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RIW 1993, 609
 
FG Saarland
Entstehung der Mineralölsteuerpflicht beim Verteiler

FG Saarland, Entscheidung vom 25. Februar 1993 - 2 K 246/89;

FG Saarland vom 25.02.1993 - 2 K 246/89
RIW 1993, 609 (Heft 7)
Sachverhalt:Am 6. 8. 1988 importierte die Klägerin eine LKW-Ladung losen Petrolkoks in die Bundesrepublik. Als Verwendungszweck wurde von ihr im Zollantrag »zum Kalkbrennen als Ersatz für Koks und Öl« angegeben, und als Verwender nannte sie die »Kalkwerke X«. Zunächst wurde der Klägerin die beantragte Mineralölsteuerbefreiung gewährt. Mit Änderungsbescheid verlangt der Beklagte jedoch Mineralölsteuer. Die Klage blieb erfolglos.Aus den Gründen:»Zwar durfte die Klägerin den Petrolkoks aufgrund allgemeiner Erlaubnis zur Verteilung an steuerbegünstigte Verwender - mit der Folge einer bei ihr grundsätzlich zunächst lediglich bedingt entstehenden MinöSt - einführen (§§ 8 Abs. 1, 15 Abs. 2 Nrn. 2, 7 und 9 MinöStG, 18 Abs. 1 Satz 1, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 25 Abs. 1 und 3 MinöStDV i. V. m. Nr. 6 der Anlage zu § 25 Abs. 1 MinöStDV). Allerdings konnte diese bedingte Steuer mit für die Klägerin entlastender Wirkung nur dann auf die Fa. X übergehen, wenn die MinöSt nicht bereits zuvor deswegen unbedingt geworden war, weil der Petrolkoks an einen nicht zum Bezug unversteuerten Mineralöls Berechtigten abgegeben wurde (§ 23 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 2 MinöStDV). So aber verhält es sich im Streitfall, ohne daß dem das von der Klägerin angeführte BFH-Urteil vom 14. März 1989 VII R 147/83 (BFHE 156, 302, ZfZ 1989, 243) entgegensteht. ... Die Klägerin beruft sich jedoch angesichts der Besonderheiten des Streitfalls zu Unrecht auf dieses Urteil.Vorliegend ist zwar auch die Fa. X nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 MinöStDV i. V. m. Nr. 6 der Anlage hierzu aufgrund allgemeiner Erlaubnis grundsätzlich zum unversteuerten Bezug des Petrolkokses berechtigt gewesen, weil § 8 Abs. 3 MinöStG die steuerfreie Verwendung von Petrolkoks zu gewerblichen Zwecken ermöglicht. Zu beachten ist aber, daß, wie sich aus § 25 Abs. 2 MinöStDV ergibt, die allgemeine Erlaubnis die förmliche Einzelerlaubnis per besonderem Erlaubnisschein ersetzen sollte. Daraus hat der BFH gefolgert, daß bei der Abgabe von Mineralölerzeugnissen an allgemeine Erlaubnisinhaber solche Gesichtspunkte außer acht bleiben müssen, die bei einer Mineralölabgabe an Erlaubnisscheinnehmer bedeutungslos gewesen wären (BFH, BFHE 156, 302, ZfZ 1989, 243). Diese Überlegung muß dann aber auch umgekehrt gelten, d. h. der Inhaber einer allgemeinen Bezugserlaubnis muß - abgesehen von der unterschiedlichen Art der Erlaubnis - ansonsten die gleiche Rechtsstellung innehaben wie ein konkreter Erlaubnisscheinnehmer.So erlischt nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 MinöStDV die Erlaubnis, Mineralölerzeugnisse steuerbegünstigt zu verwenden, durch Verzicht des Erlaubnisscheinnehmers. Im Falle der allgemeinen Erlaubnis bedeutet dies, daß deshalb auch der Inhaber einer solchen Erlaubnis entscheiden können muß, ob er stets von der Erlaubnis Gebrauch machen will oder aber nicht. Demgemäß kann er im Einzelfall auch auf die Gebrauchmachung von der allgemeinen Bezugserlaubnis verzichten. Daß § 25 Abs. 3 MinöStDV über die Bezugnahme auf § 23 - dort Abs. 5 - MinöStDV nur auf § 20 Abs. 2 und 3 MinöStDV, nicht aber auch auf § 20 Abs. 1 MinöStDV verweist, steht dem nicht entgegen. Denn aus der Fassung des § 23 Abs. 5 MinöStDV ergibt sich, daß diese Vorschrift nur eine ergänzende Regelung zu den beiden genannten Absätzen des § 20 MinöStDV bringt und damit die grundsätzliche Geltung dieser Bestimmung auch für die allgemeine Erlaubnis voraussetzt.Für den jeweiligen Einzelfall bedeutet dies, daß der Inhaber einer allgemeinen Bezugserlaubnis von dieser punktuell keinen Gebrauch machen kann, indem er im Einzelfall vorab auf eine unversteuerte Belieferung von Mineralölerzeugnissen durch den Verteiler verzichtet. Erforderlich ist solchenfalls lediglich, daß dieser Verzicht dem Verteiler gegenüber erkennbar zum Ausdruck gebracht wird, damit letzterer weiß, daß er infolge des Verzichts des Beziehers dieses Mineralölerzeugnis nunmehr an einen Nichtberechtigten i. S. des § 23 Abs. 3 Nr. 2 MinöStDV abgibt und deshalb die MinöSt mit der Abgabe (hier: mit der Einfuhr) des Mineralölerzeugnisses bei ihm - dem Verteiler - unbedingt wird. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben.Die Fa. X konnte den steuerbegünstigten Verwendungszweck des § 8 Abs. 3 MinöStG nicht verwirklichen, weil sie den Petrolkoks unstreitig 'zum Kalk-Brennen als Ersatz für Koks und Öl' einsetzen wollte. Dieser Verwendungszweck erforderte aber das nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 MinöStG steuerschädliche 'Verheizen' des Petrolkokses, welches nach der Rechtsprechung des BFH seit dem Urteil vom 11. November 1969 VII R 57/67 (BFHE 97, 400, HFR 1970, 122) stets dann gegeben ist, wenn das jeweilige Mineralölerzeugnis zur Erzeugung von Wärme, die auf einen anderen Stoff übertragen wird, verbrannt wird. Daß dieser Sachverhalt im Streitfall vorlag, ist zwischen den Beteiligten unstreitig.Aus diesem Grunde geht auch der Einwand der Klägerin fehl, wonach ihr durch Geschäftsbeziehungen zu einem anderen Unternehmen der Kalkindustrie bekanntgewesen sei, daß Petrolkoks in der Kalkindustrie auch zu steuerbegünstigten gewerblichen Zwecken verwandt werden kann. Denn eine solche vergleichbare Sachverhaltsgestaltung lag bei den Kalkwerken X gerade nicht vor, da der X-Repräsentant der Klägerin nach seiner Aussage vor dem Zollfahndungsamt anläßlich eines Besuchs bei der Fa. X zwecks Erlangung von Petrolkoks-Anschlußaufträgen die Erkenntnis gewonnen hatte, daß der Petrolkoks in diesem Unternehmen ausschließlich zum Verbrennen bezogen werde und auch künftighin nur zu diesem nicht steuerbegünstigten Zweck bezogen werden sollte.Wenn daher die Kalkwerke X den Petrolkoks mit diesem steuerschädlichen Verwendungszweck bei der Klägerin bestellt haben, was in der Aufnahme dieses Verwendungszwecks in den Antrag auf Abfertigung des Petrolkokses zum freien Verkehr seinen sinnfälligen Ausdruck findet, mußte für die Klägerin als mineralölsteuerbewanderte Importeurin klar sein, daß die Fa. X. die streitige Lieferung Petrolkoks nicht für einen nach § 8 Abs. 3 MinöStG steuerbefreiten Zweck verwenden konnte und wollte. Demgemäß war es für die Klägerin zweifelsfrei erkennbar, daß die Fa. X insoweit auf ihre grundsätzlich bestehende allgemeine Bezugsberechtigung verzichtet hat. Insofern liegt der Sachverhalt hier anders als im Fall des BFH-Urteils BFHE 156, 302, ZfZ 1989, 243, weil dort ein solcher Verzicht des Endverwenders nicht in Rede stand.Soweit die Klägerin hiergegen weiter einwendet, daß die Aufnahme des oben bezeichneten Verwendungszwecks, die nach den Ermittlungen der Zollverwaltung der die Einfuhr abwickelnden Zollspedition von der Klägerin vorgegeben worden war, 'lediglich als Hinweis auf den Verwendungsbetrieb' anzusehen sei, so kann sie damit schon deswegen nicht gehört werden, weil in ihrem Abfertigungsantrag der Sendung vom 6. August 1988 der Verwendungsbetrieb 'Kalkwerke X' ausdrücklich zusätzlich angeführt worden ist. Damit kann sich die Angabe des nicht steuerbegünstigten Verwendungszwecks nur auf die Art des vom Besteller gewünschten Mineralölbezuges beziehen. Hiermit im Einklang steht, daß nach den bereits erwähnten Ermittlungen der Zollverwaltung dem X-Repräsentanten der Klägerin genau bekannt war, daß die Fa. X den Petrolkoks nach dem bei ihr gegebenen tatsächlichen Sachverhalt nicht steuerbefreit beziehen konnte. Ebensowenig ging das Unternehmen selbst von einer solchen Steuerbefreiung aus... Dementsprechend kalkulierte der örtliche Verkaufsrepräsentant der Klägerin den Kokspreis nach seinem Besuch bei den Kalkwerken X fürderhin inklusive MinöSt und teilte dies schon zu Beginn des Jahres 1987 der zuständigen Stelle in der Zentrale der Klägerin mit.Angesichts all dieser besonderen Umstände des Streitfalles war damit für die Klägerin eindeutig erkennbar, daß die Fa. X den Petrolkoks in Abweichung von ihrer allgemeinen Bezugserlaubnis nicht unversteuert beziehen wollte und damit insoweit auf die Ausnutzung dieser Erlaubnis verzichtet hat. Aufgrund dieses Verzichts stellt sich dann aber die Einfuhr dieses Petrolkokses vom 6. August 1988 als eine solche zwecks Lieferung an einen Nicht(mehr-)berechtigten dar mit der Folge, daß die streitbefangene MinöSt bereits zum Zeitpunkt der Einfuhr unbedingt bei der Klägerin entstanden ist (§§ 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 MinöStG, 23 Abs. 3 Nr. 2 MinöStDV). Sie mußte deshalb von dieser als der maßgebenden Steuerschuldnerin nacherhoben werden.«

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