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RIW 1993, 609
 
FG Saarland
Entstehung der Mineralölsteuerpflicht beim Verteiler

FG Saarland, Entscheidung vom 25. Februar 1993 - 2 K 246/89;

FG Saarland vom 25.02.1993 - 2 K 246/89
RIW 1993, 609 (Heft 7)
Sachverhalt:Am 6. 8. 1988 importierte die Klägerin eine LKW-Ladung losen Petrolkoks in die Bundesrepublik. Als Verwendungszweck wurde von ihr im Zollantrag »zum Kalkbrennen als Ersatz für Koks und Öl« angegeben, und als Verwender nannte sie die »Kalkwerke X«. Zunächst wurde der Klägerin die beantragte Mineralölsteuerbefreiung gewährt. Mit Änderungsbescheid verlangt der Beklagte jedoch Mineralölsteuer. Die Klage blieb erfolglos.Aus den Gründen:»Zwar durfte die Klägerin den Petrolkoks aufgrund ...

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