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RIW 1994, 880
HÁNDL, Jaroslav und STUMPF, Herbert 
HÁNDL, Jaroslav und STUMPF, Herbert
Eigentumsvorbehalt im tschechischen Recht

RIW 1994, 880 (Heft 10)
I. Eigentumsvorbehalt1. ZulässigkeitNach tschechischem Recht ist der Eigentumsvorbehalt zulässig. Für den Handelsverkehr ist er in §§ 443-446 Handelsgesetzbuch (im folgenden HGB) geregelt.Der Eigentumsvorbehalt ist auch in Verträgen zulässig, für die das Handelsgesetzbuch keine Anwendung findet. Der Eigentumsvorbehalt für die Bürgerlichen Rechtsbeziehungen ist in § 601 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Das Bürgerliche Gesetzbuch findet auch für Fragen im Zusammenhang mit dem Eigentumsvorbehalt subsidiär Anwendung, soweit das Handelsgesetzbuch keine Regelung enthält. Für Fragen, die weder im Handelsgesetzbuch noch im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt sind, ist der Handelsbrauch ausschlaggebend.2. FormDer Eigentumsvorbehalt ist bei Vertragsabschluß schriftlich zu vereinbaren. Ist die Schriftform nicht eingehalten, so ist der Eigentumsvorbehalt ungültig.3. Wirkung des EigentumsvorbehaltsDer Eigentumsvorbehalt kann laut Handelsgesetzbuch nur wirksam für bewegliche Sachen vereinbart werden (§ 445 HGB). Das Gesetz spricht vom Eigentum an der »Ware«. Der Begriff Ware ist in § 409 Abs. 1 HGB als »bewegliche Sache« definiert.Dagegen ist der Kauf von unbeweglichen Sachen sowie der Eigentumsvorbehalt hieran im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt (vgl. Kommentar zu § 409 HGB).Der Käufer erwirbt die Ware grundsätzlich durch Übergabe, bei Versand im Moment, in dem er über die Ware verfügen kann (§ 443 Abs. 1 und 2 HGB).Die Parteien können jedoch vertraglich einen Eigentumsvorbehalt vereinbaren, durch den der Erwerb des Eigentumsrechtes auf spätere Zeit unter Erfüllung gewisser Bedingungen verschoben wird. Eine Bedingung kann z . B. die völlige Bezahlung des Kaufpreises sein.Enthält der Vertrag über den Eigentumsvorbehalt keine genaue Bestimmung darüber, wann das Eigentum übergehen soll, so wird angenommen, daß der Käufer das Eigentumsrecht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises erlangt (§ 445 HGB). Der Käufer einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist nicht berechtigt, die Ware weiterzuverkaufen. Ein Dritter erwirbt jedoch Eigentum an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, wenn er im guten Glauben ist, daß er die Sache vom Eigentümer gekauft hat. Nach § 446 HGB besteht eine widerlegbare Rechtsvermutung, daß der Käufer gutgläubig ist.Die Vorschriften über den Eigentumsvorbehalt (§§ 445-446 HGB) finden analog auch Anwendung auf Werkverträge (§ 454 Abs. 5 HGB).Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nicht weiterveräußert werden. Ein Vorbehaltskäufer kann in bezug auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zwar einen Kaufvertrag zum Weiterverkauf abschließen, er ist jedoch nicht in der Lage, diesen Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen (§ 409 HGB). Die Lieferung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware erfolgt mit einem Rechtsmangel, d. h. die Ware ist mit dem Recht einer dritten Person (Vorbehaltsverkäufer) belastet (§ 433 HGB).Trotz dieses Rechtsmangels kann der Neukäufer die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware erwerben, wenn er gutgläubig ist.Der Vorbehaltskäufer, der die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware an einen Dritten weiterverkauft, macht sich gegenüber dem Vorbehaltsverkäufer schadensersatzpflichtig (§ 123 des Bürgerlichen Gesetzbuches, im folgenden: BGB).4. GefahrenübergangDie Gefahr geht mit dem Übergang des Eigentums auf den Käufer über (§ 455 HGB). Durch den Vertrag können im Hinblick auf den Gefahrenübergang vom Gesetz abweichende Regelungen getroffen werden, weil der Gefahrenübergang nicht zwingend an den Übergang des Eigentums gebunden ist. Für Fälle, in denen der Käufer Ware von Dritten oder vom Verfrachter übernimmt, finden sich im Handelsgesetzbuch detaillierte Regelungen (§§ 456 und 457 HGB).5. VerpfändungWird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vom Vorbehaltskäufer verpfändet, so ist die Verpfändung nur wirksam, wenn der Vorbehaltsverkäufer (Eigentümer) der Verpfändung zustimmt. Liegt eine Zustimmung nicht vor, so ist das Pfandrecht nur wirksam, wenn die verpfändete Sache dem Gläubiger übergeben wurde und dieser gutgläubig ist (§ 151 d Abs. 1 BGB).6. KonkursIm Falle des Konkurses gehören die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht zur Konkursmasse (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes über Konkurs und Ausgleich, im folgenden KG). In dieser Bestimmung ist ausdrücklich festgelegt, daß der Konkurs das Vermögen betrifft, das dem Schuldner am Tage des Konkurses gehört. Das Wort »gehört« ist auf Grund des Kommentars zu diesem Gesetz in der Weise zu verstehen, daß zur Konkursmasse nur das Vermögen gehört, das im Eigentum des Schuldners steht. Im Falle des Konkurses kann der Vorbehaltsverkäufer, in dessen Eigentum die Ware steht, die Einrede erheben, daß sie nicht in die Konkursmasse fällt. Ist die Ware im Verzeichnis der Konkursmasse enthalten, so kann gegen den Konkursverwalter eine Klage erhoben werden, durch Gerichtsbeschluß die Ware aus dem Verzeichnis der Konkursmasse zu streichen und sie herauszugeben (§ 19 Abs. 2 KG).II. SicherungsübertragungAnstelle des Eigentumsvorbehalts kann die Sicherung von Forderungen vereinbart werden. Diese entspricht nicht der im deutschen Recht möglichen Sicherungsübereignung an beweglichen Sachen. Im tschechischen Recht existiert das Rechtsinstitut »Sicherung der Verbindlichkeiten durch die Übertragung des Rechtes« (§ 553 BGB).Nach dieser Bestimmung kann der Schuldner zur Sicherung der Erfüllung seiner Schulden ihm zustehende Rechte dem Gläubiger übertragen. Gegenstand einer derartigen Übertragung kann vor allem eine Forderung gegen Dritte sein. Die Übertragung bedarf zur Gültigkeit der Schriftform. Sie steht unter einer auflösenden Bedingung. Falls die Schuld, für die die Übertragung durch Sicherheit vorgenommen wurde, erfüllt wurde, ist der Gläubiger verpflichtet, das ihm zur Sicherheit übertragene Recht zurückzuerstatten. Das Rechtsinstitut der Sicherungsübertragung wurde fast wörtlich aus dem früheren tschechisch-slowakischen Gesetzbuch über den internationalen Handel übernommen.III. RechtsquellenHandelsgesetzbuch - in Kraft ab 1. 1. 1992 - publiziert in der Gesetzessammlung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik unter Nr. 513/1991. Spätere Novellierungen sind ohne Bedeutung für die in Rede stehende Problematik.Bürgerliches Gesetzbuch - ursprünglich publiziert in der Gesetzessammlung unter Nr. 40/1964, mehrmals novelliert. Der ab 1. 1. 1992 gültige Gesamtwortlaut wurde in der Gesetzessammlung unter Nr. 47/1992 publiziert (spätere Novellierung unter Nr. 264/1992 ohne Bedeutung).Gesetz über Konkurs und Ausgleich - in Kraft ab 1. 10. 1991 - publiziert in der Gesetzessammlung unter Nr. 328/1991. Spätere Novellierungen sind ohne Bedeutung für die in diesem Artikel beschriebene Problematik.Am 31. 12. 1992 wurde die Tschechische und Slowakische Föderative Republik beendet. Ab 1. 1. 1993 existieren zwei unabhängige Staaten, nämlich die Tschechische Republik (im Sprachgebrauch Tschechien) und die Slowakische Republik (im Sprachgebrauch Slowakei). Die Teilung der früheren Föderativen Republik in zwei souveräne Staaten hat auf die oben dargestellte Rechtslage im Hinblick auf den Eigentumsvorbehalt keinen Einfluß gehabt. Artikel 1 Abs. 1 des tschechischen Verfassungsgesetzes Nr. 4/1993 bestimmt, daß alle am Tag des Untergangs der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik auf dem Gebiet der Tschechischen Republik geltenden Verfassungsgesetze, Gesetze und andere Rechtsvorschriften der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik in Geltung bleiben.IV. Literatur und RechtsprechungDa die obenerwähnten Gesetze erst seit kurzer Zeit in Kraft sind, gibt es über die hier behandelten Fragen weder Literatur noch Rechtsprechung von Bedeutung.

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