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RIW 1997, 347
 
OFD München
EuGH-Verfahren: Ruhendes abgabenrechtliches Verfahren
OFD München, Schreiben vom 12. Februar 1997 - S 0622 - 53 St 312
RIW 1997, 347 (Heft 4)
»1. Ist die Steuer nicht vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO festgesetzt, tritt eine 'Zwangsruhe' kraft Gesetzes ein, wenn ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht (insbesondere BFH) wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage anhängig ist und der Einspruch hierauf gestützt wird.Wird festgestellt, daß in einer größeren Zahl von Fällen Einsprüche wegen eines Musterverfahrens eingelegt wurden, bitte ich, dies der OFD anzuzeigen und die Steuerfestsetzungen bis zum Ergehen weiterer Weisungen nicht für vorläufig zu erklären (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO).2. Nach Eintritt der 'Zwangsruhe' ist es zweckmäßig, den Einspruch hinsichtlich der Punkte, die nicht zum Ruhen geführt haben, bis zur Entscheidungsreife weiter zu bearbeiten. Es ist durchaus zulässig, während der 'Zwangsruhe' im Wege der Gesamtaufrollung noch zusätzliche Sachverhaltsermittlungen vorzunehmen. Kann dem Einspruch zum Teil abgeholfen werden, sind Abhilfebescheide zu erlassen (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 a AO i. V. m. § 132 AO und Tz. 2 zu § 363 AEAO), die dann zum Gegenstand des ruhenden Einspruchsverfahrens werden (§ 365 Abs. 3 AO). Soweit im Veranlagungsbereich bereits bei Einspruchseinlegung der Antrag auf Ruhen des Verfahrens gestellt wird, ist die Überprüfung, ob ein Teilabhilfebescheid erlassen werden kann, noch von der Veranlagungsstelle vorzunehmen. Nach Erlaß des Abhilfebescheids ist der Einspruch an die Rechtsbehelfsstelle abzugeben. Kommt der Erlaß eines Teilabhilfebescheids nicht in Betracht, ist der Einspruch ungeachtet der 'Drei-Monatsfrist' (DA-ApSt-Ü bzw. G, jeweils Tz. 5.3; DA-ANSt Tz. 3.3.3) an die Rechtsbehelfsstelle abzugeben. Die weitere Bearbeitung des Einspruchs und des Antrags auf Ruhen des Verfahrens obliegt dann der Rechtsbehelfsstelle.3. Ist eine 'Zwangsruhe' kraft Gesetzes eingetreten, muß dies dem Einspruchsführer nicht mitgeteilt werden. Der Einspruchsführer kann aus dem Stillschweigen des Finanzamts schließen, daß das Einspruchsverfahren ruht.Es kann der Fall sein, daß sich ein Einspruchsführer nicht auf ein Musterverfahren beruft, obwohl ein solches Verfahren anhängig ist. Gleichwohl kann das Finanzamt ein Interesse am Ruhen des Verfahrens haben. Es empfiehlt sich in solchen Fällen, den Einspruchsführer anzuschreiben und ihn auf die Sachlage sowie darauf hinzuweisen, daß das Finanzamt - sofern sich der Einspruchsführer nicht gegenteilig äußert - davon ausgeht, daß er mit dem Ruhen des Verfahrens einverstanden ist.4. Der Umstand allein, daß ein Musterverfahren anhängig ist, reicht noch nicht zum Eintritt der 'Zwangsruhe' aus. Der Steuerpflichtige muß nicht nur Einspruch eingelegt haben, er muß seinen Einspruch auch auf das anhängige Musterverfahren gestützt haben.Damit das Finanzamt prüfen kann, ob dieselbe Frage Gegenstand sowohl des konkreten Einspruchsverfahrens als auch des anhängigen Musterverfahrens ist, muß der Einspruchsführer die strittige Rechtsfrage bzw. die in seinem Verfahren angewendete verfassungswidrige Regelung benennen. Er muß ferner darauf hinweisen, daß nach seiner Kenntnis hinsichtlich der Rechtsfrage bzw. der Norm ein Verfahren bei einem der in Frage kommenden Gerichte anhängig ist. ...Für die Finanzämter kann es schwierig und zeitaufwendig werden, festzustellen, ob ein entsprechendes Musterverfahren anhängig ist und ob dieses tatsächlich dieselbe Rechtsfrage zum Gegenstand hat. Um den Finanzämtern diese Prüfung zu erleichtern, wird im Bundessteuerblatt Teil II in einem vierteljährlichen Rhythmus eine Liste veröffentlicht, die alle vor dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder dem Bundesfinanzhof anhängigen Musterverfahren, die Fragen des Steuerrechts betreffen, enthält (vgl. z. B. Beilage Nr. 1/1996 zum BStBl. II Nr. 7 vom 26. 4. 1996). Läßt sich anhand dieser Liste nicht feststellen, daß das vom Einspruchsführer angeführte Musterverfahren anhängig ist, bzw. ist das Verfahren dem FA nicht aus der Fachliteratur bekannt, ist vom Einspruchsführer - ggf. fernmündlich - ein Nachweis über die Anhängigkeit (z. B. Benennung der Fundstelle in der Fachliteratur) zu verlangen.5. Kann vom Einspruchsführer der Nachweis über die Anhängigkeit eines Musterverfahrens nicht erbracht werden bzw. kommt es nach Auffassung des Finanzamts nicht auf den Ausgang dieses Verfahrens an, ist der Einspruchsführerüber die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens zu informieren und darauf hinzuweisen, daß die Rechtswidrigkeit der Ablehnung nur durch Klage gegen die Einspruchsentscheidung geltend gemacht werden kann (vgl. § 363 Abs. 3 AO).Wird trotz des Hinweises Einspruch gegen die Ablehnung des Antrags eingelegt, ist dieser als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann mit der Hauptsacheentscheidung verbunden werden.«

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