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RIW 1993, 171
 
OFD Magdeburg
Erbschaftsteuer: Haftung von Versicherungsunternehmen und Vermögensverwahrern
OFD Magdeburg, Schreiben vom 30. November 1992 - S 3830 - 1 - St 331
RIW 1993, 171 (Heft 2)
»Gem. § 20 Abs. 7 ErbStG tritt die Haftung nach § 20 Abs. 6 ErbStG nicht ein, wenn der in einem Steuerfall in das Ausland gezahlte oder ausländischen Berechtigten zur Verfügung gestellte Betrag 1000 DM nicht übersteigt.Steuerfall im Sinn dieser Vorschrift ist nicht der 'Erbfall' in seiner Gesamtheit und damit bei mehreren Beteiligten nicht die Gesamtzahl der Erwerbe, sondern der Vermögensanfall beim einzelnen Erwerber.Demnach haften Versicherungsunternehmen und Vermögensverwahrer, die bei einem Erwerber (Steuerschuldner) angefallenes Vermögen in das Ausland zahlen oder ausländischen Berechtigten zur Verfügung stellen, wenn der ausgezahlte oder zur Verfügung gestellte Betrag insgesamt 1.000 DM übersteigt. Maßgebend ist der tatsächlich gezahlte oder zur Verfügung gestellte Betrag im Zeitpunkt der Überweisung oder Verfügungstellung.«

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