europäischen Gemeinschaften bekannten vier Grundfreiheiten vorgesehen3Diese sind freier Warenverkehr, Freiheit des Personenverkehrs und des Dienstleistungsverkehrs sowie des Kapital- und Zahlungsverkehrs; vgl. im Gemeinschaftsrecht Art. 9-36 EGV (jetzt Art. 23-31 EG), Art. 48-58 EGV (jetzt Art. 39-48 EG), Art. 59-66 EGV (jetzt Art. 49-55 EG), Art. 67-73 (jetzt Art. 56-60 EG). Die Zielsetzung des Mercosur ist in Art. 1 Abs. 2 des Vertrages von Asunción (Fn. 1) enthalten.. Die Mercosur-Staaten konnten bislang für den größten Teil des Warenverkehrs die Binnenzölle innerhalb des Mercosur-Gebietes abschaffen und einen Gemeinsamen Außenzollsatz festsetzen. Damit hat der Mercosur bis heute das Integrationsniveau einer unvollständigen Zollunion erreicht4Jürgen Samtleben, Das internationale Prozeß- und Privatrecht des Mercosur, RabelsZ Bd. 63 (1999), 4; Martins (Fn. 1), S. 853 f.; Wehner (Fn. 1), S. 167 ff..1. Wirtschaft in Lateinamerika gewinnt an TempoDas nunmehr erwachte Interesse am Mercosur dürfte zum einen auf die anerkannten wirtschaftlichen Erfolge innerhalb dieses jüngsten südamerikanischen Wirtschaftszusammenschlusses5So etwa: Samtleben (Fn. 4), S. 3 f.; Martins (Fn. 1), S. 851 f.; Manuel Marín, La política comercial común y las nuevas zonas emergentes, in: Información Comercial Española 1995, Nrn. 744-745, S. 101; Susanne Gratius, Mercosur - Ein aufsteigender Markt im Süden der USA, 1996, S. 1; Felix Peña, El cuadro institucional de las relaciones entre la Europa Comunitaria y el Mercosur, in: A integração aberta - Um projecto da União Europeia e do Mercosul, Lissabon 1995, S. 222. und seine streckenweise unorthodoxe Integrationsmethode zurückzuführen sein6Vgl. Wehner (Fn. 1), S. 130 ff.. Eine intensivere Beschäftigung mit dem Mercosur liegt aber noch aus einem weiteren Grunde nahe: Zuletzt erweckte im Juni vergangenen Jahres das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus 48 Staaten Lateinamerikas, der Karibik und der Europäischen Union in Rio de Janeiro den Eindruck, dass Bewegung in das lange Zeit von Stillstand und Leere gekennzeichnete Verhältnis zwischen Europäischer Union (EU) und den Staaten Lateinamerikas gekommen ist7Vgl. etwa: Oehrlein/Haubrich, FAZ v. 29. 6. 1999, S. 1; Larraya, El País v. 28. 6. 1999, S. 1; Hautin-Guiraut, Le Monde v. 29. 6. 1999, 2.. Von spezieller Bedeutung im Rahmen dieser Veranstaltung ist eine gesonderte Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs von EU und Mercosur sowie Chiles. Dabei einigten sich die Repräsentanten Chiles und der beiden Wirtschaftsblöcke in einer Gemeinsamen Erklärung über Grundzüge weiterer Zusammen-arbeit und wiederholten den Wunsch, ihre gegenseitigen Beziehungen zu intensivieren8Tagung der Staats- und Regierungschefs des Mercosur und Chiles sowie der Europäischen Union - Gemeinsames Kommuniqué von Rio de Janeiro vom 28. 6. 1999, enthalten in: Pressemitteilung des Rates der EU, Dok.-Nr. 9410/99 (Presse 207).. Maßgebliches vertragliches Instrument für die Ausgestaltung dieses Verhältnisses ist bis dato ein im Jahre 1995 von Mercosur und EU sowie den jeweiligen Mitgliedstaaten unterzeichnetes Interregionales Rahmenabkommen9Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits, unterzeichnet am 15. 12. 1995 in Madrid, ABlEG 1996 Nr. L 69/4 ff.; mit Chile wurde ein in Zielen und Methode gleiches Abkommen geschlossen: Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, ABlEG 1996 Nr. L 209/5 ff..2. Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika erhalten neue ImpulseAngesichts der geschilderten Ereignisse ist es gerechtfertigt, von einer neuen Dynamik in den Beziehungen der Europäischen Union zu Lateinamerika und zum Mercosur im Besonderen zu sprechen. Es handelte sich immerhin um das erste Gipfeltreffen zwischen Vertretern beider Regionen überhaupt, was für sich genommen bereits einen Fortschritt gegenüber jahrzehntelang weitgehend inexistenten Beziehungen darstellt. Zwar wird betont, die Begegnung sei der Beginn einer »strategischen Partnerschaft« der beiden Regionen10So Bundeskanzler Schröder als seinerzeit amtierender Ratspräsident im Rahmen des Gipfeltreffens von Rio, wiedergegeben in Bericht der SZ vom 30. 6. 1999, S. 6.. Doch ist ohne eine Analyse der vielschichtigen wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen im Verhältnis zwischen EU und Mercosur Vorsicht gegenüber vorschnellen optimistischen Einschätzungen geboten: Zäh war das EU-interne Ringen bei der Festlegung weiterer Schritte gegenüber dem Mercosur im Vorfeld des Rio-Gipfels; wenig konkretisiert sind rechtliche Form und inhaltlicher Kern der Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses, und es fehlt bislang an der völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung konkreter Handelszugeständnisse (s. u. II). Mag der Mercosur auch eine der wirtschaftlich dynamischsten Regionen der Welt sein11So die grundlegende Einschätzung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei Abschluss des Interregionalen Rahmenabkommens, KOM (94) 428, S. 5., so erweist sich die EU insbesondere auf dem Agrarsektor als ausgesprochen protektionistische, wahrhaftige Fortress Europe. Zudem sieht sich die EU bereits bestehenden Verpflichtung im Rahmen der WTO sowie zunehmendem internationalen Druck wegen ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik ausgesetzt (s. u. III). All dies sind Faktoren, die in der Ausgestaltung des biregionalen Verhältnisses zum Mercosur bereits ihren Niederschlag gefunden haben (s. u. IV). Diese Ausführungen sollen daher ein Beitrag zur Einschätzung von Bedeutung und Entwicklungspotenzial des Verhältnisses zwischen EU und Mercosur angesichts der jüngsten Entwicklungen im biregionalen Verhältnis sein.II. Ablauf und zentrales Vorhaben der ZusammenarbeitSeit seiner Entstehung ließen die am Mercosur beteiligten Staaten keinen Zweifel daran, dass sie den Auf- und Ausbau der Beziehungen zur EU als außen- und handelpolitisch vordringliches Vorhaben auffassen12Bereits im April 1991, nur etwas mehr als einen Monat nach der Unterzeichnung des Vertrages von Asunción (Fn. 1), statteten die Außenminister des Mercosur der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen offiziellen Besuch ab, Bull. EG 4-1991, Ziff. 1.3.36.. Anders als im lateinamerikanischen Regelfall hat das transatlantische Verhältnis zur EU für die Mercosur-Staaten bislang Priorität gegenüber einer verstärkten Annäherung an die USA13María Angeles Benítez, Relaciones entre la Unión Europea y el Mercosur, in: Miguel Angel Ciuro Caldani, Del Mercosur, Buenos Aires 1996, S. 53; Roberto Dromi/Carlos Molina del Pozo, Acuerdo Mercosur-Unión Europea, Buenos Aires 1996, S. 20; so im übrigen auch die Einschätzung der EG-Kommission, KOM (94) 428, S. 7.. Zurückhaltender und weniger eindeutig ist auf der anderen Seite die europäische Position gegenüber dem Mercosur. Der Mercosur gehört zwar mit Lateinamerika insgesamt zu den Regionen, denen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte14So die Einschätzung der EU-Kommission in der sog. »Agenda 2000«, KOM (97) 2000, S. 38 f.. Die Ausgestaltung der Beziehungen zum Mercosur nimmt indessen keineswegs einen herausgehobenen Platz auf der langen Prioritätenliste der Union ein15Vgl. zuletzt die Rede der seinerzeit amtierenden EU-Ratspräsidentin und finnischen Außenministerin Halonen auf der 54. UN-Vollversammlung und das begleitende Memorandum, nicht nummerierte Presseerklärung des Rates der EG unter www.ue.eu.int/newsroom (Stand: 27. 1. 2000): das Verhältnis zu Mercosur und Chile wird in der Rede erwartungsgemäß überhaupt nicht und im Memorandum nur an untergeordneter Stelle erwähnt.. Dennoch gelang es beiden Regionen im Jahr 1995, den Ausbau ihrer Beziehungen mit der Unterzeichnung des Interregionalen Rahmenabkommens auf eine vertragliche Grundlage zu stellen16S. o. Interregionales Rahmenabkommen (Fn. 9)..Das Interregionale Rahmenabkommen ist bislang das Kernstück der biregionalen Beziehungen. Dichtgedrängt behandelt es eine Vielzahl von Themenfeldern, auf die sich die Zusammenarbeit erstrecken soll. Die Inhalte reichen von der Zusammenarbeit im Bereich der Lebensmittel- und Industrienormen, des Zollwesens oder des geistigen Eigentums über die Unternehmenszusammenarbeit bis zur Kooperation auf dem Telekommunikationssektor und im Bereich Bildung und Ausbildung17Art. 6-9, 11, 16 und 20 des Interregionalen Rahmenabkommens (Fn. 9); der Gehalt der getroffenen Vereinbarungen ist nicht immer hoch. So heißt es etwa in Art. 16 Abs. 1: »Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich Telekommunikation und Informationstechnologie zusammenzuarbeiten, um ihre Wirtschafts- und Sozialentwicklung zu fördern, die Informationsgesellschaft auf den Weg zu bringen und das Terrain für die Modernisierung der Gesellschaft zu ebnen.«; für einen Überblick über das Interregionale Rahmenabkommen vgl. Wehner (Fn. 1), S. 195 ff.. Relativ breiter Raum wird auch dem für die Zusammenarbeit zu schaffenden institutionellen Rahmen gewidmet18Art. 25-30 des Interregionalen Rahmenabkommens (Fn. 9) sehen die Einrichtung eines sog. Kooperationsrates als höchstes Organ des Rahmenabkommens, eines sog. Gemischten Kooperationsausschusses und eines sog. Unterausschusses für den Handel vor.. Aus dieser Themenvielfalt herausragendes Vorhaben und langfristig angestrebtes Hauptziel des Interregionalen Rahmenabkommens ist jedoch die Errichtung der so genannten Interregionalen Assoziation zwischen Europäischer Union und Mercosur19Die Präambel des Rahmenabkommens (Fn. 9), verweist auf den »politischen Willen beider Vertragsparteien, auf lange Sicht eine interregionale Assoziation mit politischer und wirtschaftlicher Zielsetzung anzustreben, gegründet auf verstärkte politische Zusammenarbeit, eine schrittweise, auf Gegenseitigkeit beruhende Liberalisierung des gesamten Handels [...] sowie auf eine Förderung der Investitionstätigkeit und Vertiefung der Zusammenarbeit«; Art. 2 Abs. 1 erklärt: »Ziel dieses Abkommens ist die Vertiefung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und die Schaffung der Voraussetzungen für die Gründung einer interregionalen Assoziation.«; die Errichtung einer Interregionalen Assoziation wird ferner in den Art. 4, 14 Abs. 3, 25 Abs. 3, 27 Abs. 5 lit. d, und 34 Abs. 2 als Ziel genannt..1. Interregionales RahmenabkommenNach seiner Unterzeichnung im Jahr 1995 waren die vom Interregionalen Rahmenabkommen ausgehenden Impulse gering. Zwar kam es bereits zu verschiedenen Treffen im Rahmen einiger von dem Abkommen vorgesehener Einrichtungen20So fanden diverse Zusammenkünfte des vom Interregionalen Rahmenabkommen eingesetzten Gemischten Kooperationsrates und des Unterausschusses für den Handel statt. Vgl. dazu: Wehner (Fn. 1), S. 204.. Weitergehenden Schritten in Richtung einer Interregionalen Assoziation stand jedoch allein schon entgegen, dass das Abkommen aufgrund der langwierigen Ratifizierungsverfahren in der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie in den Mitgliedstaaten des Mercosur gut dreieinhalb Jahre lang überhaupt nicht in Kraft war21Die Vertragspartner hatten sich der Technik eines Gemischten Abkommens bedient, weshalb auch die Ratifizierungsverfahren in allen Staaten des Mercosur und in den fünfzehn Mitgliedstaaten der EU durchlaufen werden mussten. Zur Figur des Gemischten Abkommens vgl.: Schweitzer/Hummer (Fn. 2), Rdnr. 670; Henry G. Schermers, A Typology of Mixed Agreements, in: David O'Keefe/Henry G. Schermers, Mixed Agreements, 1983, S. 23 ff.. In dieser Zeit fand es nur aufgrund eines Briefwechsels zwischen Gemeinschaft und Mercosur in Teilbereichen vorläufige Anwendung22Vgl. den Briefwechsel in ABlEG 1996 Nr. L 69/1 ff.; Grundlage war auf Seiten der Europäischen Gemeinschaft ein entsprechender Vorschlag der Kommission, KOM (95) 504, S. 29 ff.. Auch mit dem bloßen Inkrafttreten des Interregionalen Rahmenabkommens am 1. Juli 199923Bull. EU 7/8-1999 Ziff. 1.4.149. traten die Vertragsparteien keineswegs automatisch in die unmittelbare Vorbereitungsphase für die Errichtung der besagten Assoziation ein. Das Rahmenabkommen selbst enthielt lediglich entsprechende Absichtserklärungen. Es ließ keinen Zweifel daran, dass weitere Schritte wie die Aufnahme von Verhandlungen zur Errichtung der Interregionalen Assoziation - und schon gar die Errichtung selbst - neuer Vereinbarungen und letztlich auch eines neuen Vertrages zwischen Mercosur und EU bedürfen24Vgl. Art. 34 des Interregionalen Rahmenabkommens (Fn. 9).. Für eine Neubewertung des Verhältnisses vor dem Hintergrund des IRA ist somit neben dem bloßen Inkrafttreten noch ein weiteres Ereignis von entscheidender Bedeutung: Erst mit den Vereinbarungen von Rio entschieden sich die Vertragspartner, weitere Schritte auf dem Weg zur Schaffung der Interregionalen Assoziation zwischen Mercosur und EU zu unternehmen.2. Von der Assoziation zur Freihandelszone?Angesichts dieses Beschlusses von Rio drängt sich spätestens jetzt die Frage nach dem Inhalt der zum Ziel erklärten Interregionalen Assoziation auf. Im Ergebnis zutreffend wird als Kernstück dieser Konstruktion zwar die Errichtung einer Freihandelszone zwischen beiden Regionen angesehen25Christoph Ernst, Le Mercosur et l'Union Européenne: Un rapprochement prometteur?, 1997, S. 230; Francisco Aldecoa Luzárraga, El acuerdo entre la Unión Europea y el Mercosur, in: Revista de Instituciones Europeas 1995, S. 784; Jorio Dauster, Las relaciones del Mercosur y la Unión Europea, in: Patricio Leiva, América Latina y la Unión Europea Construyendo el Siglo XXI, Santiago de Chile 1996., also der schrittweise Abbau von Ein- und Ausfuhrzöllen auf Produkte, die ihren Ursprung im Gebiet von Mercosur oder EU haben26Zur Freihandelszone als Integrationsform vgl. die Nachweise oben in Fn. 2.. Zwingend ist die Annahme, die angestrebte Errichtung einer Assoziation beinhalte notwendigerweise auch die Schaffung einer Freihandelszone zwischen Mercosur und EU, indessen keineswegs. Eine derartige Gleichsetzung kann sich weder auf völker- noch europarechtliche Erkenntnisse zum Assoziationsbegriff und zur Assoziationspraxis stützen. Das internationale Wirtschaftsrecht insgesamt verbindet mit dem Begriff der Assoziation nicht notwenig auch handelsrechtliche Zugeständnisse. Nach völkerrechtlichem Verständnis wird die Rechtsfigur der Assoziation über die Stellung als Mitglied einer Internationalen Organisation definiert und besteht grundsätzlich in einer gegenüber der Vollmitgliedschaft abgeschwächten Form der Verbindung27Ignaz Seidl-Hohenveldern/GerhardLoibl, Das Recht der Internationalen Organisationen, 5. Aufl. 1996, § 31, Rdnr. 515; Peter Hollenweger, Die Assoziation von Staaten mit internationalen Organisationen, 1963, S. 15.. Der europarechtliche Assoziationsbegriff hat sich zwar von dem völkerrechtlichen Begriffsverständnis abgelöst. Hier verhindert jedoch die breite Vielfalt der Assoziationspraxis Rückschlüsse auf das ins Feld geführte Modell einer Interregionalen Assoziation zwischen EU und Mercosur. Denn aus den Assoziationsvereinbarungen der EG mit Drittstaaten können sich sowohl bloße Kooperationsverhältnisse etwa mit dem Ziel der Entwicklungshilfe28So etwa im Rahmen der Assoziation der AKP-Staaten durch die Abkommen von Lomé, vgl. dazu: Gert Nicolaysen, Europarecht, Bd. 2: Das Wirtschaftsrecht im Binnenmarkt, § 46 III, 1996. als auch stetig enger werdende Verbindungen ergeben, an deren Ende die EU-Mitgliedschaft stehen soll29So beispielsweise: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 16. 12. 1991, ABlEG 1993, Nr. L 348, S. 1 ff..Wenn dennoch unter dem Oberbegriff der Errichtung einer Interregionalen Assoziation die Schaffung einer Freihandelszone zwischen Mercosur und EU als das wesentliche Ziel der Zusammenarbeit angenommen werden darf, ergibt sich dies aus der Auslegung der weiteren bislang getroffenen Entscheidungen. Denn die Beteiligten erklärten immerhin ihre Absicht, »eine schrittweise, auf Gegenseitigkeit beruhende Liberalisierung des gesamten Handels« herbeizuführen30Vgl. die Präambel und Art. 4 des Interregionalen Rahmenabkommens (Fn. 9).. Die Errichtung einer Freihandelszone oder einer Zollunion ist dabei die einzige vom GATT gewährte Möglichkeit gegenseitiger Handelszugeständnisse, die nicht gegen dessen zentralen Grundsatz der Meistbegünstigung verstößt31Jede Form der auf einzelne Staaten oder Staatengruppen beschränkten Handelsliberalisierung verletzt zunächst den Meistbegünstigungsgrundsatz. Denn dieser besagt, dass die Staaten grundsätzlich Handelsvorteile, die sie einzelnen Staaten einräumen, unverzüglich und bedingungslos auch allen anderen GATT-Vertragsparteien gewähren müssen. Vgl. hierzu: Herdegen (Fn. 2), § 7, Rdnr. 23; Nach Art. XXIV des GATT gilt, dass jegliche auf die Liberalisierung des Warenhandels gerichtete Kooperationsform - und damit auch die Errichtung einer Assoziation - nur in den Genuss einer Privilegierung durch Ausnahme vom Meistbegünstigungsgrundsatz gelangt, wenn sie die Schaffung einer Freihandelszone oder sogar Zollunion vorsieht, s. dazu auch: Heinz Hauser/Kai-Uwe Schanz, Das neue GATT - Die Welthandelsordnung nach Abschluß der Uruguay-Runde, 1995, S. 254..3. Entwicklung in der PraxisDie Praxis, peinlich genau die Erwähnung einer Kooperationsform zu vermeiden, die automatisch Handelszugeständnisse impliziert, geht mit den jüngsten Ereignissen ihrem Ende entgegen. Auf dem Treffen im Rahmen des Rio-Gipfels beschlossen die Staats- und Regierungschefs von EU und Mercosur sowie Chiles nunmehr die Aufnahme von Verhandlungen »über eine bilaterale, schrittweise und auf Gegenseitigkeit beruhende Liberalisierung des Handels [...], wobei kein Sektor ausgeschlossen werden soll«32Gemeinsames Kommuniqué von Rio de Janeiro vom 28. 6. 1999 (Fn. 8), Ziff. 6.. Faktisch soll Chile im Verhältnis zur EU bei den bevorstehenden Verhandlungen bereits wie ein Mitglied des Mercosur behandelt werden: Die Ergebnisse der EU-Verhandlungen mit dem Mercosur und mit Chile werden in jedem Fall als ein einheitliches undunteilbares Ganzes angesehen (Single Undertaking)33Gemeinsames Kommuniqué von Rio de Janeiro vom 28. 6. 1999 (Fn. 8), Ziff. 6.. Zu den Einzelheiten des Verhandlungsbeginns wurde in langen Verhandlungen des Außenministerrates ein Kompromiss erzielt. Dieser sieht die unverzügliche Aufnahme der Verhandlungen über nichttarifäre Aspekte und die Erörterung von Zollaspekten für die Zeit ab Juni 2001 vor34Instituto de Relaciones Europeo-Latinoamericanas (IRELA), La Cumbre de Rio: ¿Hacia una asociación estratégica?, Madrid, Informe 99/8-CUM vom 30. 6. 1999, S. 3.. Auf dieser Grundlage schaffte der Rat kurz nach dem Treffen von Rio auch die formalen Voraussetzungen für den Verhandlungsbeginn und verabschiedete die erforderlichen Verhandlungsdirektiven für die Kommission35Bulletin EU 9-1999 Ziff. 1.4.75.. Hierdurch und durch das Inkrafttreten des Interregionalen Rahmenabkommens ermöglicht, konnte im November 1999 die erste Tagung des sog. Kooperationsrates, der höchsten durch das Abkommen geschaffenen biregionalen Institution, stattfinden36Gemeinsame Pressemitteilung des Kooperationsrates EU-Mercosur vom 24. 11. 1999, Dok.-Nr. 13290/99 (Presse 371); der Kooperationsrat zählt zu den durch das Interregionale Rahmenabkommen (Fn. 9) geschaffenen Einrichtungen, vgl. Art. 25.. Diese Zusammenkunft auf Ministerebene stellt den offiziellen Verhandlungsbeginn zur Schaffung der Interregionalen Assoziation dar. Die Vertreter beider Blöcke einigten sich dabei auf Methode, Struktur und Zeitplan der Verhandlungen. Sie beschlossen in Ergänzung der bereits vom Rahmenabkommen geschaffenen institutionellen Vorkehrungen37S. den Überblick bei: Wehner, S. 202 ff. (Fn. 1). die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Realisierung der Verhandlungen. Die allgemeine Durchführung obliegt danach dem sog. Biregionalen Verhandlungsausschuss, der von einem Unterausschuss für Kooperation unterstützt wird und die Möglichkeit besitzt, weitere technische Arbeitsgruppen einzurichten38Gemeinsame Pressemitteilung des Kooperationsrates EU-Mercosur vom 24. 11. 1999 (Fn. 36).. Die nächsten Treffen von Biregionalem Verhandlungsausschuss und seinem Unterausschuss sind noch für die erste Hälfte dieses Jahres geplant39Gemeinsame Pressemitteilung des Kooperationsrates EU-Mercosur vom 24. 11. 1999 (Fn. 36)..III. Wesentliche Einflussfaktoren für die weitere EntwicklungNach der summarischen Darstellung der technischen Vorgehensweise zur Ausgestaltung des biregionalen Verhältnisses gilt es nun, die wesentlichen weiteren Einflussfaktoren für die zukünftige Entwicklung herauszustellen. Der wirtschaftlichen Attraktivität des Mercosur für Europa und der kulturellen Affinität zwischen beiden Regionen, die auch in den jeweiligen Rechtssystemen deutlich erkennbar ist40Freilich gilt dies nur für die kontinentaleuropäischen Rechtssysteme., stehen auf der anderen Seite ernsthafte Hindernisse für den Freihandel zwischen Mercosur und EU gegenüber.1. RechtssystemeDer kontinentaleuropäische Unternehmer findet in den Staaten des Mercosur und in Chile zahlreiche vertraute Elemente europäischer Zivil- und Handelsrechtstradition wieder. Die jeweiligen Zivilgesetzbücher sind - freilich in unterschiedlichem Maße - vom französischen Code Civil geprägt und stützen sich darüber hinaus auch auf das italienische, deutsche und schweizerische Recht41Konrad Zweigert/Hein Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, S. 112 ff.. Auch das geltende Handels- und Gesellschaftsrecht orientiert sich deutlich an romanisch-deutschen Vorbildern42Miguel Carlos Araya, El derecho de sociedades en el Mercosur, in: Luis Antonio Velasco San Pedro (Hrsg.), Dos Modelos de Integración Económica, Valladolid 1998, S. 151; Guiomar T. Estrella Faria, As sociedades comerciais e a formação dos blocos econômicos de nações, in: Maristela Basso (Hrsg.), Mercosur - Seus efeitos jurídicos, econômicos e políticos nos Estados-Membros, 2. Aufl. 1998, S. 213; A 2; zur Ähnlichkeit der Gesellschaftsformen im brasilianischen und deutschen Recht: Hans Jürgen Holweg, in: DIHT u. a. (Hrsg.), Investitionshandbuch Brasilien, 2. Aufl. 1999, S. 81; Adriana S. Dreyzin de Klor, Las sociedades comerciales en la integración subregional, in: Revista de Derecho Privado y Comunitario - Concurso y Quiebra I, Nr. 10, 1996, S. 487 f.. Über den progressiven Wegfall der Binnengrenzen für den Handel hinaus erzielen die beteiligten Staaten in Teilbereichen auch Erfolge auf dem Gebiet Rechtsvereinheitlichung43Samtleben (Fn. 4), S. 8.. Den wirtschaftlichen Akteuren aus Europa könnte sich so in zunehmendem Maße neben einem einheitlichen Wirtschaftsraum auch ein einheitlicher Rechtsraum bieten. Daneben wird immer wieder auch auf die engen historischen und kulturellen Bindungen sowie die beiden Regionen gemeinsamen Wertvorstellungen hingewiesen44Instituto de Relaciones Europeo-Latinoamericanas (IRELA), Las Relaciones entre Europa y América Latina: Hacia una agenda biregional para el siglo XXI, Informe Especial »Cumbre de Rio«, Madrid, S. 4; die Präambel des Interregionalen Rahmenabkommens (Fn. 9) beginnt mit den Worten »Im Bewusstsein ihrer engen historischen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Bindungen und geleitet von den gemeinsamen Wertvorstellungen ihrer Völker«. Wortgleich die Gemeinsame Erklärung zum Gipfeltreffen von Rio (Fn. 8).. Mag dies auch unbestritten sein, so werden jedoch letztlich wirtschaftliche Faktoren über den Ertrag der Liberalisierungsverhandlungen und den Erfolg der Beziehungen zwischen EU und Mercosur entscheiden.2. Volkswirtschaftliche AspekteIn der volkswirtschaftlichen Betrachtung erweist sich der Mercosur, immerhin der viertgrößte Wirtschaftsblock der Welt, als ausgesprochen attraktiv und hat bedeutende wirtschaftliche Erfolge aufzuweisen45Vgl. hierzu: Martins (Fn. 1), S. 851 f.; zu den Handelsbeziehungen der EU mit Lateinamerika und dem Mercosur insgesamt: Eurostat, European Union/Latin America - Caribbean Summit, Key figures - Relations between the European Union and the Latin American-Caribbean countries, Special Memo vom 3. 5. 1999.. Der Zusammenschluss wird als eine der Neuen Wachstumszonen eingestuft und ist ein potentieller Markt von annähernd 200 Millionen Einwohnern. Seine Mitgliedstaaten allein erwirtschaften mehr als 50% des lateinamerikanischen Bruttosozialproduktes46Jürgen Samtleben, Das Recht des Mercosur - wichtig für Europa?, EuZW 1998, 65.. Für den Mercosur ist die EU der wichtigste Handelspartner. Inzwischen nimmt der Mercosur über 50% der Gesamtexporte aus der Europäischen Union nach Lateinamerika auf47IRELA (Fn. 44), S. 12.. Dabei ist im Bereich der EU-Exporte nach Lateinamerika insgesamt eine der höchsten Wachstumsraten überhaupt zu verzeichnen48In den Jahren von 1988 bis 1998 war der prozentuale Anstieg des Exportvolumens lediglich bei den Exporten der EU in die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) höher, s. Eurostat, Millennium Round - The European Union Figures for the Seattle Conference, Memo 9/99 vom 18. 11. 1999, S. 6.. Bereits heute haben 40% der im Mercosur getätigten ausländischen Direktinvestitionen ihren Ursprung in den Staaten der Europäischen Union49Vgl. Ziff. I. 1. der Rio Declaration des Mercosur European Union Business Forum vom 23. 2. 1999, einzusehen unter www.eurosur.org/eurosur (Stand: 27. 1. 2000).. Insbesondere in den Jahren unmittelbar nach der Gründung des Mercosur ist das Handelsvolumen innerhalb der Region sprungartig angestiegen50Peña (Fn. 5), S. 222; Iñigo Febrel Melgarejo, La integración económica de Mercosur, in: Boletín Económico de ICE, Nr. 2516, 1996, S. 25..3. Gesamtamerikanische FreihandelszoneEine weitere Bedeutungssteigerung aus europäischer Sicht könnte der Mercosur angesichts der laufenden, von den USA angestoßenen Bemühungen um die Errichtung einer gesamtamerikanischen Freihandelszone erlangen. Unter dem Kürzel ALCA bzw. FTAA51ALCA steht für die spanische Bezeichnung »Área de Libre Comercio de las Américas«, FTAA ist das englischsprachige Kürzel für »Free Trade Area of the Americas«. streben insgesamt 34 amerikanische Staaten, darunter die USA und Kanada, bis zum Jahr 2005 die Schaffung einer Freihandelszone von Alaska bis Feuerland an52Die Entscheidung zur Schaffung der ALCA wurde auf einem Gipfeltreffen von 34 amerikanischen Staats- und Regierungschefs im Dezember 1994 in Miami getroffen, s. dazu: I.L.M. 1995, 808 ff.; nach den Beschlüssen im Rahmen eines weiteren Gipfeltreffens im April 1998 in Santiago de Chile soll das Projekt mit denselben zeitlichen Vorgaben weiterverfolgt werden, I.L.M. 1998, 947 ff.. Signifikante Fortschritte konnten bislang nicht erzielt werden53Samtleben (Fn. 4), S. 5; zur bisherigen Entwicklung auch: IRELA (Fn. 34), S. 3 f.; Wehner (Fn. 1), S. 181 ff.. Jedoch bekräftigten die beteiligten Staaten auf ihrem letzten Ministertreffen ihren Willen, das Projekt in der vorgesehenen Zeit zu vollenden, und beschlossen außerdem den Beginn von Gesprächen und Verhandlungen über die Grundstruktur des angestrebten ALCA-Abkommens54Vgl. Erklärung von 34 Wirtschaftsministern anlässlich ihres Treffens am 4. 11. 1999 in Toronto, erhältlich unter www.ftaa-alca.org (Stand: 27. 1. 2000).. Im Erfolgsfall der Bemühungen wäre der zur Verhandlung als Block entschlossene Mercosur für die Europäische Union damit ein wichtiger Schlüssel zur möglichen gesamtamerikanischen Freihandelszone.4. HindernisseAllzu optimistische Einschätzungen zu Lage und Potenzial des Mercosur bedürfen allerdings zum einen der Relativierung etwa durch Betrachtung der vergleichsweise geringen Kaufkraft in der Region55So auch angeklungen bei: Martins (Fn. 1), S. 851 unter Verweis auf Stefan A. Schirm, Kooperation in den Amerikas, NAFTA, Mercosur und die neue Dynamik regionaler Zusammenarbeit, 1997, S. 79, der feststellt, dass im Gebiet des Mercosur nur 23,4 Millionen Einwohner über eine dem spanischen Durchschnitt entsprechende Kaufkraft verfügen.. Darüber hinaus macht die Struktur der Handelsbeziehungen zum Mercosur Freihandelsvereinbarungen gerade für die EU-Staaten schwierig: Mit einer Liberalisierung des biregionalen Handels wären auf europäischer Seite insbesondere Vorteile auf dem Sektor der Investitionsgüter und Industrieprodukte verbunden. Hingegen verspricht sich der Mercosur vor allem einen besseren Zugang zum europäischen Agrarmarkt56IRELA (Fn. 34), S. 7.. Zusammen mit Fischereierzeugnissen machen landwirtschaftliche Produkte bereits gegenwärtig 40% der Gesamtexporte des Mercosur in die EU aus57IRELA (Fn. 44), S. 14.. Die Bemühungen um Fortschritte in den Handelsbeziehungen zum Mercosur treten daher zwangsläufig in Konflikt mit den Vorkehrungen der Gemeinschaft im Rahmen ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik58Zu der in den Art. 38-47 EGV (jetzt Art. 32-38 EG) angelegten Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft vgl.: Eberhard Grabitz/Armin von Bogdandy/Martin Nettesheim, Europäisches Außenwirtschaftsrecht - Der Zugang zum Binnenmarkt: Primärrecht, Handelsschutz und Außenaspekte der Binnenmarktharmonisierung, 1994, S. 147 ff.; Joane Scott, Tragic Triumph: Agricultural Trade, the Common Agricultural Policy and the Uruguay Round, in: Nicholas Emiliou/David O'Keefe, The European Union and World Trade Law, New York u. a. 1996, S. 165 ff.. Erschwerend kommt hinzu, dass eine teilweise Liberalisierung des Agrarmarktes für die Gemeinschaft bereits aufgrund multilateraler Verpflichtungen im Rahmen der WTO unumgänglich sein wird. Schon aus der Uruguay-Runde resultieren erstmals ernsthafte Verpflichtungen zum Abbau von Handelshindernissen auf dem Agrarsektor59Die danach eingegangenen Verpflichtungen beinhalten für die Europäische Gemeinschaft in einem Zeitraum von sechs Jahren hinsichtlich der Unterstützungsleistungen einen Reduzierungsbedarf um 20%; im Fall der Exportsubventionierung ist eine Herabsetzung des Gesamtumfanges um 36% sowie bei der Menge subventionierter Exporte um 21% erforderlich, nach: Scott (Fn. 58).. Auch im Rahmen der im November 1999 begonnenen sog. Milleniums-Runde der WTO wird die Gemeinschaft Zugeständnisse gerade auf dem Agrarsektor nicht vermeiden können60Die USA und die übrigen Agrarexportländer werden vor allem auf eine weitere Verringerung der Ausfuhrsubventionen drängen, wie auch deutlich wird in: Bericht der FAZ vom 29. 11. 1999, 18.. Noch unter einem weiteren Aspekt erlangen die Regeln der WTO Bedeutung für die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zum Mercosur. Wegen des Meistbegünstigungsprinzips61Das GATT von 1947 ist inzwischen als ein zentraler Bestandteil der Welthandelsordnung nach Gründung der WTO aufgegangen in dem sog. GATT 1994, vgl. Art. II Abs. 4 des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) vom 15. 4. 1994, BGBl. II S. 1625. Das nunmehrige GATT 1994 findet sich vollständig in ABlEG Nr. L 366, S. 11 ff. Den Meistbegünstigungsgrundsatz formuliert Art. I des GATT 1994; s. a. oben Fn. 31. sind Handelszugeständnisse zwischen einzelnen Staaten oder Staatengruppen in der Form einer Freihandelszone oder Zollunion nur dann zulässig, wenn nahezu der gesamte gegenseitige Handel liberalisiert wird. Die Staaten dürfen dabei lediglich zeitweilig bis zu 10% der Produkte vom Freihandel ausnehmen62IRELA (Fn. 44), S. 15; zu den Ausnahmen vom Meistbegünstigungsgrundsatz vgl. Art. XXIV des GATT 1994 (Fn. 61)..IV. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen EU und MercosurDeutlich erkennbaren Niederschlag finden die vorstehend geschilderten Einflussfaktoren in Ablauf und Ergebnissen der bisherigen Zusammenarbeit zwischen Mercosur und EU. Insbesondere die europäische Seite legt bei ihrem Vorgehen eine deutliche Zurückhaltung an den Tag. Erkennbar wird dies bei der bereits erwähnten minutiösen Vermeidung des Begriffes der Freihandelszone in den offiziellen Texten. War der Begriff noch im Kommissionsentwurf des Mandats für die Aushandlung des Interregionalen Rahmenabkommens aus dem Jahr 1995 enthalten, wurde schließlich jegliche Erwähnung eines notwendig mit Handelszugeständnissen verbundenen Kooperationsmodells aus dem endgültigen Mandat herausgenommen63Mercedes Olmedo Gavilán/Antonio Gómez-Crespo López, Relaciones UE-Mercosur, in: Boletín Económico de ICE Nr. 2489 (1996), S. 54..1. Liberalisierung des Handels mit dem Mercosur könnte EU-Handel gefährdenMit Blick auf den Agrarsektor mangelt es in Europa nicht an warnenden Stimmen, die eine Gefährdung europäischer Interessen durch eine Liberalisierung des Handels mit dem Mercosur befürchten64Mit Blick auf den Agrarhandel wies das Europäische Parlament in seiner Entschließung zum Ausbau der Politik der Europäischen Union gegenüber Mercosur darauf hin, dass »der vorhandene Spielraum für zusätzliche Zugeständnisse [...] in den nächsten Jahren sehr begrenzt« sei, ABlEG 1995 Nr. C 151, S. 31 Ziff. 7; s. a. die Ablehnung eines möglichen Freihandelsabkommen, der EU mit dem Mercosur durch spanische Agrarverbände, Maté, El País v. 5. 7. 1999, 8; mit ähnlicher Tendenz: Schriftliche Anfrage an den Rat vom 16. 10. 1998, ABlEG 1999 Nr. C. 135, S. 202.. Alle bisher zusammen mit dem Mercosur eingeleiteten Schritte enthalten daher deutliche Hinweise auf die besondere »Berücksichtigung des empfind-lichen Charakters bestimmter Erzeugnisse«65So wörtlich die Präambel des Interregionalen Rahmenabkommens (Fn. 9), ebenso: Gemeinsames Kommuniqué von Rio de Janeiro vom 28. 6. 1999 (Fn. 8), Ziff. 4; wiederholt in der Gemeinsamen Pressemitteilung des Kooperationsrats EU-Mercosur vom 24. 11. 1999 (Fn. 36).. Solche sensiblen Agrarprodukte waren es auch, die beinahe zum Misserfolg des Rio-Treffens von Mercosur und EU geführt hätten: Die Entscheidung des Rates für allgemeine Angelegenheiten über den Beginn konkreter Verhandlungen wurde vor allem von französischer Seite, motiviert durch landwirtschaftliche Interessen, blockiert66Vgl. Fickinger, FAZ v. 30. 6. 1999, 15; Abbelard, Le Monde v. 29. 6. 1999, Beilage »Focus«, S. VI; s. a. Larea, El País v. 29. 6. 1999, 1.. Auch der buchstäblich in letzter Minute erzielte Kompromiss spiegelt die seitens der EU angewandte Vorsicht wider: Nicht nur wurde der Verhandlungsbeginn für konkrete Liberalisierungsschritte auf das zweite Halbjahr 2001 hinausgezögert. Es wurde auch jegliche Festsetzung einer Frist für das angestrebte Verhandlungsende vermieden. Verzichtete hierauf bereits das Interregionale Rahmenabkommen selbst, so schweigen hierzu auch die Erklärung von Rio und die Ergebnisse des nicht zuletzt für die Aufstellung eines Zeitplanes vorgesehenen ersten Treffens des Kooperationsrates im November 199967Das Interregionale Rahmenabkommen (Fn. 9) spricht vom: »[...] politischen Willen beider Vertragsparteien, auf lange Sicht eine interregionale Assoziation mit politischer und wirtschaftlicher Zielsetzung anzustreben.«; das Gemeinsame Kommuniqué von Rio de Janeiro vom 28. 6. 1999 (Fn. 8), ordnete für das erste Treffen des Kooperationsrats nur an, es »[...] sollten Vorschläge zur Festlegung der Struktur, der Arbeitsweise und des Zeitplans für die Verhandlungen ausgearbeitet werden«; unter der Überschrift »Zeitplan der Verhandlungen« finden sich in der Gemeinsamen Pressemitteilung des Kooperationsrats EU-Mercosur vom 24. 11. 1999 (Fn. 36) ausschließlich Hinweise auf die nächsten Treffen..2. Vorgaben der WTO sind zu beachtenErkennbar schlagen sich im Verhältnis zwischen Mercosur und Europäischer Union auch die Vorgaben der WTO und die inzwischen angelaufene Millenniumsrunde nieder. In der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Rio de Janeiro wird gleich an drei Stellen auf die Bedeutung der WTO für die Errichtung der Interregionalen Assoziation zwischen Mercosur und EU verwiesen68Gemeinsames Kommuniqué von Rio de Janeiro vom 28. 6. 1999 (Fn. 8), Ziff. 4, 6, 8; entsprechende Verweise enthält auch die Gemeinsame Pressemitteilung des Kooperationsrats EU-Mercosur vom 24. 11. 1999 (Fn. 36).. Innerhalb der EU hat sich außerdem die Auffassung durchgesetzt, dass die Ausgestaltung des Verhältnisses zum Mercosur unmittelbar mit den Ergebnissen der Seattle-Runde zu verknüpfen sei. Dabei macht die EU die vorherige Beendigung der laufenden WTO-Verhandlungen zur Voraussetzung für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit dem Mercosur69Vgl. Le Monde vom 29. 6. 1999 (Fn. 66), in dem auszugsweise die Schlussfolgerungen der Außenminister aus dem Treffen von Rio zitiert werden: »[les] négociations seront conduites et clôturées en tenant dûment compte des résultats du cycle (du millénaire) de l'Organisation mondiale du commerce (OMC)[...]«; die EU-Außenminister erklärten demnach sogar, dass die Verhandlungen mit dem Mercosur und Chile »doivent être conclus après les négociations du cycle de l'OMC«.. Auch die europäische Entscheidung, den Beginn der Verhandlungen über tarifäre Aspekte erst auf die zweite Jahreshälfte 2001 zu legen, wird auf die multilateralen Liberalisierungsbemühungen zurückgeführt70Oppenheimer, El País v. 22. 6. 1999, 2.. Angesichts dieser Entscheidung deuten sich bereits Unstimmigkeiten zwischen den Verhandlungspartnern an. Von europäischer Seite wurde zuletzt die Position wiederholt, dass die Verhandlungen sich zunächst auf nichttarifäre allgemeine Handelsaspekte beschränken. Demgegenüber sind die Vertreter des Mercosur der Auffassung, diese Frage müsse allein im Rahmen des neugeschaffenen Verhandlungsauschusses geklärt werden71So äußerte sich der brasilianische Botschafter anlässlich des ersten Treffens des Kooperationsrats zum von der EU angestrebten Zeitplan: »Es handelt sich um eine interne Entscheidung der Europäischen Union, die Verhandlungspartner müssen die Verhandlungen über alle Aspekte aufnehmen.«, wiedergegeben bei Agence Europe-Meldung Nr. 10 vom 18. 11. 1999; in der Gemeinsamen Pressemitteilung des Kooperationsrats EU-Mercosur vom 24. 11. 1999 (Fn. 36) wird diese Position wiederholt..V. Fazit und AusblickWas für Teile des Integrationsprozesses innerhalb des Mercosur selbst gilt, trifft in gleichem Maße für das Verhältnis zwischen EU und Mercosur zu: Die Weiterentwicklung ist unklar72Für die Entwicklung des Mercosur zuletzt: Martins (Fn. 1), S. 855; Samtleben (Fn. 4), S. 65, weist für das Internationale Prozess- und Privatrecht der Mercosur-Staaten darauf hin, dass die bisher geschlossenen Abkommen, erst zum Teil in Kraft sind und sich erst noch in der Praxis bewähren müssen..1. Mercosur fürchtet supranationale StrukturenDer Mercosur hat indessen bereits beachtliche Erfolge aufzuweisen. Die beteiligten Staaten scheuen zwar weiterhin davor zurück, supranationale Strukturen im Mercosur zuzulassen und die damit verbundenen Souveränitätsverluste in Kauf zu nehmen. In den - ungleich größeren Schwankungen unterworfenen - Volkswirtschaften der Region erweist sich der vielfach auf direkten Verhandlungen basierende flexible Integrationsansatz jedoch häufig als indiziert73Vgl. etwa zur sog. »Samba-Krise« in Brasilien: Eva Holtz, El efecto »samba« en el Mercosur, Revista Capitulos, Nr. 56/1999, 1 ff.; für eine Gesamtbewertung der Integrationsmethode des Mercosur: Wehner (Fn. 1), S. 137 ff.. Beim Rückgriff auf das europäische Vorbild zur Einschätzung und Bewertung des Mercosur-Prozesses ist im übrigen insgesamt Vorsicht angebracht74So auch: Samtleben (Fn. 4), S. 64, 65; diese Zurückhaltung legt ebenfalls die Tatsache nahe, dass die Europäischen Gemeinschaften gekennzeichnet sind »durch einen Grad an wirtschaftlicher, rechtlicher und politischer Integration, [...] wie er auf zwischenstaatlicher Ebene sonst unerreicht ist«, Herdegen (Fn. 2) § 5, Rdnr. 1..2. Handelserleichterungen sind erst langfristig zu erwarten - AgrarprotektionismusWenngleich die mit dem Gipfeltreffen von Rio augenfällig gewordene Intensivierung der biregionalen Beziehungen als Erfolg zu werten ist, erweist sich der bisherige Ertrag für den gegenseitigen Handel als äußerst gering. Es zeichnet sich ein steiniger Weg ab. Für europäische Wirtschaftsakteure können gegenwärtig Vorteile vor allem aus dem Mercosur-Prozess selbst herrühren. Handelserleichterungen aus dem Verhältnis zwischen EU und Mercosur sind allenfalls längerfristig zu erwarten. Einer positiven Entwicklung der Handelsgespräche steht insbesondere der europäische Agrarprotektionismus im Wege. Die vergleichsweise rasche Aushandlung eines Freihandelsabkommens der EU mit Mexiko, bei dem landwirtschaftliche Güter nur einen Anteil von 7% der Gesamtexporte in die EU ausmachen75Zu den Verhandlungen mit Mexiko und der Handelsstruktur: IRELA (Fn. 44), S. 13., ist ein deutlicher Hinweis auf die blockierende Wirkung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EG. Selbst wenn man diese Politik nicht gleich mit starken Worten als »anachronistisch« bezeichnet76So der ehemalige argentinische Präsident Carlos Menem, zitiert nach: Relea/Larraya, El País v. 30. 6. 1999, 2., sind die aus ihr gegenüber dem Freihandel resultierenden Vorbehalte vielfach eher psychologischer alssachlicher Natur77Manuel Marín zu den Querelen mit Frankreich im Vorfeld des Rio-Gipfels, nach: El País v. 22. 6. 1999 (Fn. 70), 2. und sollten daher grundsätzlich überwindbar sein.3. WTO-Verhandlungen gefährden Einigung zwischen EU und MercosurEin weiteres, in engem Zusammenhang mit der gemeinsamen Agrarpolitik der Gemeinschaft stehendes Problem ist der strikte Nexus zwischen konkreten Handelszugeständnissen an den Mercosur und zukünftigen Ergebnissen der jüngst angelaufenen Welthandelsrunde. Eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Aufrechterhaltung dieser Verknüpfung einem Scheitern der Verhandlungen zwischen EU und Mercosur gleichkäme. Dies legen sowohl der konfliktreiche Auftakt der Seattle-Runde als auch die Erfahrungen mit der zuletzt abgeschlossenen Uruguay-Runde nahe. Letztere sollte nach ihrem Beginn im Jahr 1986 zunächst bereits 1990 und dann 1992 zum Abschluss gelangen, konnte jedoch erst im Jahre 1994 endgültig beendet werden78Vgl. zum Verhandlungsverlauf: Thomas Oppermann, Die Europäische Gemeinschaft und Union in der Welthandelsorganisation (WTO), in: Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht (Hrsg.), Vorträge und Berichte, Nr. 54/1995, S. 37 f.. Bei einem ähnlichen Verlauf der Seattle-Runde stünde nicht nur eine Umorientierung des Mercosur von den europäischen Partnern in Richtung der USA und des ALCA-Projekts zu befürchten; auch würde europäischen Unternehmern mit Blick auf die Mercosur-Region ein erheblicher Verlust ihres standings drohen. Bereits heute wird angenommen, dass der Mercosur die angestrebte Verwirklichung der gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA zusammen mit der Gestaltung des Verhältnisses zu Europa für eine Doppelstrategie nutzen wird79FAZ v. 30. 6. 1999 (Fn. 66), 15.. Ferner machen schon jetzt die US-amerikanischen Exporte nach Lateinamerika das Dreifache der europäischen Exporte in die Gesamtregion aus80El País v. 22. 6. 1999 (Fn. 70), 2.. Mit dem Mercosur würde Europa zudem einen einheitlichen Ansprechpartner verlieren, der bislang eindeutig nach Europa ausgerichtet ist.

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