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RIW 2000, 57
 
OLG Jena
Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland ins Handelsregister

OLG Thüringen, Entscheidung vom 22. April 1999 - 6 W 209/99;

OLG Jena vom 22.04.1999 - 6 W 209/99
RIW 2000, 57 (Heft 1)
SachverhaltDie Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt die Eintragung einer Zweigniederlassung in das Handelsregister, welche das AG - Registergericht - und das LG ablehnten. Auf ihre weitere Beschwerde waren die Beschlüsse von LG und AG aufzuheben und die Sache an das AG zurückzuverweisen.Aus den GründenDie nach §§ 27, 29 Abs. 1 FGG an sich statthafte und auch sonst zulässige weitere Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des LG beruht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO.1. Das LG hat, wie sich aus den Gründen seiner Entscheidung ergibt, den ausweislich des Eingangsstempels am 27. 7. 1998 eingegangenen geänderten Antrag der Beschwerdeführerin auf Eintragung ihrer Zweigniederlassung Gera vom 8. 4. 1998 offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung nicht erkennbar berücksichtigt. Diese Verfahrensweise verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und stellt auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einen zur Aufhebung und Zurückverweisung führenden Verfahrensfehler dar.Eintragungsvoraussetzungen einer inländischen Zweigniederlassung2. Auf diesem Verfahrensfehler beruht der angefochtene Beschluss des LG auch, weil es, hätte es den geänderten Antrag vom 8. 4. 1998 berücksichtigt, zu einer anderen Entscheidung hätte gelangen müssen.Genehmigungspflichtigkeit des Unternehmensgegenstandsa) Die Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer GmbH mit Hauptsitz im Ausland richtet sich nach den §§ 13 d, 13 e und 13 g HGB. Nach § 13 e Abs. 2 S. 2 HGB ist bei der Anmeldung, wenn der Gegenstand des Unternehmens oder die Zulassung zum Gewerbebetrieb im Inland der staatlichen Genehmigung bedarf, eine solche Genehmigung nachzuweisen. Danach war der Beschluss des Registergerichts vom 28. 5. 1998, der allerdings keine hinreichende Begründung enthält, nach dem damaligen Verfahrensstand im Ergebnis zutreffend. Nach dem ursprünglichen Antrag war der Gegenstand der Geschäftstätigkeit der Zweigniederlassung Gera mit demjenigen der Gesellschaft insgesamt identisch und umfasste sowohl die Steuerberatung als auch die Wirtschaftsprüfung, die, wie das LG insoweit zutreffend festgestellt hat, in der Bundesrepublik genehmigungspflichtig sind. Soweit es das LG abgelehnt hat, allein aus dem Zusatz »polnischen Rechts« die Schlussfolgerung zu ziehen, die Antragstellerin und mithin auch ihre inländische Niederlassung beschränke sich bei der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung auf polnisches Recht, hält das der im Verfahren der weiteren Beschwerde allein zulässigen rechtlichen Überprüfung stand. Die weitere Beschwerde versucht insoweit lediglich, ihre eigene, aber nicht zwingende Auslegung an die Stelle derjenigen des LG zu setzen.b) Indessen hat die Antragstellerin in dem geänderten Antrag vom 8. 4. 1998 den Gegenstand ihrer inländischen Zweigniederlassung entsprechend Ziffer 5 des Antrags auf »Wirtschaftsex-pertisen, Beratung im Bereich der Organisation und Information zum Rechnungswesen und Verlags- und Schulungstätigkeit auf dem Gebiet Rechnungswesen« beschränkt.Keine Identität des GeschäftsgegenstandsDas steht dem Charakter einer Zweigniederlassung nicht entgegen, weil die Zweigniederlassung zwar sachlich die gleichen, nicht notwendig aber alle gleichartigen Geschäfte erledigen muss wie die Hauptniederlassung (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 13 Rdnr. 3). Dass der Geschäftsgegenstand von Haupt- und Zweigniederlassung nicht identisch sein muss, ergibt sich im übrigen bereits aus § 13 e Abs. 2 S. 2 und 3 HGB. Die Vorschrift fordert nämlich sowohl die Angabe des Geschäftsgegenstands der Hauptniederlassung als auch desjenigen der Zweigniederlassung. Sie wäre sinnlos, wenn die Geschäftsgegenstände zwingend identisch wären.Auslegung der Genehmigungsvoraussetzungen i. S. d. NiederlassungfreiheitFür die Frage, ob der fehlende Nachweis der im Inland erforderlichen staatlichen Genehmigung eines Unternehmensgegenstands der Eintragung der Zweigniederlassung in das Handelsregister entgegensteht, kommt es mithin darauf an, ob § 13 e Abs. 2 S. 2 HGB auf den Unternehmensgegenstand insgesamt oder den konkreten Gegenstand der inländischen Zweigniederlassung abstellt. Nach Auffassung des Senats kann sich § 13 e Abs. 2 S. 2 HGB hinsichtlich der Beurteilung der Genehmigungsbedürftigkeit des Unternehmensgegenstands nur auf den konkreten Gegenstand der inländischen Zweigniederlassung beziehen (vgl. LG Regensburg, MittBayNot 1997, 50, 51). Die registerrechtlichen Vorschriften der §§ 13 d ff. HGB setzen die Zulässigkeit der Errichtung von inländischen Zweigniederlassungen durch ausländische Unternehmen voraus und dienen für den Bereich des Registerrechts deren Integration, nicht aber ihrer Abwehr (vgl. Staub, HGB, 4. Aufl., § 13 b Rdnr. 10). Sie sind daher nach Auffassung des Senats im Sinne der Niederlassungsfreiheit auszulegen. Dem widerspräche es, ausländischen Unternehmen, die dort, also außerhalb des Geltungsbereichs deutschen Rechts, Tätigkeiten nachgehen, die in Deutschland genehmigungsbedürftig wären, auch die Gründung und Eintragung von solchen Zweigniederlassungen zu verwehren, deren Geschäftsgegenstand ausschließlich aus im Inland genehmigungsfreien Tätigkeiten besteht.Der in Ziffer 5 der geänderten Anmeldung vom 8. 4. 1998 definierte Gegenstand der Zweigniederlassung Gera ist in Deutschland nicht genehmigungsbedürftig. Für den Bereich der Wirtschaftsprüfung geht das aus der vom Senat eingeholten Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer vom 7. 4. 1999 hervor. Die Steuerberatung wird von dem neu definierten Gegenstand der Zweigniederlassung nicht mehr berührt. Der fehlende Nachweis der Genehmigung des Unternehmensgegenstandes steht daher der beantragten Eintragung der Zweigniederlassung nicht mehr entgegen.

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