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RIW 1995, 616
 
OFD Magdeburg
Erbschaftsteuer: Gegenseitigkeitsregelungen
OFD Magdeburg, Schreiben vom 11. Mai 1995 - S 3812 - 5 - St 335
RIW 1995, 616 (Heft 7)
»Die Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. c ErbStG, die durch das Steueränderungsgesetz 1992 in das ErbStG eingefügt worden ist, hat die notwendige Rechtsgrundlage für die Weitergeltung bestehender Gegenseitigkeitsregelungen (z. B. für die Regelungen mit einzelnen Kantonen der Schweiz*Kanton Appenzell I-Rh., Uri, Appenzell A.-Rh., Basel-Stadt, St. Gallen, Zug, Waadt, Solothurn, Thurgau, Graubünden.« und mit den Niederlanden) sowie für neue Gegenseitigkeitsregelungen geschaffen. Das Bundesfinanzministerium kann solche Gegenseitigkeitsregelungen mit anderen Staaten und deren Gebietskörperschaften durch Austausch entsprechender Erklärungen herbeiführen. Gegenwärtig ist allerdings die Schaffung neuer Gegenseitigkeitsregelungen nicht beabsichtigt. Das Bundesfinanzministerium ist auch nicht verpflichtet, in steuerlichen Einzelfällen selbst Feststellungen über eine evtl. bestehende Gegenseitigkeit zu treffen.Zuwendungen an ausländische Religionsgesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen sind unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG steuerbefreit, auch ohne daß der ausländische Staat Gegenseitigkeit gewährt. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist von dem zuständigen Finanzamt im Besteuerungsverfahren zu entscheiden.Außerdem existiert mit der Italienischen Republik eine Gegenseitigkeitsregelung über die Steuerbefreiung von Vermächtnissen und Schenkungen an gemeinnützige Einrichtungen. Die Texte der einzelnen Gegenseitigkeitserklärungen können bei Bedarf bei mir angefordert werden.

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