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RIW 1994, 439
KIRTSCHIG, Sabine und APP, Michael 
KIRTSCHIG, Sabine und APP, Michael
Einkommensteuerliche Behandlung von Ehe und Familie in den Niederlanden

RIW 1994, 439 (Heft 5)
Im Zuge der Neuregelung und der Findung von Prinzipien für die Familienbesteuerung gewinnen auch Lösungen der Nachbarländer Deutschlands an Interesse, auch wenn sie unter anderen verfassungsrechtlichen Vorgaben entstanden sind. Ein besonders wichtiger Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland ist das Königreich der Niederlande, dessen Familienbesteuerungssystem im folgenden kurz skizziert werden soll.Im niederländischen Einkommensteuerrecht ermittelt sich die Einkommensteuer aus dem steuerpflichtigen Einkommen wie folgt:Bei einer steuerbaren Summe vonmehr alsjedoch nicht mehr alsbeträgt die Steuer den in Spalte III angegebenen Betrag zuzüglich des in Spalte IV angegebenen Prozentsatzes des Teils der steuerbaren Schuld, die den in Spalte I angegebenen Betrag übersteigt.IIIIIIIVhflhflhflZu beachten ist jedoch, daß der Steuersatz in der ersten Stufe (bis hfl 43 267) um 38,25% für Sozialversicherungsabgaben erhöht wird. Unter Einschluß der Sozialversicherungsabgaben beträgt der Steuersatz in der ersten Stufe also 38,25%. Für Personen, die 65 Jahre und älter sind, beträgt der Tarif in der ersten Stufe inkl. Sozialversicherungsabgaben 17,45%.Seit 1984 werden die Einkünfte jedes Ehegatten aus Erwerbstätigkeit sowie bestimmte regelmäßige Einnahmen getrennt besteuert. Die Vermögenseinkünfte beider Ehegatten hingegen werden zusammengerechnet. Anschließend werden sie dem Ehepartner mit den höheren Erwerbseinkünften zugerechnet und mit dessen Erwerbseinkommen zusammen besteuert. Der Grund dafür liegt in der Vermeidung zivilrechtlicher Steuerumgehungsmaßnahmen, die nur im Rahmen der Vermögenseinkünfte möglich sind1Vgl. Mennel,StuW 1984 S. 294..Es wird ein - im internationalen Vergleich - recht hoher persönlicher Freibetrag von 5 769 hfl gewährt. Falls der persönliche Freibetrag eines Ehegatten höher ist als dessen steuerpflichtiges Einkommen oder falls er kein Einkommen bezieht, ist der persönliche Freibetrag oder der nicht ausgeschöpfte Teil auf den anderen Ehegatten übertragbar.Vermögenseinkünfte eines minderjährigen Kindes sind dem Elternteil mit den höheren Erwerbseinkünften zuzurechnen, wobei für Zinseinkünfte des Kindes ein Freibetrag von 500 hfl abgesetzt wird. Für alle anderen Einkünfte, insbesondere für Erwerbseinkünfte, ist das Kind selbständig steuerpflichtig. Allgemeine steuerliche Ermäßigungen für Kinder werden nicht gewährt. Ein begrenzter Abzug im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen ist zur Deckung des Lebensunterhalts von Kindern bis 27 Jahren dann möglich, wenn der Steuerpflichtige kein Kindergeld erhält. 1978 trat an die Stelle von Kinderfreibeträgen ein allgemeines Kindergeldsystem. Kindergeld gibt es für Kinder bis 17 Jahre bzw. bis 27 Jahre, wenn sich das Kind in Ausbildung befindet oder den Haushalt führt. Die Höhe des Kindergeldes hängt vom Alter und der Kinderzahl ab. Die einzelnen Altersgruppen erhalten einen fixen Prozentsatz eines Basisbetrages, der preisindexiert ist2Einer Familie mit 2 Kindern im Alter von 6 bis 12 Jahren wurde 1992 ein Kindergeld von 3 880 hfl gezahlt..Alleinstehende mit mindestens einem unterhaltenen Kind unter 27 Jahren erhalten einen erhöhten persönlichen Freibetrag von 10 385 hfl, zuzüglich 6% des außerhäuslich erzielten Arbeitseinkommens (höchstens 4 616 hfl), wenn mindestens ein Kind weniger als 12 Jahre alt ist. Daneben können Alleinstehende mit mindestens einem Kind unter 12 Jahren einen Abzug von Kinderbetreuungskosten geltend machen. Damit werden erwerbstätige Alleinerziehende mit einem Kind unter 12 Jahren gegenüber Ehepaaren ohne Kind grundsätzlich und gegenüber Ehepaaren mit Kind in der Regel bessergestellt.Das System der Familienbesteuerung in den Niederlanden wird als besonders liberal angesehen. So sind die Niederlande das einzige Land, das nichteheliche Lebensgemeinschaften den Ehegatten gleichstellt3Vgl. Mennel,StuW 1984 S. 291..

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